Pressemitteilung Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Klima- und Energiekonferenz für den Landkreis 

Landkreis Traunstein - Obwohl die Corona-Pandemie das derzeit beherrschende Thema ist, kommt dem Klimaschutz dennoch die überragende Bedeutung der Gegenwart und der Zukunft zu!

Fraktionssprecher Sebastian Heller unterstreicht mit Nachdruck, dass beim Klimaschutz verstärkte Anstrengungen auch auf lokaler Ebene unabdingbar sind. „Die Realität führt uns drastisch vor Augen, welch gravierende Auswirkungen der Klimawandel bereits jetzt schon auf Mensch und Natur hat, wenn man an die Hitzewellen der vergangenen Jahre mit den höchsten Durchschnittstemperaturen seit Beginn der Wetteraufzeichnung, sinkende Grundwasserspiegel, sowie Sturm- und Starkregenereignisse denkt“. Und Heller weiter: „Die Wissenschaft prognostiziert, dass es sich aber noch dramatisch zuspitzen wird, wenn wir nicht dauerhaft konsequent und entschlossen handeln“.


Der Landkreis Traunstein hat sich in den vergangenen Jahren schon der Problematik gestellt und wichtige Schritte gesetzt. Der Kreistag, sowie der Kreisausschuss haben dazu entsprechende Beschlüsse gefasst. So soll ab 2020 der Strombedarf für Haushalte, Kommunen und Gewerbebetriebe (ohne Industrie) und ab 2025 inklusive der Industrie zu 100% aus lokalen und regionalen Quellen erzeugt werden. Zudem sollen alle Gebäude des Landkreises klimaneutral bewirtschaftet werden und, soweit möglich und wirtschaftlich darstellbar, alle Neubauten des Landkreises mit ökologischen / regionalen Baustoffen (Holz / Holzständerbauweise) errichtet werden. 

Regionales Energiekonzept Südostoberbayern


2015 wurde vom regionalen Planungsverband der Region 18 die Erarbeitung des Regionalen Energiekonzeptes Südostoberbayern auf den Weg gebracht. Im März 2019 wurde der Abschlussbericht vorgelegt. Auf Seite 11 des Kurzberichtes werden die notwendigen Ziele zur Erreichung der Klimaziele zusammengefasst. Zur Erreichung der bundesdeutschen bzw. der Pariser Ziele bis 2030 (5,4 bzw. 3,6 t/Kopf CO2- Emissionen ohne Verkehr) in der Planungsregion Südostoberbayern ist es notwendig: 

  • Die ausgewiesenen Potenziale zur elektrischen und thermischen Effizienzsteigerung und Energieeinsparung in den einzelnen Verbrauchergruppen gemäß Referenzszenario (Zeithorizont bis 2030) zu forcieren.
  • Die ausgewiesenen Potenziale zum Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. Ziel muss die Realisierung von 36 % des Zubaupotenzials (Gesamtpotenzial abzüglich Bestand) bis 2030 sein.

Hierdurch kann der CO2-Ausstoß von aktuell 8,9 t (2013) auf ca. 3,5 t im Jahr 2030 im Regionalen Planungsverband gesenkt werden. Dazu wurden folgende Potentiale untersucht und analysiert:

  • Sonnenenergie
  • Windenergie
  • Kraft-Wärme-Kopplung
  • Wasserkraft
  • Biomasse
  • Geothermie

„Ausgehend von diesen Beschlüssen und insbesondere den Ergebnissen des regionalen Energiekonzeptes müssen wir die Arbeit zum Thema Klimaschutz und Energie weiter intensivieren und priorisieren“ erläutert Fraktionssprecher Heller. „Die kritische Zwischenbilanz zeigt, dass wir unsere Anstrengungen deutlich steigern müssen, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen“, so Heller weiter. Deshalb stellt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

  1. Der Kreistag möge beschließen, dass regelmäßig eine Klima- und Energiekonferenz des Landkreises Traunstein einberufen wird.
  2. Da der Klimaschutz eine umfängliche Querschnittsaufgabe ist und damit kein neues Gremium geschaffen werden muss, soll die Konferenz neben dem Kreisausschuss (nimmt immer teil) themenbezogen aus den bestehenden Ausschüssen (z.B. Umweltausschuss, Verkehrsausschuss) bestehen.
  3. Die Terminierung greift ggf. auf Sitzungstermine des Kreisausschusses zurück.
  4. Die Städte und Gemeinden aus dem Landkreis werden in der Klima- und Energiekonferenz vertreten durch die Bürgermeister, die dem Kreisausschuss angehören.
  5. Darüber hinaus werden fach- und themenbezogen weitere Teilnehmer*innen (z.B. Wirtschaftsförderung GmbH, Energieagentur) hinzugezogen.

Themen und Inhalte der 1. Sitzung

Zunächst soll der Endbericht des Regionalen Energiekonzeptes Südostoberbayern vom 28. März 2019 offiziell vorgestellt und die darin beschriebenen Ziele bekräftigt werden. Darüber hinaus soll ein aktueller Soll-Ist Abgleich für den Landkreis Traunstein auf den Weg gebracht werden, um die nächsten Schritte und Maßnahmen abzuleiten. Zudem soll eine Maßnahmen- und Zeitachsenmatrix für die Klimaschutz-relevanten Themenfelder erarbeitet und der Umweltausschuss beauftragt werden, eine Leitlinie für klimaneutrale und klimaschonende Beschaffung zu erarbeiten.

Die außerordentliche Bedeutung des Themas unterstreicht Heller nochmals mit dem Hinweis, dass Fachexperten*innen aus Wissenschaft und Forschung eindringlich darlegen, dass es gerade auf die nächsten Jahre bis 2030 ankommt, den Temperaturanstieg so einzudämmen, dass die zukünftigen Generationen eine Perspektive auf einigermaßen beherrschbare Folgen der Erderwärmung haben. Hierzu hat Deutschland die Pariser Klimaziele unterzeichnet, was den Landkreis verpflichtet, seinen Betrag zur Erreichung dieser Klimaziele beizutragen. „Das lohnt jegliche Mühe, der wir uns partei- und fraktionsübergreifend stellen müssen!“ so Heller abschließend. 

Pressemitteilung Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen TS

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