Vorschlag für neue Öffnungssystematik

Corona-Rebellion? Traunsteins Landrat Siegfried Walch will Krisen-Strategie ändern

Bild von Siegfried Walch
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Landrat Siegfried Walch (CSU) fordert neues Öffnungskonzept

Gemeinsam mit weiteren Unterstützern legt Traunsteins Landrat Siegfried Walch ein Konzept für eine geänderte Corona-Öffnungssystematik vor. Ob die Vorschläge auch in der Staatskanzlei Anklang finden werden, ist noch offen.

Traunsteins Landrat Siegfried Walch will Änderungen - und zwar grundlegende. Konkret geht es um die Corona-Öffnungs-Strategie. Geht es nach Walch, soll in Zukunft nach Impffortschritt geöffnet werden und von der Anknüpfung an den Inzidenzwert abgegangen werden. Der Traunsteiner Landrat hat hierzu unter dem Titel „Neue Corona-Öffnungssystematik – Fünf Schritte aus der Pandemie“ ein eigenes Konzept vorgelegt.

Walch: „Menschen fehlt verlässliche Perspektive“

Walch führt aus: „Wir haben ein eigenes Konzept vorgelegt, um damit einen konstruktiven Beitrag zu den aktuellen Debatten zu leisten. Aus meiner Sicht gibt es derzeit nicht nur eine medizinische und systemische Krise, sondern mittlerweile auch eine psychologische Krise, weil den Menschen eine verlässliche Perspektive fehlt und es ihnen immer schwerer fällt, die Maßnahmen mitzutragen“. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei aber dringend erforderlich. „Denn Maßnahmen wirken nur dann, wenn sie nicht nur theoretisch angeordnet, sondern auch tatsächlich befolgt werden.“

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Auf Impf-Fortschritte sollen klar definierte Öffnungen folgen

Das gehe aber nur, wenn die Menschen mit erreichbaren Zielen auch eine echte Perspektive bekommen. „Genau hier liegt der Kern des Konzepts: Auf jeden Fortschritt bei den Impfungen folgen klar definierte Öffnungen und Lockerungen. Unser Ziel ist nicht, schneller zu öffnen, sondern verlässlicher zu öffnen“, so Walch.  

Erster Schritt

Die - vorerst theoretischen - Öffnungsschritte sollen laut dem Konzept in fünf Schritten vollzogen werden. Schritt eins: Nachdem bis zum 15. April ja 70 Prozent der Menschen in der Priorisierungsgruppe 1 vollständig geimpft sein sollen, werden folgende Lockerungen möglich:

  • Alle Schulen und Kindertageseinrichtungen öffnen mit Rahmenhygienekonzepten.
  • Der Einzelhandel öffnet. Dabei gilt eine Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter und eine FFP2-Maskenpflicht. Eine vorherige Anmeldung ist nicht mehr erforderlich.
  • Gastronomische Betriebe öffnen ihre Außenbereiche. Voraussetzung sind vorherige Terminvereinbarungen und tagesaktuelle negative Selbsttests der Gäste, wenn sich zwei Hausstände treffen.
  • Treffen mit einem weiteren Hausstand sind ohne weitere Begrenzungen (Personenzahl) möglich.

Zweiter Schritt

Bis zum 1. Mai sollen 70 Prozent der Menschen in der Priorisierungsgruppe 2 vollständig geimpft sein. Damit werden laut dem Konzept folgende Öffnungen und Lockerungen möglich:

  • Der Einzelhandel öffnet ohne jede Flächenbegrenzung. Die FFP2-Maskenpflicht bleibt bestehen.
  • Gastronomische Betriebe öffnen ihre Innenbereiche. Voraussetzung sind vorherige Terminvereinbarungen und tagesaktuelle negative Selbsttests der Gäste, wenn sich mehrere Hausstände treffen.
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen öffnen. Voraussetzung sind hier im besonderen grundlegende Hygienekonzepte der Einrichtungen, vorherige Terminvereinbarungen und tagesaktuelle negative Selbsttests der Besucher.
  • Hotels und Beherbergungsbetriebe öffnen mit grundlegenden Hygienekonzepten.
  • Treffen mit drei weiteren Hausständen sind ohne weitere Begrenzungen (Personenzahl) möglich.

Dritter Schritt

70 Prozent der Menschen in der Priorisierungsgruppe 3 sollen bis zum 1. Juni vollständig geimpft sein. Wird dies geschafft, werden folgende Öffnungen und Lockerungen möglich:

  • Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen sind wieder möglich. Voraussetzung sind u.a. umfassende Hygienekonzepte der Veranstalter.
  • Sämtliche Kontaktbeschränkungen entfallen.

Vierter Schritt

Bis zum 1. Juli soll für 70 Prozent der Gesamtbevölkerung ein Impfangebot zur Verfügung stehen, womit die Herdenimmunität erreicht wäre. Dann enden flächendeckende Beschränkungen. Eingriffsmöglichkeiten für die Kreisverwaltungsbehörden bei etwaigen lokalen Ausbrüchen bleiben bestehen.

Fünfter Schritt

Bis zum 1. September steht für die gesamte Bevölkerung ein Impfangebot zur Verfügung. Die Eingriffsmöglichkeiten der Kreisverwaltungsbehörden werden dann auf das Normalmaß zurückgefahren. Der Weg aus der Pandemie ist geschafft.

Konzept an Staatsregierung übermittelt - wie wird Reaktion ausfallen?

Das Konzept wurde bereits an das Bundesgesundheitsministerium, das Robert-Koch-Institut sowie die Bayerische Staatsregierung übermittelt. Eine Antwort ist offenkundig noch ausständig - interessant dürfte allerdings werden, wie die Reaktion der des Bundesgesundheitsministeriums und der Staatsregierung ausfällt, zumal es in der Vergangenheit bereits öfter Kritik daran gab, dass der Inzidenzwert als zentrale Größe für die Corona-Politik verwendet wird.

Walch betont: „Alle im Konzept genannten Maßnahmen und Zeiträume sind lediglich als Beispiel zu bewerten, wie und wann solche Schritte vollzogen werden könnten. Sie dienen der Anschaulichkeit und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kernelement des Vorschlags ist eine geänderte Systematik, die sich vor allem am Impffortschritt orientiert und ein Commitment des Staates an die Bevölkerung darstellt.“

Hier zur Gänze nachlesen: Das steht im Strategiepapier des Traunsteiner Landratsamts

Unterstützung von Landräten und Traunsteins Oberbürgermeister Hümmer

Wie es in einer Aussendung des Landratsamts heißt, erfahre das Konzept auch Unterstützung von Altöttings Landrat Erwin Schneider sowie vom Landrat von Fürstenfeldbruck, Thomas Karmasin. Landrat Erwin Schneider: „Die Impfungen sind der wichtigste Schritt zurück zur Normalität für uns alle. Öffnungsperspektiven vom Impffortschritt und nicht alleine von Inzidenzen abhängig zu machen, ist aus meiner Sicht der ausdrücklich richtige Weg.“ Karmasin, der ebenfalls Vorsitzender des Bezirksverbands der oberbayerischen Landräte ist, erklärt: „Wir müssen vom Jo-Jo-Effekt der Inzidenzen wegkommen, indem wir alle Kraft ins Impfen stecken. Ich finde es gut, dass wir in die Gefährdungsbeurteilung den Impfstatus der betroffenen Bevölkerung einfließen lassen.“

Auch Traunsteins Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) hat deutliche Sympathien für die Vorschläge von Walch anklingen lassen. Wie chiemgau24.de berichtet, forderte Hümmer in einer Online-Pressekonferenz zunächst, dass „Bürgermeister und Landräte (...) die Dinge jetzt selbst in die Hand nehmen“, nachdem - bezogen auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie - bundesweit derzeit ein „führungsloser Zustand“ herrsche. „Die Inzidenzzahl darf nicht allein ausschlaggebend für Öffnungen sein. Wir alle brauchen eine Perspektive“, erklärt er. Hümmer: „Wir brauchen eine neue Strategie, die uns aus der Pandemie führt. Deshalb unterstütze ich die Initiative von Landrat Siegfried Walch ausdrücklich und fordere deren Umsetzung ein.“

Walch fordert „Öffnungssystematik“ in entscheidender Phase

Walch betont, dass sich die Strategie der Vorsicht und Umsicht bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bewährt habe. Sie bleibe die entscheidende Richtschnur. Die Bürger trügen die Corona-Maßnahmen „seit einem Jahr beeindruckend mit“ und würden dabei einen herausragenden Zusammenhalt zeigen. Diesen Zusammenhalt gelte es nun, in der „entscheidenden Phase“, zu bewahren. Eine Öffnungssystematik mit einer verlässlichen Perspektive könne dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Landrat Walch äußert sich in Video zu seinem Vorschlag

In einer Video-Botschaft rührt Walch die Werbetrommel für das Konzept. Er verdeutlicht, dass man mit Sicherheit nicht umgehend alles öffnen könne - „dann wären wir sofort wieder in einem Dilemma, wie wir es schon einmal erlebt haben.“ In diesem Sinne wolle er sein Konzept auch nicht verstanden wissen. Nicht schneller, sondern verbindlicher öffnen, so laute die Devise. Walch betont, es gehe ihm um eine „verlässliche Perspektive“ für die Bevölkerung.

dp/Pressemitteilung Landratsamt Traunstein

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