DAS SAGEN POLITIKER ZUM A8-AUSBAU - TEIL 10

"Ein sechsspuriger Ausbau scheint nicht mehr umsetzbar"

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Hansjörg Müller (50) stammt aus Treuchtlingen, ist verheiratet und hat drei Kinder. Der studierte Volkswirt ist seit 2017 Mitglied des Bundestages.
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Landkreis - Sechsspurig soll die A8 werden, Standstreifen erhalten und generell für die Zukunft fit gemacht werden. Dennoch wird weiter über Sinn und Unsinn des Ausbaus diskutiert. Wir haben Politiker der Region nach ihrer Meinung gefragt. Heute: MdB Hansjörg Müller (AfD).

Der geplante A8-Ausbau spaltet die Region. Und das nicht nur landschaftlich, sondern auch menschlich. Viele sind für einen sechsspurigen Komplettausbau plus Standstreifen, viele würden aber auch den Ausbau der vierspurigen Autobahn und den Anbau von Standstreifen an die vorhandene Trasse befürworten.

Wie positionieren sich Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Region zu dem Projekt? Wir haben nachgefragt.

Heute: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller

Wie oft sind Sie selbst auf der A8 zwischen München und Landesgrenze zu Östereich unterwegs? Welche Erfahrungen haben Sie auf der Strecke gemacht? Haben Sie dabei schon mal im Stau gestanden?

Wenn ich im Wahlkreis bin und Veranstaltungen sind, bin ich bis zu zweimal wöchentlich auf der A8 unterwegs. Es ist nicht immer die Strecke bis München oder ab München, aber größtenteils bis in den Landkreis Rosenheim. Mit einem Stau, vor allem in Fahrtrichtung Salzburg, muss ich dabei immer rechnen. Bei 50 Prozent der Fahrten ist diese Einplanung eines Staus auch richtig. Meist liegt es an Baustellen, die seit Jahren im Streckenabschnitt Rosenheim–Salzburg stattfinden.

Der Bundesrechnungshof hat jüngst angemerkt, dass ein vierspuriger Ausbau samt zuschaltbaren Standstreifen für den Bereich Chiemsee-Landesgrenze/Salzburg ausreichend sei angesichts der Verkehrsbelastung dort. Halten Sie einen vierspurigen Ausbau der A8 zwischen Chiemsee und Landesgrenze mit zuschaltbaren Standstreifen, zum Beispiel bei viel Verkehr in der Ferienzeit, für ausreichend? Zum Beispiel wenn ein Tempolimit mit 120 oder 130 km/h eingerichtet würde?

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Ich beginne bei der Beantwortung der Fragestellung mit Ihrem letzten Teil. Die Einrichtung eines Tempolimits von 130 km/h würde ich hier sogar begrüßen. Allerdings nicht aus dem Grund, welchen sie nun vermuten. Denn eine "Begrenzung" auf 130 km/h würde im Streckenabschnitt bis Bad Aibling nach meiner Erfahrung sogar eine Beschleunigung auf dieser Strecke entsprechen, da durch die Beschilderung und das Verkehrsleitsystem meist nur Geschwindigkeiten von 100 bis 120 km/h erlaubt sind. Ein Ausbau der Strecke auf vier Spuren samt zuschaltbarem Standstreifen wäre meiner Ansicht nach durchaus ausreichend. Allerdings nur, wenn die bisher angeführte Rechtslage insofern geändert wird, dass bei einem solchen Ausbau dennoch für den Lärmschutz bei Anwohnern und Anwohnergemeinden ermöglicht wird. In vielen Stellungnahmen wird ja immer wieder angemerkt, dass bei einem solchen Ausbau ein umfassender Lärmschutz nicht möglich wäre. Das ist aber nicht nachvollziehbar und muss einfach ermöglicht werden, da der Schutz der Bürger nicht vernachlässigt werden darf, nur um einer veralteten Gesetzeslage zu entsprechen. Hier wird zwar dann der Bundesrechnungshof auch wieder seinen Einwand bringen, dass ein Ausbau des Lärmschutzes nicht möglich wäre, da die Kosten dann steigen würden. Aber für andere Dinge und Ausgaben ist in Deutschland auch Geld vorhanden und wird frei verteilt. Warum nicht auch zum Schutz und Wohl der heimischen Bevölkerung?!

Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht für einen sechsspurigen Ausbau der A8 zwischen Inntaldreieck und Salzburg? Können Sie die Argumente der 4+2-Befürworter nachvollziehen, zum Beispiel in puncto Flächenverbrauch?

Für einen sechsspurigen Ausbau spricht sicherlich die zukünftig in Betracht zu ziehende Zunahme des Verkehrs auf diesem Streckenabschnitt. Es bringt nichts, sich einer Entwicklung zu verwehren und diese auszublenden, nur weil es nicht dem eigenen Weltbild entspricht. Aber hier wurde in den vergangenen Jahrzehnten eben schon ein großer Fehler begangen. Es wurde ermöglicht, immer näher an die Autobahn zu bauen. Durch diese Maßnahmen erscheint es mir, als ob ein sechsspuriger Ausbau samt Pannenstreifen einfach nicht mehr umsetzbar ist - zumindest nicht auf der bisher genutzten Streckenführung. In Teilbereichen müsste wohl eine andere Streckenführung geplant werden. Aber wo? Von diesem Standpunkt aus kann ich die Argumente der 4+2-Befürworter sehr gut nachvollziehen und in diesem Zusammenhang wieder auf meine Ausführung zu Ihrer zweiten Frage verweisen, in der ich anmerke, dass dennoch der Lärmschutz in gleichem Maße umzusetzen sein muss, wie bei einem Ausbau 6 oder 6+. Der Flächenverbrauch ist sicher eine der zentralen Fragen bei einem Ausbau der A8. Es betrifft ja nicht nur die Fläche, welche nach der Fertigstellung an die Autobahn fällt, sondern auch die Flächen, welche während der Bauzeit mit verwendet werden müssen. Und hier habe ich, gelinde gesagt, bei der derzeitigen Planungsfähigkeit bei Bundesprojekten und der anschließenden Umsetzung, samt Klagen durch unzählige Verbände noch während der Bauzeit und mangelnder Umsetzung durch die beauftragten Unternehmer, die Befürchtung, dass uns ein solches Projekt über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt "erhalten" bleiben würde und ebenso lange zu Beeinträchtigungen weit über den bisherigen Flächenverbrauch führen wird. Zudem rechne ich während der Bauphase mit erheblichen Staus in beiden Richtungen.

Auch der Bundesrechnungshof argumentiert gegen einen sechsspurigen Ausbau plus Standstreifen zwischen Inntaldreieck und Salzburg. Dadurch könnten Kosten in Höhe von 110 Millionen Euro eingespart werden. Halten Sie das nicht für ein lohnenswertes Ziel?

Wie ich bereits ausgeführt habe, halte ich dies durchaus für ein Ziel, welches man im Auge behalten sollte. Allerdings wird die Ersparnis von 110 Millionen Euro nicht eingehalten werden können, wenn dafür das Wohl der Anwohner im Auge behalten wird. Flapsig geantwortet, sage ich, von den gesparten 110 Millionen Euro sollten dann mindestens 60 Millionen Euro in den Anwohnerschutz und Lärmschutz investiert werden. Auch nicht zu unterschätzen sind die Vorgaben, welche bei einem Ausbau anfallen. So schreibt die Bürokratie nach meinem Kenntnisstand auch vor, dass der Mittelstreifen verbreitert werden muss. Auch hier bin ich der Ansicht, dass man bauliche Vorschriften ändern muss, wenn diese einer menschlichen Logik widersprechen.

Die Region lebt ja auch von der Natur, den Bergen und folglich den Besuchern, die hierher kommen. Sehen Sie den Faktor Tourismus beziehungsweise Attraktivität der Region gefährdet, wenn eine moderne sechsspurige Autobahn eine Art Schneise hindurchschlägt?

Kurze Antwort: Ja Lange Antwort: Siehe meine Einlassungen zum Ausbau im Fragepunkt 3.

Wie dringend ist der Handlungsbedarf an der bestehenden A8 zwischen Chiemsee und Landesgrenze aus Ihrer Sicht?

Sehr akut und vordringend notwendig.

Wie sieht Ihre Wunschvorstellung von der A8 aus? Was muss Ihrer Meinung nach an der Strecke unbedingt verbessert werden? Meine Wunschvorstellung?

Ich beantworte Ihnen diese Frage so, wie sie gestellt wurde. Nämlich als Wunschvorstellung – diese muss also nichts oder nur wenig mit einer umsetzbaren Vorstellung zu tun haben. Ein sechsspuriger Ausbau mit Pannenstreifen, der sich ideal in die Landschaft einfügt und aufgrund der Streckenführung und Einhausungen in das Landschaftsbild integriert. Zudem Vorrichtungen, welche eine Induktionsladung für zukünftige Elektrofahrzeuge gleich integriert hat. Zudem ein wirklich intelligentes Verkehrsleitsystem, welches nicht ständig den Eindruck vermittelt, nur dazu vorhanden zu sein, den Autofahrer ärgern zu wollen. Das ist eine Vorstellung, aufgrund derer ich mir den Streckenverlauf der A8 in diesem Abschnitt für die nächsten 50 bis 70 Jahre wünsche. Danach gibt es sicherlich neue Technologien, Fortbewegungsmittel, Wünsche der Menschen und so weiter, welche dann sowieso von unseren Nachkommen in den nächsten Jahrzehnten ausgearbeitet werden müssen. Aber wir haben den Auftrag, für unsere Generation und die nächsten zwei, drei Jahrzehnte zum Wohle unsere Einwohner und unserer Natur zu handeln.

ksl

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