Inzell, Surberg und Siegsdorf klagen gegen Regierung

„Uns blieb nichts anderes übrig“ - Lösung im Streit um Schneechaos-Kosten?

Inzell gehört zu mehreren Gemeinden, die eine Klage gegen die Staatsregierung wegen nicht erstatteter Kosten durch das Schneechaos 2019 eingereicht hat. Es sei ihnen nichts anderes übrig geblieben, betont Inzells Bürgermeister Hans Egger (Bürger für Inzell).
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Inzell gehört zu mehreren Gemeinden, die eine Klage gegen die Staatsregierung wegen nicht erstatteter Kosten durch das Schneechaos 2019 eingereicht hat. Es sei ihnen nichts anderes übrig geblieben, betont Inzells Bürgermeister Hans Egger (Bürger für Inzell).

Inzell/Siegsdorf/Surberg - Beim Verwaltungsgericht München steht eine Klage mehrerer Gemeinde, darunter auch drei aus der Region, gegen die Staatsregierung an. Sie fordern die Erstattung von Kosten aus dem Schneechaos 2019. Nun könnte aber eine andere Lösung in Sicht sein.

„Manch einer mag sich bei der Schlagzeile ‚Gemeinden verklagen Regierung‘ gedacht haben: ‚Ja hätten die denn nicht erstmal reden können?‘“, bemerkt Inzells Bürgermeister Hans Egger (Bürger für Inzell) gegenüber chiemgau24.de. „Wir haben noch extra nachgefragt, ob es irgendeinen anderen Weg gäbe. Aber es blieb uns als Mittel, um unsere Forderung durchzusetzen, nichts anderes übrig, als der Rechtsweg.“ Nun hofft er, dass bei einem Gespräch mit der Regierung von Oberbayern Ende der Woche eine Lösung gefunden wird.


Gemeinden klagen am Verwaltungsgericht München wegen nicht erstatteter Kosten durch Schneechaos 2019

Nach dem Schneechaos Anfang 2019 in Oberbayern und der Region sieht sich der Freistaat Forderungen von mehreren Hunderttausend Euro ausgesetzt. Mehrere Kommunen haben beim Verwaltungsgericht in München Klagen gegen die Staatsregierung eingereicht, die vollen Kosten zu übernehmen. Insgesamt acht Gemeinden, darunter auch Inzell, Siegsdorf und Surberg, sowie eine Hilfsorganisation sind unter den Klagenden.


„Wir hatten einen Antrag gestellt, dass unsere Kosten von insgesamt 124.000 Euro erstattet werden“, berichtet der Inzeller Bürgermeister Egger. „Davon wurden uns nur 24.000 Euro bewilligt.“ Er habe durchaus Verständnis dafür, dass nicht immer jeder Kostenerstattungs-Antrag vollständig erfüllt werden könnte. „Aber in diesem Fall würden uns ja knapp 100.000 Euro bleiben. Das ist für eine Gemeinde wie die unsere schon ein ordentlicher Brocken!“

Treffen mit Regierung Ende der Woche

Ähnliches berichtet auch Georg Wadispointner, Kämmerer der Gemeinde Surberg. Dort hatte man einen Antrag über 105.000 Euro gestellt, wovon nur 9988 Euro genehmigt wurden. Siegsdorf wiederum machte Kosten von 149.518 Euro geltend, von denen nur 30.835 Euro erstattet werden sollen. Konkret geht es dabei vor allem um sogenannte Fremdkosten. Im Fall beider Gemeinden waren das beispielsweise vor allem Firmen, die per Lkw den geräumten Schnee abtransportierten. „Das wäre mit unserem eigenen Fuhrpark nicht zu bewältigen gewesen“, so Surbergs Bürgermeister Egger.

Vor einer Klage habe keiner der Betroffenen mit dem Innenministerium Kontakt aufgenommen, hatte das Bayerische Innenministerium Ende August gegenüber der dpa berichtet. „Das ist eine Aussage, die mich schon etwas verwundert“, so Egger. „Wir haben wie gesagt durchaus versucht, in Rücksprache mit dem Ministerium einen anderen Weg als über das Gericht zu finden. Beispielsweise, in dem wir noch irgendeinen Bescheid nachreichen oder ähnliches. Aber es hieß, da sei nichts möglich." Der Antrag sei zudem in Absprache mit dem Landratsamt Traunstein und erst nach dessen Begutachtung eingereicht worden.

Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer. Ende der Woche soll es ein Treffen mit der Regierung von Oberbayern geben. Dabei soll nach einem Kompromiss gesucht werden. „Ich hoffe, das klappt.“, schließt Egger. „Das war eine Katastrophen-Situation, da sollte der Staat den Gemeinden unter die Arme greifen.“

hs

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