Bayern jetzt reformieren - wann sonst?

Mitgliederversammlung der Traunsteiner Linken

Landkreis Traunstein - Bei seiner Mitgliederversammlung positionierte sich der Kreisverband der Linken Traunstein für ein Volksbegehren gegen Flächenverbrauch.

Zu Beginn der gut besuchten ordentlichen Mitgliederversammlung der Linken im Kreisverband Traunstein konnte der geschäftsführende Vorsitzende Ludwig Knapp in seinem Rechenschaftsbericht auf ein erfolgreiches Abschneiden bei der Bundestagswahl zurückblicken. „Wir haben unser bisher bestes Ergebnis sowohl im Wahlkreis als auch mit 6,1% in Bayern erreicht. Das bedeutet für kommende Kommunalwahlen, dass die Linke überall in den Landkreisen und in den Gemeinden kandidieren kann, ohne vorher Unterschriften für die Zulassung zu den Wahlen sammeln zu müssen“, erklärte Knapp. Er bedankte sich bei allen aktiven Wahlhelfern und besonders beim Direktkandidaten Norbert Eberherr, der besonderen Anteil an dem erfreulichen Ergebnis der Linkspartei hatte.

In einem engagierten Impulsreferat zum Ausblick auf das kommende Jahr der Landtagswahl gab sich die bisherige Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses Eva Bulling-Schröter überzeugt, „auch in Bayern werden wir es schaffen, Bayern neu zu definieren und endlich demokratische und ökologische Impulse in der Landespolitik zu setzen“, denn „Bayern, des samma mia“. Die Referentin kritisierte die CSU mit scharfen Worten und maß ihre Politik an den grundlegenden Vorgaben der Bayerischen Verfassung. Von der Sicherung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“, wie im Artikel 3 der Verfassung gefordert wird, könne keine Rede sein, wenn z.B. die Lebenserwartung der männlichen Bevölkerung in Starnberg um 10 Jahre höher ist als bei Menschen in Hof.

„Massive Wohnungsnot in vielen Städten, Leiharbeit, Pflegenotstand und Ausbeutung von Krankenpflegerinnen hat die CSU zu verantworten, das alles verstößt eklatant gegen Art. 167 der Verfassung, denn „die menschliche Arbeitskraft…ist gegen Ausbeutung, Betriebsgefahren und …gesundheitliche Schädigungen geschützt““. Die Referentin plädierte dafür, im nächsten Jahr die Kapitel des Landeswahlprogramms mit wörtlichen Zitaten der Verfassung zu überschreiben, denn damit können wir die CSU vorführen und mit unseren Forderungen konfrontieren“:

„Denn die derzeitige Abschiebungs- und Ausgrenzungspolitik der CSU verstößt gegen die Garantie der Menschenwürde in den Artikeln 100 und 105 der Verfassung. Wir als Linke fordern „Glaubens- und Gewissensfreiheit und ungestörte Religionsausübung, gleichwertige Lebensbedingungen, keine Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen, Verbot von Rassen- und Völkerhass und eine gerechte Besteuerung besonders auch durch Erbschaftssteuer die Ansammlung von Riesenvermögen in Händen einzelner zu verhindern“. Und das alles steht wortwörtlich in einschlägigen Artikeln der Bayerischen Verfassung“, erklärte die Referentin.

„Wir wollen endlich die Grundsätze einer ökologischen Politik und wirklichen Naturschutz statt z.B. die zunehmende Zubetonierung der Landschaft, die ausgerechnet der Heimatminister Söder im Widerspruch zu Art. 141 der Verfassung zu verantworten hat. Deshalb unterstützt die Linke das laufende Volksbegehren für eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch“. In der Diskussion stellte der Laufener Stadtrat Werner Eckl fest, „auch in der Wirtschaftspolitik dient die CSU den Konzernen und nicht dem Gemeinwohl, fördert Monopolbildung und sieht der „Vernichtung mittelständischer Existenzen“ und Kleinbauern tatenlos zu“. (Art. 147 und156). Deshalb säßen die wirklichen Verfassungsfeinde im Bayerischen Kabinett, betonten mehrere Diskussionsredner. Die Versammlung sprach sich im weiteren Verlauf einmütig dafür aus, den Peter Baumgartl-Preis fortan im zweijährigen Turnus an Personen oder Organisationen zu vergeben, die sich besonders für Menschlichkeit und gegen Rassismus engagieren. Bei einer Nachwahl zum Kreisvorstand wurde schließlich noch der 33-jährige Traunsteiner Josef Berger zum Beisitzer gewählt, bevor Ludwig Knapp die Versammlung schloss.

Pressemitteilung Die Linke Kreisverband Traunstein

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Landkreis TS

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser