Pressemitteilung Die Linke Kreisverband Traunstein

Die Linke zu Corona-Maßnahmen und -Demos

Landkreis Traunstein - Angesichts der derzeit allerorts laufenden und geplanten Kundgebungen gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen bezieht der Kreisvorstand von Die Linke Traunstein folgendermaßen Stellung:

Wir sind große Verfechter der vom Grundgesetz garantierten Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Versammlungs- und Demonstrationsrechts.Dennoch halten wir es gerade in dieser Situation für angebracht, die von der Bayerischen Staatsregierung veranlassten Hygienemaßnahmen strikt einzuhalten.


Wir konnten es in dieser Situation nur schaffen, die Todeszahlen so niedrig zu halten, weil wir uns solidarisch an diese Maßnahmen gehalten haben.Es wäre fatal, eine erneute exponentielle Ausbreitung der Infizierungen zu riskieren, indem man sämtliche Einschränkungen auf einen Schlag aufheben würde. Die in den letzten Wochen stattfindenden Demonstrationen haben teilweise leider gezeigt, dass viele Menschen nicht bereit sind, das Leben ihrer Mitmenschen im ausreichenden Maße zu schützen, indem sie einen Mund-Nase-Schutz tragen und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten.Für uns als Kreisvorstand von Die Linke ist eine solche mangelnde Solidarität mit den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft unverständlich, ja unerträglich. Dennoch haben wir natürlich Verständnis für alle, die jetzt besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Wir fordern daher eine besondere staatliche Unterstützung des Hotel- und Gaststättengewerbes, von alleinerziehenden Müttern und Vätern, von Hartz IV-Empfängern, von kleinen Gewerbetreibenden jeglicher Art, die in Not geraten sind, sowie von Künstlern und Kulturschaffenden. Außerdem fordern wir den besonderen Schutz von Menschen in sozialen Berufen und eine Verdoppelung des Gehalts von besonders gefährdeten Personen, die systemrelevanten Tätigkeiten nachgehen. Darunter fallen unter anderem Krankenschwestern, Altenpfleger*innen, Ärzt*innen, Raumpfleger*innen, Kindergärtner*innen, Sozialpädagog*innen, Verkäufer*innen, etc.

Wir sind aber gerade deshalb dafür, dass die Schulen, Kindergärten und Kitas langsam und wohlüberlegt geöffnet werden, da gerade hier eine kontrollierte Einhaltung der Hygienemaßnahmen kaum möglich ist. Die Schüler begegnen sich an Bushaltestellen und in anderen Transportmitteln sehr nahe. Somit kann ein weiteres Ausbreitungsrisiko nicht verhindert werden. Auch die Öffnung der Grenzen ist hier ein Risikofaktor.Wir haben ja gerade gesehen, dass besonders Geschäftsreisende die Super-Spreader waren, die das Virus extrem über die ganze Welt verteilt haben. Wir erleben auch jetzt gerade, dass hier in der Region erneut Schulen von Corona betroffen sind. In Traunstein ist dies die Reiffenstuel-Realschule, in Rosenheim ist es das Karolinen-Gymnasium.


Es verwundert uns auch sehr, dass Menschen gegen die Beschneidung ihrer Grundrechte auf die Straße gehen, wo doch die Tatsache, dass sie auf die Straße gehen können, zeigt, dass eben genau diese Grundrechte gar nicht beschnitten werden. Ein zusätzlicher öffentlicher Kostenaufwand von zuletzt 200 Polizeikräften bei der AfD-Kundgebung im Stadtpark, die für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen sorgen mussten, zeigt ebenfalls die Absurdität dieser Kundgebungen. Dieses Geld könnte man aktuell sicher besser für das Allgemeinwohl einsetzen. Wir finden es daher unverantwortlich, eine Forderung zu stellen, deren Erfüllung nie zur Debatte stand. 

Stattdessen sollten wir uns Gedanken machen, wie wir die Schwächsten der Gesellschaft auch finanziell unterstützen können. Die Linke strebt hier ein Grundeinkommen an, das in Corona-Zeiten Menschen gewährt wird, die unter der Krise besonders zu leiden haben. Auch Obdachlose und Geflüchtete sollten aufgrund ihrer speziellen Lebenssituation einen besonderen Schutz genießen, da sie entweder mangels eines Zuhauses nicht zu Hause bleiben können oder weil sie auf engstem Raum in Heimen untergebracht sind. Menschen, die jetzt ohne Beachtung der Sicherheitsmaßnahmen demonstrieren, riskieren einen erneuten, viel umfassenderen Lockdown. Ihr Verhalten ist daher ein Schlag ins Gesicht all jener, die jeden Tag ihr Leben im Dienste der Gesellschaft riskieren und das öffentliche Leben aufrechterhalten. Diese Demonstrationen sind also in unseren Augen keine Proteste für eine solidarische Demokratie und gegen die Abschaffung von Grundrechten, sondern sind Ausdruck einer totalen Ich-Bezogenheit.

Nur am Rande: Unsere Position ist damit nicht ausgesprochen links, sondern zutiefst logisch und menschlich!

Pressemitteilung Die Linke Kreisverband Traunstein

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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