Bürgerinitiative äußert sich zur Diskussion um A8-Ausbau

"Wir sehen die Aussagen des MdB Ramsauer als respektlos"

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Bergen - Seit zehn Jahren besteht die Bürgerinitiative "Ausbau A8 - Bürger setzen Grenzen". Ein Grund zum Feiern, obwohl den Mitgliedern eher nicht zum Feuern zumute ist.

Die Bürgerinitiative "Ausbau A8 - Bürger setzen Grenzen" besteht seit mittlerweile zehn Jahren. Trotz viel Frustes wollen die Mitglieder das Feiern. "Anlässlich der Vorstandssitzung und angesichts der Tatsache, dass wir uns bislang weder in der Autobahndirektion Süd, noch in den Verkehrsministerien in Bayern und beim Bund für unser Anliegen Gehör verschaffen konnten, stellte sich die Frage, ob wir einen Grund zum Feiern haben", teilt Bernhard Zimmer von der Vorstandschaft mit. "Seit nunmehr zehn Jahren setzt sich der überparteiliche und gemeinnützige Verein für einen raschen Ausbau der A8 ein: flächensparend, landschaftsschonend, bedarfsgerecht und kosteneffizient."

Der Verein "Ausbau A8 - Bürger setzen Grenzen" ist in den drei Landkreisen Berchtesgadener Land, Traunstein und Rosenheim aktiv und organisiert.

Was hat die Bürgerinitiative seitdem geschafft?

  • Planungsprozess zum Ausbau der A8 von Beginn an begleitet - ehrenamtlich und konstruktiv
  • in allen drei Landkreisen im sogenannten Planungsdialog aktiv
  • regelmäßige Treffen bei der Autobahndirektion Südbayern in München
  • aktuellen Stand der Planungen zu den einzelnen Bauabschnitten erläutern lassen und Bedenken vorgetragen
  • mit Fragen, Eingaben und Verbesserungsvorschlägen aktiv am öffentlichen Prozess zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans beteiligt
  • beiden laufenden Planfeststellungsverfahren in den ersten beiden Bauabschnitten genutzt für Kritik und Verbesserungsvorschläge

"Wir sehen in der Kritik des Bundesrechnungshofes und in den Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses des deutschen Bundestages am Projekt sowie dem Verhalten des Bundesverkehrsministerums unseren Standpunkt bestätigt", resümiert der Verein.

Was fordern die Mitglieder?

  • Anbau von durchgehenden Standstreifen zur Erhöhung der Sicherheit bei Pannen und Unfällen
  • überfällige Instandsetzung und Sanierung der A8 inklusive der Brückenbauwerke
  • Verkehrsleitsystem zur witterungs- und dichteangepassten Verkehrslenkung
  • Tempolimit zur Verringerung der Emissionen und des Schadstoffausstoßes
  • mehr Schutz für Anwohner
  • Optimierung der Kapazität durch Verkehrslenkung
  • Verbesserung für Anwohner, Landschaft und Umwelt schaffen
  • wirksame Lärmvorsorge entlang der gesamten Sanierungsstrecke auch bei Vierspurigkeit und Einstufung der Lärmbeurteilungspegel als Wohngebiet
  • optimaler Lärmschutz durch Reduktion der Geschwindigkeit, denn der Zusammenhang zwischen Tempo und Lärmemission ist gravierend und wissenschaftlich belegt
  • optimaler Lärmschutz, gerechnet auch ohne Flüsterasphalt, da dieser Schutz nur zeitlich begrenzt wirkt und darüber hinaus erhebliche Mehrkosten im Unterhalt verursacht
  • Kosteneinsparung beim baulichen Lärmschutz durch Vierspurigkeit
  • leisere Fahrzeuge
  • Sanierung der vier Fahrspuren plus Anbau von zwei Standspuren für das prognostizierte Verkehrsaufkommen ausreichend und vermindert den Landschaftsverbrauch
  • Reduktion des Flächenverbrauches auch durch reduzierte Regelquerschnitte, wie von der Bundesregierung im August 2008 vorgeschlagen
  • Bau von Einhausungen und Grünbrücken, wo die Ortsentwicklung dies erfordert oder die flächendeckende Landwirtschaft gefährdet ist
  • stärkere Berücksichtigung des Wirtschafts­faktors Tourismus für alle Anliegergemeinden
  • existentieller Gefährdung der Landwirtschaft durch enormen Flächenverbrauch entgegenwirken
  • strikte Umsetzung der Alpenkonvention

Was hat der Verein bisher erreicht?

Auf Druck eines eigenen Verkehrsgutachtens musste das von der Autobahndirektion Südbayern in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrsentwicklung nach unten angepasst werden. "Die permanente Verkehrszählung bestätigt uns nahezu täglich", berichten die Vereinsmitglieder. "Als Verein wurden wir zwar gehört, aber unsere Vorschläge wurden nie ernst genommen."

BIs heute werde sich geweigert, die 4+2-Variante als wirtschaftliche und bedarfsorientierte Variante zu planen und diese einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen. Dies fordert nun der Rechnungsprüfungsausschuss ein, nachdem bei dem Projekt getrickst worden ist. Der Bundesrechnungshof, eine oberste Bundesbehörde, ist seiner Aufgabe nachgekommen und hat das Problem aufgezeigt.

"Als Bürgerinitiative sind wir doch einigermaßen entsetzt über die Reaktionen, die der Bericht des Bundesrechnungshofes bei allen Stimmkreisabgeordneten im Landtag wie im Bundestag in den drei Landkreisen ausgelöst hat", teilt der Verein mit. "Unisono hat man dem Bundesrechnungshof jegliche fachliche Qualifikation abgesprochen und selbst längst widerlegte Parolen ausgegeben."

Das Bundesverkehrsministerium hat nun bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzulegen. Bis dahin liegen die Haushaltsmittel auf Eis. So hat es die stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag jüngst in Piding verkündet.

"Der Verein "Ausbau A8 - Bürger setzen Grenzen" ist über die Reaktion des Stimmkreisabgeordneten und ehemaligen Verkehrsministers schon sehr erstaunt, zumal dieser seiner Kollegin Unsachlichkeit vorwirft, selbst aber in seiner Aussage nahezu alle Vorwürfe des Bundesrechnungshofes selbst bestätigt", teilt der Verein mit. "Wir sehen die Aussagen des MdB Ramsauer zum Ausbau der A8 deshalb äußerst kritisch und gegenüber den Kontrollinstanzen des Bundestages als respektlos."

"Schon in den 1990er Jahren wurden Ausbaupläne vorgelegt"

Der Frust ist mittlerweile groß bei der Initiative, die auch Anwohner vertritt, die jeden Tag von der A8 beeinflusst werden - durch Lärm, Abgase und andere Faktoren. Die Abgeordneten müssen sich daher den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich durch die stereotype Wiederholung von längst widerlegten Einzelargumenten über mehr als zehn Jahre hinweg einer öffentlichen Diskussion entziehen wollen.

"Schon in den 1990er Jahren wurden Ausbaupläne vorgelegt", berichtet die Initiative. "Sicherheit, steigende Verkehrszahlen und Lärmschutz für Anwohner wurden versprochen. Und was ist passiert? Nichts! Keine Standstreifen! Kein Lärmschutz! Keine Sicherheit!"

Und die Hoffnung sinkt zunehmend, dass sich daran in nächster Zeit etwas ändern wird. "Nun werden gerade die letzten Brücken saniert, die A8 ist bautechnisch wieder in Ordnung und es ist keine Verbesserung für Bürger in Sicht, weil einzelne Abgeordnete in Bayern zehn Jahre politisch Druck aufgebaut haben, um an einer überdimensionierten Planung festzuhalten", heißt es. "Wir Bürger wollen der Geldverschwendung Grenzen setzen, aber einen bedarfsgerechten Ausbau, um die Sicherheit und den Lärmschutz zu bekommen. Seit 10 Jahren werden wir als "Gegner" diffamiert, Zeit wird es, dass wir aufklären."

  • Das Konzert mit Hans Well & Wellbappn zur Feier des zehnjährigen Bestehens findet am 21. September, um 20 Uhr, im Festsaal in Bergen statt. Einlass ist ab 19 Uhr. Der Eintritt beträgt 10 Euro, Karten gibt es im Vorverkauf in der Tourist-Info in Bergen oder können per Mail reserviert werden: hilmahallweger@gmx.de.

ksl

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