Bundestagswahlkampf 2017

Norbert Eberherr ist Direktkandidat der Linken

Landkreis Traunstein - Der Krankenkassenfachwirt Norbert Eberherr aus Laufen ist der Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Traunstein. Soziale Gerechtigkeit soll sein Wahlkampfthema werden.

Die Mitgliederversammlung der Linkspartei im Bundestagswahlkreis 225 Traunstein hat den 48-jährigen Krankenkassenfachwirt Norbert Eberherr aus Laufen zum Direktkandidaten für die Wahl zum Bundestag einmütig ohne Gegenstimme gewählt. Eberherr ist seit 2011 Mitglied bei den Linken und im Kreisvorstand als Schatzmeister aktiv. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 12 und 7 Jahren.

In seiner Vorstellungsrede betonte Eberherr als Schwerpunkt seines Wahlkampfs für soziale Gerechtigkeit - "aber nicht nur in Sonntagsreden darüber zu schwafeln, sondern für konkrete steuerliche Maßnahmen" - einzutreten: Der Verfassungsgrundsatz "Eigentum muss dem Gemeinwohl dienen werde von den neoliberalen Regierungsparteien gerade verhöhnt. Deshalb müssten endlich hohe Einkommen mehr besteuert werden, der Spitzensteuersatz wieder angehoben werden und die Vermögenssteuer ab der zweiten Million mit mindestens 5 % erhoben werden. 

Aus seiner täglichen Arbeit erfahre er, wie die 2-Klassen-Medizin die Bevölkerung spaltet.Überfällig sei eine solidarische Gesundheitsversicherung, in diese Bürgerversicherung müssten alle mit ihren Einkommen einzahlen und die paritätische Finanzierung der Beiträge wieder eingeführt werden. Entsprechend solidarisch müsste die gesetzliche Rentenversicherung wieder hergestellt und gestaltet werden.

Die Oxam-Studie habe dieser Tage gezeigt, dass weltweit die Kluft zwischen reich und arm in skandalöser Weise anwächst:Das Vermögen der 8 reichsten Menschen ist inzwischen so groß wie das der gesamten ärmeren Hälfte der Menschheit. "Weltbank und IWF haben mit Hilfe der neoliberal regierten Staaten und ihren "Strukturanpassungsprogrammen" und Freihandelsabkommen die ärmeren Länder wie etwa Griechenland und vor allem die Entwicklungsländer in Afrika in den Ruin getrieben und Millionen Menschen die Existenzgrundlagen zerstört und sie in die Flucht getrieben. 

Fluchtursachen bekämpfen

Statt die Flüchtlinge zu bekämpfen, müssen die Fluchtursachen beseitigt werden: Schluss mit dem ausbeuterischen Handel, an dem die Bundesregierung aktiv beteiligt ist und Schluss mit deutschen Waffenexporten, die noch mehr Kriege und Elend bewirken, erklärte Eberherr. "Das muss aufhören, ansonsten ist das Geschwafel der Bundesregierung vom Kampf gegen die Fluchtursachen nichts anderes als Heuchelei". Die neuerlich beschlossene Abschiebung von Asylbewerbern in das Kriegsland Afghanistan sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verstoße gegen alle UN-Konventionen für Flüchtlinge. Das gleiche gelte für die entsprechenden Abkommen mit der Türkei und die Sicherung der europäischen Außengrenzen im Mittelmeerraum.

"Ich will mich für eine offene, liberale und gerechte Gesellschaft einsetzen und werde aktiv gegen die Rechtsradikalen und die Verführer von den Rechtspopulisten kämpfen und bitte Euch mir dabei zu helfen", appellierte Norbert Eberherr an die Teilnehmer der Versammlung zum Ende seiner Ausführungen.

Pressemitteilung Die Linke Kreisverband Traunstein

Rubriklistenbild: © Die Linke KV Traunstein

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