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Kreisvorsitzender Sepp Parzinger berichtet beim Stammtisch der SPD

Bezahlbares Wohnen im Landkreis Traunstein – Herausforderungen und Lösungsvorschläge

„Auch in Traunstein ist die Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen sowie Eigenheimen trotz sehr vieler Neubauten ungebrochen hoch.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Landkreis Traunstein - Wir setzen uns daher weiter für bezahlbaren Wohnraum ein“, so eröffnete die Vorsitzende Monika Stockinger den Stammtisch des Ortsvereins Traunstein im Gasthof Haidforst. Sie begrüßte den Referenten Sepp Parzinger, Kreisvorsitzender der SPD, sowie die beiden Altoberbürgermeister Fritz Stahl und Christian Kegel. Parzinger begann mit einem Auszug aus der Verfassung des Freistaats:

  • Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
  • Die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Die Situation, sagte Parzinger, stelle sich derzeit so dar, dass die Bevölkerung wächst, die Miet- und Bodenpreise steigen, ebenso die Baupreise, und die Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, so dass sich die Mieten dort erhöhen. Besonderer Druck herrsche im Ballungsraum München, und das habe Auswirkungen auf das komplette Umland bis zu uns. Die Mieten steigen im Landkreis jährlich um bis zu sieben Prozent, viele Mieter geben im Durchschnitt mehr als ein Viertel ihres Gehalts für die Kaltmiete aus, so Parzinger. Deshalb sei im Herbst 2020 die Wohninitiative „Chiemgau aber bezahlbar“ als Initiative des SPD-Kreisverbands gestartet mit dem Ziel, konkrete Konzepte und Ideen für den Landkreis zu erarbeiten, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken sowie an der Wohnungspolitik Interessierte regelmäßig zusammenzubringen.

In der Zwischenzeit habe es unter anderem eine Wohnbaukonferenz gegeben mit einem Bericht aus dem Landtag des Abgeordneten Florian von Brunn und einem Zwischenbericht aus dem Landkreis. Umfragen aus den Gemeinden hätten ergeben, dass ca. 70 Prozent der Gemeinden keine Anlaufstelle für Wohnungsanfragen haben und auch keine Aussage über die Nachfrage zu Wohnungsgrößen treffen können. Deshalb habe die Kreistagsfraktion der SPD einen Antrag gestellt über die Erstellung eines 10-Jahres-Masterplans zur Wohnsituation im Landkreis Traunstein. Der Antrag wurde im Kreisausschuss des Kreistags beschlossen und an die ChiemgauGmbH geleitet. Dort solle mit allen interessierten Gemeinden eine Wohnraumbedarfsanalyse erstellt werden.

Grundsätzlich werde Wohnraum gebraucht für Leute mit geringem Einkommen, denn niemand solle gezwungen sein, aus seiner Heimat wegzuziehen, so Parzinger. Aber natürlich brauche man im Landkreis auch Wohnungen für Leute mit durchschnittlichem Einkommen ebenso wie auch für Leute mit gutem Einkommen. Notwendig sei auch Wohnungsbau für Gruppen mit besonderen Bedürfnissen wie Studierende, Azubis, Senioren (Mehrgenerationenhäuser), auch für Menschen mit Handicap. Der Mietwohnungsbau solle in öffentlicher Hand erfolgen durch Länder oder Kommunen, ebenso durch privaten Mietwohnungsbau, Bau von Betriebswohnungen, genossenschaftlichen Wohnbau oder durch Förderung von Eigentum (etwa durch Ansiedlungsmodelle). Parzinger warnte jedoch davor, dass Wohnungsbau zu einem Flächenfraß führen könne. Deshalb sollten Baulücken genutzt werden, Baugebiete nachverdichtet werden, Leerstände genutzt werden (u.a. alte Gasthöfe und Bauernhöfe).

Es werde in Zukunft höher gebaut werden müssen, und die Bauparzellen müssten kleiner werden. Es sollten auch mehr Reihenhäuser gebaut werden sowie Mehrfamilienhäuser. Es gebe Lösungsvorschläge vom Bund, etwa dauerhafte Förderprogramme, Instrumentarien zur Mietpreisbegrenzung. Geplant seien 400.00 Wohnungen pro Jahr, was jedoch in Zeiten von Corona und Ukrainekrieg zunächst nicht eingehalten werden könne. Auch das Land Bayern hat angekündigt, 10.000 Wohnungen in der BayernHeim zu bauen, da sei noch nicht viel passiert, um den Verkauf von 33.000 Wohnungen der GBW (Gemeinnützige Bayerische Wohnungsbaugesellschaft) wenigstens bis 2030 auszugleichen, kritisierte Parzinger. Auch der Landkreis müsse selbst aktiv werden mit einer Wohnraum-Bedarfsanalyse im gesamten Landkreis, dem schon beschlossenen Masterplan „Wohnen“ als 10-Jahreskonzept sowie einer jährlichen festen Summe im Kreishaushalt für Wohnungsbau. Es gebe also noch viel zu tun, auch für die Städte und Gemeinden.

In der Diskussion forderte Stadtrat Nils Bödeker eine Bedarfsanalyse für Traunstein. Die Stadt brauche keineswegs nur Einfamilienhäuser, wie es in der Diskussion um das Baugebiet Seiboldsdorf mehrfach gefordert wurde. Dem schlossen sich Dr. Christine Frese und Fraktionsvorsitzender Peter Forster an. Bernhard Ostermayer beklagte, dass Einfamilienhäuser in Traunstein inzwischen sehr teuer seien, so dass sich Normalverdiener kaum mehr den Bau leisten können. Peter Forster erinnerte daran, dass in Traunstein bereits unter Oberbürgermeister Christian Kegel eine Förderung des Wohnungsbaus für untere und mittlere Einkommensschichten erfolgreich eingeführt wurde. Silvia Nett-Kleyboldt sprach das Thema Altersarmut an, das unmittelbar mit nicht mehr bezahlbarem Wohnraum zusammenhänge. Für dieses Problem sollte es in der Stadt eine Anlaufstelle geben. Sepp Parzinger ergänzte, dass es auch häufig in Obdachlosigkeit münde, wenn die Wohnung zu teuer wird.

Heinz Deutsch, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Altenmarkt, erklärte, die Betriebe müssten mehr Wohnungen anbieten, damit die Beschäftigten nicht so weit fahren müssen. Außerdem müsse im Erbfall oft verkauft werden, wegen der Erbschaftssteuer. Altoberbürgermeister Fritz Stahl erinnerte an die 70er Jahre, wo Betriebe wie Siemens, AOK, die Post an ihre Beschäftigten stark verbilligte Darlehen gegeben hatten, so dass diese dann auch bauen konnten. Günter Miedaner, Vorsitzender der Unabhängigen Wähler Traunstein, fand die Planung für das neue Baugebiet Seiboldsdorf insgesamt gut, hätte sich aber mehr Mietwohnungen gewünscht. Außerdem fand er, dass das Gebiet etwas zu weit weg von der Stadt ist; es sollte auch wieder mehr in der Innenstadt gebaut oder umgewidmet werden, meinte er. Luka Bennert sagte, dass Vermieten von Privat oft sehr kompliziert ist, die Gesetze und Gerichtsurteile dazu füllen einige Regalmeter.

Ohne Makler und Anwalt fühlten sich kleine Vermieter oft verunsichert, klarere Regeln würden da helfen. Für die Jugend zähle auch der Umweltgedanke, meinte Bertold Ammer. Bezahlbares Bauen dürfe nicht heißen, dass umweltschädlich gebaut wird. Vorsitzender Christian Kegel erinnerte an die stark gewachsenen Einwohnerzahlen in Traunstein, da steige natürlich auch der Flächenverbrauch. Auf jeden Fall brauche Traunstein Mieten im Preissegment von sieben bis acht Euro pro Quadratmeter, wie es sie im Wohngebiet Haidforst gibt. Sepp Parzinger erklärte abschließend, dass jede Kommune selbst aktiv werden müsse, Mietwohnungen in öffentlicher Hand bauen und Ansiedlungsmodelle zur Verfügung stellen.

Pressemitteilung SPD Traunstein

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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