Junge Union erobert Berlin

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Der JU-Kreisverband Traunstein und CSU Ortsverband Trostberg zu Besuch in der Landeshauptstdt Berlin und im Deutschen Bundestag.

Rosenheim/Berlin - Die Junge Union hat sich auf Einladung Peter Ramsauers nach Berlin begeben. Dort erwartete sie ein anspruchsvolles Programm.

Auf Einladung von Bundesminister Peter Ramsauer besuchten Aktive der Jungen Union Landkreis Traunstein und Mitglieder der CSU Trostberg für mehrere Tage die Bundeshauptstadt Berlin.

Bei einer Stadtrundfahrt erlebten die Teilnehmer eine interessante Stadt, bekamen Eindrücke vom Zusammenwachsen der Ost- und Westteile und bestaunten die Lebendigkeit der Metroploe mit viel Wasser und Grün, alter und modernster Architektur auf überschaubarem Raum. Ganz nebenbei ist Berlin auch Regierungssitz, den die Teilnehmer kennenlernten und im Rahmen des Besuchs einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebes werfen konnten.

Im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung begrüßte Bundesminister Peter Ramsauer seine Gäste aus dem Wahlkreis. Angetan waren die Besucher von dem traditionsreichen Altbau, in dem zu DDR-Zeiten das Ministerium für Geologie untergebracht war. Peter Ramsauer wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass in den beiden Standorten des Ministeriums Berlin und Bonn insgesamt 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt seien.

Er stehe als Bundesminister an der Spitze und sei für 12.600 Kilometer an Autobahnen und 41.400 Kilometer an Bundesstraßen zuständig. Allerdings beschränke sich seine Arbeit nicht nur auf die Sektoren Straße, Schiene und Wasserwege, sondern beinhalte auch die Bereiche Bau und Stadtentwicklung.

In einer intensiven Diskussion forderten unter anderem die meisten Teilnehmer die Einführung einer Maut auf Autobahnen. Der Traunsteiner JU-Kreisvorsitzende Sigi Walch meinte dazu, dass sich alle Deutschen, die im Ausland Maut bezahlten, freuen würden, wenn die Ausländer auch bei uns eine Maut begleichen müssten. Hanspeter Fenis aus Trostberg wiederum wies auf die Dringlichkeit des Aubergtunnels in Altenmarkt hin, andere Teilnehmer mahnten den unbedingten Ausbau der Autobahn 8 an.

Für die Erfüllung der kompletten Wunschliste aus seinem Wahlkreis fehle es allerdings an den nötigen Mitteln, so Peter Ramsauer. Der Minister erläuterte, dass er, um wichtige Straßenbauprojekte voranzubringen, dringend mehr Geld für den Straßenbau brauche. Eine Autobahngebühr müsse dabei zweckgebunden für den Straßenerhalt und Ausbau verwendet werden. Die gesetzten Maßnahmen würden letztlich ein riesiges Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft bedeuten.

Der Trostberger CSU-Ortsvorsitzende Michael Zenz kritisierte in der Diskussion die Kürzung bei der Städtebauförderung. Der Minister wies darauf hin, dass er hart und intensiv für den Erhalt des Topfes gekämpft habe, nachdem Finanzminister Schäuble die Förderung sogar auf Null stellen wollte.

Weitere Fragen drehten sich zum Dämmungsgebot von alten Häusern und Erleichterungen beim Bauen im Außenbereich. Peter Ramsauer sagte, dass es nicht seine Philosophie als Bauminister sei, staatlich über Gebäude zu verfügen. „Neue Häuser können energiegerecht gebaut werden, bei alten Häusern muss man mit gesundem Menschenverstand rangehen, nicht mit Einheitsvorschriften!“ Er setze in diesem Zusammenhang auf Anreize über Programme der KfW. Das Baugesetzbuch wird derzeit noch überarbeitet - und gerade im Außenbereich wolle er sinnvolle Erleichterungen schaffen.

Die Diskussionsfreudigkeit der Teilnehmer fand auch Fortsetzungen im „BahnTower“ sowie im Bundesministerium der Finanzen. Dabei wurden Themen angerissen wie die Griechenlandkrise, der EU-Rettungsschirm sowie die Macht der Banken. Besuche der ehemaligen Stasi-Zentrale, der Ausstellung im Deutschen Dom und der Bayerischen Landesvertretung rundeten das anspruchsvolle Programm ab.

Christine Stanggassinger

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