Sammelklage gegen die Regierung: So geht es weiter

Wer trägt die Schneechaos-Kosten? Inzells Bürgermeister möchte weiterkämpfen

Inzell gehört zu mehreren Gemeinden, die eine Klage gegen die Staatsregierung wegen nicht erstatteter Kosten durch das Schneechaos 2019 eingereicht hat. Es sei ihnen nichts anderes übrig geblieben, betont Inzells Bürgermeister Hans Egger (Bürger für Inzell).
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Inzell gehört zu mehreren Gemeinden, die eine Klage gegen die Staatsregierung wegen nicht erstatteter Kosten durch das Schneechaos 2019 eingereicht haben. Es sei ihnen nichts anderes übrig geblieben, betont Inzells Bürgermeister Hans Egger (Bürger für Inzell).

Inzell/Siegsdorf/Surberg - Das Verwaltungsgericht München muss über eine Klage mehrerer Gemeinde gegen die Staatsregierung entscheiden. Die Forderung: Sie wollen die Kosten für das Schneechaos 2019 erstattet haben. Aktuell aber ist noch keine Lösung in Sicht.

„Wir haben die Information bekommen, noch einmal Details nachzuliefern, ehe es zu einer Entscheidung kommen kann“, erklärt Inzells Bürgermeister Hans Egger im Gespräch mit chiemgau24.de. „Speziell geht es um die Fremdleistungen, die aus unserer Sicht wegen des Schnee-Chaos überhaupt notwendig waren. Dieser Punkt ist für uns alle am Wichtigsten.“


Stellvertretend für die Nachbargemeinden Siegsdorf und Surberg, mit denen Inzell gemeinsam den Klageweg beschreitet unterstreicht Egger: „Es war bereits im Vorhinein klar, dass wir jetzt nicht sofort mit einem Ergebnis aus der Debatte gehen. Wir werden das Ganze nun detaillierter belegen, nachliefern und darstellen und ich bin schon ein bisserl zuversichtlich, dass das dann auch gewürdigt wird. Diese Möglichkeit der Nachlieferung werden wir auf alle Fälle nutzen und weiter kämpfen.“


Kosten für Schneechaos 2019: Kommunen verklagen Regierung

Anfang 2019 stürzten heftige Schneefälle Oberbayern ins Chaos. In Windeseile musste gehandelt werden, tausende Helfer arbeiteten bis an die Belastungsgrenze. Mehr als eineinhalb Jahre später sieht sich der Freistaat Forderungen von einigen Hunderttausend Euro ausgesetzt. Einzelne Kommunen - darunter auch Inzell, Surberg und Siegsdorf aus der Region - hätten die Kosten gerne erstattet bekommen und haben deshalb Klage gegen die Staatsregierung eingereicht. Die Entscheidung über den Streit um die volle Kostenübernahme fällt das Verwaltungsgericht München.

Wann eine endgültige Entscheidung bezüglich der Kosten für das Schneechaos fallen wird, das könne der Bürgermeister von Inzell zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschätzen: „Wir müssen von der Gemeindeseite her die gesamten Unterlagen heraussuchen. Möglicherweise werden auch Belege der einzelnen Fuhrunternehmer notwendig - das alles müssen wir nun in Ruhe abarbeiten, ehe wir es erneut nach München liefern können. Das Verwaltungsgericht prüft diese Unterlagen, in der Folge werden wird das in engem Austausch behandeln.“

mb

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