Sprecher der Bürgermeister in der Region gewählt

Hans-Jörg Birner neues Sprachrohr der Bürgermeister im Landkreis Traunstein

+
Hans-Järg Birner ist neu

Traunreut - Bei der konstituierenden Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetags im K1 in Traunreut, zu der die neuen und bisher amtierenden Bürgermeister eingeladen waren, ist die Vorstandschaft turnusmäßig unter Einhaltung der Corona-Bedingungen neu gewählt worden. Zum Nachfolger von Konrad Schupfner wurde Hans-Jörg Birner, Bürgermeister von Kirchanschöring, in geheimer Wahl einstimmig zum Ersten Vorsitzenden gewählt.

Wie in den anderen 7o Kreisverbänden ist der Erste Vorsitzende des Gemeindetag-Kreisverbandes gleichzeitig der Sprecher der Bürgermeister, also eine Art Sprachrohr, Repräsentant und Kümmerer in einem. Wilfried Schober, Referent beim Bayerischen Gemeindetag, leitete die Wahlen gemeinsam mit zwei Bürgermeistern und überreichte allen Rathauschefs ein Nachschlagewerk für ihre Arbeit.


Stellvertreter bleibt Thomas Kamm, Bürgermeister in Siegsdorf. Weitere Mitglieder der Vorstandschaft sind die Rathauschefs Michael Wimmer (Surberg), Stefan Bierschneider (Altenmarkt an der Alz), Andreas Bratzdrum (Stadt Tittmoning), Hans- Peter Dangschat (Stadt Traunreut), Martin Lackner(Engelsberg), Hans Egger (Inzell), Josef Huber (Obing) und Stefan Schneider (Bergen).

In seiner Ansprache ging der scheidende Kreisvorsitzende und ehemalige Bürgermeister der Stadt Tittmoning, Konrad Schupfer, auf die wesentlichen Punkte seiner Arbeit in den letzten sechs Jahren ein. Bei drei davon handelte es sich um herausragende Themen, die die Gemeinden gemeinsam lösten: So ist auf Initiative des Bayerischen Gemeindetags die Datenschutz-Aufrüstung in den Rathäusern gelungen. Denn die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Traunstein können bald auf einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragen und schon seit ein paar Jahren auf einen gemeinsamenInformationssicherheits-Beauftragten zurückgreifen. Damit griff der Gemeindetag ein wichtiges Zukunftsthema auf: Die Gestaltung des Übergangs von der analogen zur digitalen Gesellschaft, von der gerade auch die Verwaltungen betroffen sind.


(Anmerkung der Redaktion: Der Datenschutzbeauftragte hat darauf zu achten, dass sämtliche Bestimmungen zum Datenschutz und Datensicherheit eingehalten werden, während ein Informationssicherheitsbeauftragter oder. IT-Sicherheitsbeauftragter sich speziell um das breite Feld der IT-Sicherheit kümmert.).

Seit Mai 2018 gilt nämlich die neue europaweite Datenschutzverordnung, die auch in den Rathäusern eine Fülle von neuen Aufgaben mit sich brachte, unter anderem auch neue Informationspflichten und Auskunftsrechte.

„Aus dem Kreis der IT-Verantwortlichen unserer Verwaltungen war daher der Wunsch geäußert worden, die Informationssicherheit unter eine gemeinsame Verantwortung zu stellen. In den Jahren 2016/ 2017 haben sich fast alle Kommunen im Landkreis auf eine entsprechende Zweckvereinbarung verständigt, bei der der Landkreis von Anfang an Partner war.“ Der Landkreis sei zunächst als Dienstherr und Bereitsteller des Arbeitsplatzes aufgetreten, mittlerweile nutze er jedoch auch den gemeinsamen Informationsbeauftragten. „Mit Claus Hofmann haben wir einen guten Griff getan“, sagte Konrad Schupfner. Er dankte Bürgermeister Andreas Scheck (Marquartstein), der als Sprecher der Arbeitsgruppe IT-Sicherheit im Landkreis fungierte.

„Auch den zweiten wichtigen Bereich der kommunalen Zusammenarbeit bringen wir gerade in trockene Tücher.“ Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem gemeinsamen IT-Sicherheitsbeauftragten sei aus der Runde der geschäftsleitenden Beamten der Ruf nach einem gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für die Städte und Gemeinden gekommen. Auch dafür habe man fast alle Kommunen im Landkreis gewinnen können. „In diesem Fall stellt Landrat Siegfried Walch wieder das organisatorische Dach zur Verfügung, ohne diesen Datenschutzbeauftragten für die Verwaltung im Landratsamt einzusetzen. Schon in den letzten Jahren haben sich die Kommunen darauf verständigt, einen Datenschutzbeauftragen einzustellen. Zwischenzeitlich fiel die Entscheidung zugunsten von Daniel Dussmann, der am 1. September seinen Dienst aufnehmen wird.“ Dafür müsse noch ein Verantwortlicher in einer Versammlung der beteiligten Städte und Gemeinden benannt werden“, sagte Schupfner.

„Meine anspruchsvollste Aufgabe aber war die jährliche Verhandlung des Kreisumlagen-Hebesatzes für die Kreishaushalte der Jahre 2015 bis 2020, betonte Schupfner und bedankte sich bei seinem Verhandlungspartner Siegfried Walch. „Das Ergebnis ist für beide Seiten gleichermaßen vertretbar und kann sich auch durchaus sehen lassen. Denn eigentlich wären wir nach dem Entschuldungsplan des Landrats, der ab dem Haushaltjahr 2015 galt, im diesjährigen Haushalt bei einem Hebesatz von 52,5 Prozent angelangt. Nach dem im Februar 2020 verabschiedeten Kreisbudget für heuer, liegt dieser Hebesatz aber nur bei 48,5 Prozentpunkten.“

Er, Schupfner, hat die alternativen Umlageverläufe vergleichsgerechnet und bei der Verabschiedung des Haushalts im Kreistag bereits vorgestellt. Das Resultat ist eine in der Summe sehr spürbare Entlastung für die Städte und Gemeinden im Landkreis. Sie umfasst insgesamt 30,6 Mio. Euro. Allein für heuer bedeutet dies eine finanzielle Erleichterung der Landkreiskommunen von 9,3 Mio. Euro, was sich aus der Differenz der genannten Hebesätze ergibt.

Konrad Schupfner tritt ab.

„Trotzdem hat Landrat Walch seine ursprünglichen Sparziele erreicht, und sogar noch deutlich überschritten.“ Ende 2019 sei der Schuldenstand des Landkreises auf 38,1 Mio. Euro gesunken, weil es gelungen sei 24,6 Mio. Euro mehr zu tilgen, als man zunächst (im Jahr 2015) eingeplant hatte. Zudem habe der Landkreis seine Rücklagen um 8 Mio. Euro aufstocken können, verdeutlichte Schupfner, der sich über diesen doch großen finanziellen Erfolg freuen darf.

Weitere Themen, mit denen sich dieses Gemeindetags-Gremium in den letzten sechs Jahren noch beschäftigte, riss der scheidende Erste Vorsitzende nur kurz an. Dazu zählte der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis und diverse Änderungen am Landesentwicklungsplan. „Entschlossen haben sich die Bürgermeister für die höhere Bezuschussung des Tierheims Trenkmoos ausgesprochen, damit es erhalten werden kann.“ Ohne entsprechende Einrichtung müssten die Gemeinden selbst für die Verwahrung aufgefundener Tiere aufkommen. Weil dies erhebliche Mehrkosten für die Kommunen bedeuten würde, habe sich die Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetags für eine Erhöhung der bisherigen Pauschale mit dem Tierheim ausgesprochen.

Weitere Themen seien unter anderem die Verabschiedung eines Grundsatzpapiers zum flächensparenden Bauen und die in die Wege geleitete Resolution zur Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gewesen.

Der scheidende Bürgermeistersprecher Konrad Schupfner dankte abschließend allen, die ihn in seiner Arbeit unterstützt und ihm Vertrauen entgegengebracht haben.

Der als Gast anwesende Landrat Siegfried Walch bedankte sich bei Konrad Schupfner für seinen Einsatz und sein Engagement. Besonders hob er die positive und faire Zusammenarbeit mit dem Landkreis hervor. „Die Bürgermeister sind auch Mittler zwischen dem Landratsamt und den Bürgern. Gerade jetzt während der Corona-Pandemie braucht es sie als Führungskräfte der Gemeinde, um Verunsicherungen zu reduzieren. Nur mit Zusammenhalt lässt sich diese Krise meistern. Lasst uns gemeinsam im Geist des Miteinanders auch in die neue Wahlperiode gehen“, so Landrat Walch. Konrad Schupfner habe immer für eine hervorragende Zusammenarbeit gesorgt und stets zum sachlichen Miteinander beigetragen. Nachdem er seine letzte Rede als Bürgermeistersprecher im Kreistag als originelles selbstgereimtes Gedicht gehalten hat, schenkte der Landrat nun Konrad Schupfner zum Abschied ebenfalls ein paar humorvolle Verse.

Auch der neue Kreisvorsitzende Bürgermeister Hans-Jörg Birner und sein Stellvertreter Thomas Kamm sprachen dem ehemaligen Kreisvorsitzenden im Namen der Bürgermeisterkollegin und -kollegen den Dank für seine Arbeit in den vergangenen sechs Jahren aus.

caa

Kommentare