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Bahnstrecke Mühldorf - Freilassing bürgerschonend gestalten

Freie Wähler äußern Kritik an Ausbauplänen der Bahn

Gleise werden in Mainz (Rheinland-Pfalz) von Gleisbauern verlegt.
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Die Freien Wähler fordern eine Dialogbereitschaft der Deutschen Bahn auf Augenhöhe unter Einbeziehung des Landkreises und der Staatsregierung. (Symbolbild)

Landkreis Traunstein - Die Freien Wähler im Landkreis kritisieren Teile der Planungen der Deutschen Bahn zum Ausbau der Strecke Mühldorf - Freilassing.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Bei einem Treffen der Kreisvorstandschaft der Freien Wähler Traunstein mit den Vertretern der Freien Wählergemeinschaft Fridolfing Herrn Egon Kraus und Johann Schild und der Kreisrätin und 2. Bürgermeisterin der Stadt Tittmoning Barbara Danninger ging es um den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf- Freilassing, die auch Teil der Magistrale Paris Budapest darstellt.

Die Strecke ist im Bundeswegeplan 2030 enthalten. Das Interesse der Anliegergemeinden ist es nicht den notwendigen Ausbau zu verhindern, sondern ihn bürgerschonend und verkehrsfreundlich zu gestalten. Leider ist die deutsche Bahn, wie schon so oft, wenig verhandlungsbereit. Anregungen zur bekannten Planung wie die Troglösung in den Gemeindebereich Tittmoning und Fridolfing werden von der Bahn als nicht finanzierbar abgetan. Lieber versucht man mit die Landschaft verschandelnden Lärmschutzwänden das Problem zu lösen. Es wird mit zunächst 6 bis 8 Zugpaaren pro Stunde gerechnet die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Die Bahnübergänge an der TS 25 und 26 sollen schienengleich sein. Das heißt es wird der Verkehr auf den Kreisstraßen fast zum Erliegen kommen. Gemäß dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ist der Straßenbaulastträger für die aufkommenden Kosten verantwortlich. Dies gilt auch zum Teil für die beiden Kommunen bezüglich der 28 Brückenbauwerke in deren Gemeindegebieten. Dies führt zu einer Belastung der Gemeinde- und Kreishaushalte im höheren Millionenbeträgen. Diese Steuergelder gehen allen beteiligten für Ihre Pflichtaufgaben, Schulen, Kindergärten Straßenausbau und Infrastruktur ab.

Während dieser Sitzung wurde auch telefonisch Kontakt mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger aufgenommen, der sich spontan dazu bereit erklärte das Anliegen der Bürger zu unterstützen. Die Kreis- und Ortsverbände werden versuchen einen Ortstermin mit dem Wirtschaftsminister abzustimmen auf jeden Fall sicherte er zu das Thema im Kabinett aufzugreifen.

Die Freien Wähler fordern eine Dialogbereitschaft der Deutschen Bahn auf Augenhöhe unter Einbeziehung des Landkreises und der Staatsregierung. Der Verkehr auf den Kreisstraßen und die Behinderung der Rettungsdienste durch oft geschlossene Schranken muss ebenso in die Überlegungen mit ein bezogen werden wie die Bedürfnisse der Bürger und die gesetzlich festgelegte extreme Kostenbelastung der Baulastträger Kreis und Kommunen.

Eine Planfeststellung, die in diesem Jahr abgeschlossen werden soll, sollte erst nach Berücksichtigung der genannten Punkte erfolgen. Dieser Magistrale sollte zukunftsweisend ausgebaut werden, da ja ihre vordringlichste Aufgabe wäre die Schiene attraktiver zu machen und den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen ohne die Gesundheit der Anwohner zu gefährden und der Region wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Kreisvorstandschaft und Kreistagsfraktion der Freien Wähler beschlossen einen Antrag im Kreisausschuss einzubringen mit der Bitte um einen umfassenden Sachstandsbericht und einen Beschluss über das weitere Vorgehen gegenüber der Bahn seitens der zuständigen Gremien des Landkreises herbeizuführen.  

Pressemitteilung Freie Wähler Landkreis Traunstein

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