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Ein wichtiger Eckpfeiler

MdL Klaus Steiner: „Wasserkraft im Landkreis Traunstein ausbauen“

Mit 4200 Anlagen in Bayern, 152 davon im Landkreis Traunstein, ist die sogenannte kleine Wasserkraft ein wichtiger Eckpfeiler für die Energieversorgung in Bayern und im Landkreis Traunstein.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Landkreis Traunstein - Obwohl mit der Wasserkraft zuverlässig ganzjährig Strom erzeugt werden kann, unabhängig von Tages- bzw. Jahreszeit und diese wetterunabhängiger als Photovoltaik ist, war nach dem sogenannten „Osterpaket“ von Bundeswirtschaftsminister Habeck, zur Zukunft der Energieversorgung in Deutschland, bis vor wenigen Tagen vorgesehen, die EEG-Förderung für kleine Wasserkraftanlagen zu streichen. „Wir sind erleichtert, dass die zuvor geplanten Änderungen wieder rückgängig gemacht wurden und so der Fortbestand tausender kleiner Wasserkraftanlagen nun wieder gesichert ist“, betonte Dr. Josef Rampl, Geschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wasserkraftwerke Bayern bei einem Treffen von Kraftwerksbetreibern aus dem Landkreis Traunstein in Übersee.

Landtagsabgeordneter Klaus Steiner, der als Mitglied im Umweltausschuss auch für die Wasserkraft im Landtag zuständig ist, hatte zu dem Gespräch eingeladen, um mit den Kraftwerksbetreibern über die Zukunft der Wasserkraft vor dem Hintergrund der Energiekrise zu diskutieren. „Die sogenannte „kleine“ Wasserkraft erzeugt in Deutschland jährlich rund 3 Terrawatt Stunden Strom, das ist genug CO2-freie Energie für rund 1 Mio. Haushalte. Wasserkraft liefert auch bei Dunkelheit und Flaute stetig und zuverlässig Strom und ist unverzichtbar für die Netz- und Systemstabilität“, sage Steiner. Es wäre absurd gewesen angesichts der Energiekrise in Deutschland den sogenannten „kleinen“ Wasserkraftwerken den Todesstoß zu versetzten.

Mit Habecks „Osterpaket“ zum „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ sollten nach den Worten von Hermann Steinmaßl, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandes, bürokratische Hemmnisse beseitigt und der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werden. Aber die Realität habe bis zur Abstimmung im Bundestag vor 14 Tagen, anders ausgesehen. Habecks „Osterpaket“ hätte für die Wasserkraft genau das Gegenteil bedeutet: Wasserkraftanlagen unter 500 kW Leistung sollten demnach künftig aus der EEG-Vergütung fallen. Ertüchtigungen und Neubauten wären damit verhindert worden. „Mit unserem erbitterten Widerstand haben wir jetzt erreicht, dass die Förderung nicht abgeschafft wurde“, betonte Konrad Baur, dessen Familie in Traunstein ein Kraftwerk betreibt: Was die Wasserkraftunternehmer besonders störte, war die Überheblichkeit, mit der in der Gesetzesbegründung behauptet wurde, die Energieausbeute von rund 6.500 Wasserkraftanlagen in Deutschland sei „für den Klimaschutz unbedeutend“.

Die Traunsteiner Wasserkraftbranche ist über den Meinungsumschwung in der Bundesregierung froh und begrüßt das im Gesetz jetzt aufgenommene „überragenden öffentlichen Interesse“ für die Wasserkraft und Aufrechterhaltung des Förderrahmens im EEG 2023. Damit wurde der Wasserkraft das überragende öffentliche Interesse wieder zuerkannt, so wie es bei den anderen erneuerbaren Energien der Fall ist. „Das öffentliche Interesse ist mit Blick auf Genehmigungsverfahren wichtig und gibt Anlagenbetreibern Sicherheit zum Fortbestand ihrer Anlagen“, erklärte Hans Gfaller aus Traunstein. „Es war auch nicht nachvollziehbar, weshalb die älteste regenerative Technologie schlechter gestellt werden sollte als alle anderen Erneuerbaren.“

Weiterhin würden Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung auch im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 eine Einspeisevergütung erhalten. Das sichere die Zukunft der Anlagen und biete den Betreibern die finanzielle Sicherheit, die sie für die Investitionen zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen zur Effizienzsteigerung benötigen. „Das Gesetz gibt der Branche auch im Landkreis Traunstein die notwendigen stabilen Rahmenbedingungen, um die noch vorhandenen Potenziale zur Leistungssteigerung und ökologischen Verbesserung zu erschließen“, sagte Otto Baur von der Walzmühle in Traunstein. „Wir nehmen die Herausforderung an und werden weiter unseren Beitrag zu einer stabilen und klimaschonenden Energieversorgung leisten.“

Er übte aber auch deutliche Kritik an der aktuellen Diskussion um die Nutzung der Wasserkraft. „Während Robert Habeck in autoritäre Staaten reist, um mehr und teureres Öl und Gas nach Deutschland zu bringen und zugleich fordert „Jede Kilowattstunde zählt!“, bedürfe es erst massiven Widerstand, um die Wasserkraft wieder hoffähig zu machen und es ernsthafte Pläne gegeben habe, die kleinen Kraftwerke abzuschaffen. Das ist absurd!“ Wasserkraftanlagen stehen an vielen Flüssen und Bächen, die von Stadt- und Gemeindewerken, Energiegenossenschaften wie auch Mühlen, Sägewerken, Zimmereien, Schreiner- und Metallhandwerkern betrieben werden. Nun aber haben einflussreiche Naturschutz-Verbandsinteressen die Wasserkraft als vermeintlichen Störer ausgemacht und das obwohl nur an etwa 4 Prozent aller Querbauwerke in Deutschland überhaupt Wasserkraftanlagen stehen. Hans Siemer und Hermann Steinmaßl forderten die stärkere Nutzung der Wasserkraft durch neue Anlagen, wie z.B. an der Salzach.

Steinmaßl sprach von einem erheblichen Potential in Bayern die Wasserkraft stärker zu nutzen. Er wertete ein Signal aus dem bayerischen Ministerrat vom 16. Mai sehr positiv. Demnach sollen die beiden Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie für Umwelt und Verbraucherschutz die Ausbaumöglichkeiten der Wasserkraft an über 53.000 bestehenden Querbauwerken in ganz Bayern überprüfen. Die bereits ermittelten 30 potenziellen Standorte für neue Anlagen an vorhandenen Querbauwerken bilden dabei die Grundlage. Dabei wollen wir zeigen, dass die Gemeinsamkeit von Klimaschutz, Energie und Natur möglich ist. Bedauerlicherweise gibt es auch in Bayern immer noch Widerstand gegen die sogenannte „kleine Wasserkraft“. Dies werde an der Salzach besonders deutlich.

Dabei wurden insbesondere Gründe, wie Beeinträchtigung der Landschaft oder mangelnde Durchlässigkeit für Fische angeführt. Gerade die Betreiber von kleinen Wasserkraftwerken würden einen erheblichen Beitrag zur Erhaltung unserer Umwelt leisten, legen großen Wert auf die Durchlässigkeit für Fische und tragen erheblich zur regionalen Netzstabilität in Bayern bei. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass der Betrieb aber auch der Ausbau von Kraftwerken an bestehenden Querbauwerken in Bayern immer noch negativ bewertet wird.

Hans Gfaller: “Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Energiesektor können wir uns solche Diskussionen, nicht mir leisten“. Klaus Steiner stellte fest, dass die Herausforderungen unserer Zeit eine neue Betrachtung der Chancen, welche die Wasserkraft biete, notwendig mache. Deswegen sei auch eine erneute Überprüfung mit neuen Kriterien der bestehenden Querbauwerke in Bayern im Hinblick auf die Errichtung weiterer Wasserkraftwerke von allergrößter Bedeutung. „Wir brauchen mehr – mehr von allen einheimischen, erneuerbaren Energien! Nur so können wir neben der Klimaneutralität eine möglichst große Unabhängigkeit von ausländischen und fossilen Energien erreichen“.

Pressemitteilung Bayerischer Landtag Abgeordneter Klaus Steiner

Rubriklistenbild: © Jan Woitas/dpa

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