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Unsere Bundestagsabgeordneten und Landräte

Radikalisiert sich Corona-Protest noch weiter? So schätzt die heimische Politik die Lage ein

Andernorts gab es bereits Ausschreitungen, in unserer Region blieben die Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen bisher ganz überwiegend friedlich. Aber bleibt das auch so?
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Andernorts gab es bereits Ausschreitungen, in unserer Region blieben die Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen bisher ganz überwiegend friedlich. Aber bleibt das auch so? Und wie ließe sich eine solche Zuspitzung verhindern? Wir haben nachgefragt. In der linken Spalte von oben Peter Ramsauer, Stephan Mayer, Bärbel Kofler, Daniela Ludwig. In der rechten Spalte von oben Bernhard Kern, Erwin Schneider, Siegfried Walch, Max Heimerl.

Während die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen bei uns bisher ganz überwiegend friedlich ablaufen, kam es in Nachbarländern auch schon zu gewaltsamen Ausschreitungen. Was könnte uns da noch drohen? Und wie lässt sich eine solche Zuspitzung verhindern? Wir haben bei heimischen Bundestagsabgeordneten und Landräten nachgefragt.

Landkreise - Gewalttätige Ausschreitungen erlebten in den vergangenen Wochen und Monaten nicht nur europäische (Nachbar-)Länder wie Belgien, Italien, Luxemburg oder die Niederlande, sondern wurden zuletzt auch aus Sachsen, Thüringen oder Schweinfurt vermeldet. In der unterfränkischen Stadt hätten sich am Sonntag (12. Dezember) acht Teilnehmer einer Kundgebung mit Schlägen und Tritten dagegen gewehrt, ihre Personalien anzugeben. Am Rande der Versammlung sei versucht worden, ein Zivilfahrzeug der Polizei in Brand zu setzen.

Radikalisierung der Corona-Demos auch in Oberbayern?

2000 Teilnehmer am Wochenende in Rosenheim, rund 1000 eine Woche zuvor in Altötting oder Traunstein - bei uns laufen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung bisher ganz überwiegend friedlich ab. Aber könnten auch hier die Kundgebungen aus dem Ruder laufen? Und wie kann eine derartige Zuspitzung der Lage verhindert werden? Wir haben uns bei den heimischen Landräten und Bundestagsabgeordneten dazu umgehört.

Unsere Fragen richteten sich an die Landräte Siegfried Walch (Traunstein), Bernhard Kern (Berchtesgadener Land), Max Heimerl (Mühldorf) und Erwin Schneider (Altötting), alle CSU. Rosenheims Landrat Lederer wollte sich nicht äußern. Außerdem haben wir dazu die heimischen Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (Altötting/CSU), Peter Ramsauer (Traunstein/CSU), Daniela Ludwig (Rosenheim/CSU), Bärbel Kofler (Traunstein/SPD), Ates Gürpinar (Rosenheim/Die Linke) und Sandra Bubendorfer-Licht (Mühldorf/FDP) kontaktiert.

MdB Stephan Mayer (CSU): „Verschärfte Diskussionen lassen sich nicht ausschließen“

„Die gewalttätigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in den benachbarten EU-Ländern wie Belgien, Österreich und Niederlande beobachte ich selbstverständlich mit großer Besorgnis. Auch in manchen Regionen in Deutschland gibt es rechtswidrige Demonstrationen, die bisher friedlich verliefen. Um derartige Entgleisungen auch in Deutschland und Bayern allerdings präventiv vorzubeugen, muss meiner Meinung nach unbedingt mehr fachliche Aufklärungsarbeit und transparente Kommunikation zu den Corona-Maßnahmen insbesondere zur Impfung geleistet werden. Dazu zählt auch ein aktiver Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um die Bedenken und Vorbehalte bezüglich der Corona-Impfung zu minimieren. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben ihre Meinung frei zu äußern, jedoch müssen wir gleichzeitig an sie appellieren, dass wir die Corona-Krise nur gemeinsam überwinden können. Deshalb muss den Bürgerinnen und Bürgern nachdrücklich signalisiert werden, dass jeder einzelne seinen Teil für ein solidarisches Miteinander beiträgt. Nichtsdestotrotz lassen sich verschärfte Diskussionen nie ganz ausschließen.“

MdB Daniela Ludwig (CSU): „Impfpflicht braucht Akzeptanz bei der Mehrheit“

„Wir beobachten schon jetzt eine gewisse Spaltung in unserer Gesellschaft. Die Mehrheit der Bevölkerung trägt die Maßnahmen mit. Die Politik muss die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie weiter so ausgestalten, dass man Akzeptanz in der Mehrheit findet. Das gilt besonders für die Impfpflicht.“

MdB Bärbel Kofler (SPD): „Rechtsstaat muss sich gegen radikale Demokratiegegner wehren“

„Auch bei uns gibt es bereits fürchterliche, durch nichts zu rechtfertigende Ereignisse wie den Fackelaufzug von radikalen Demokratiefeinden und Corona-Leugnern vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping. Unser Rechtsstaat muss und wird sich gegen die kleine Gruppe gewalttätiger, radikaler Demokratiegegner zur Wehr setzen. Unsere Demokratie ermöglicht die engagierte Diskussion über Sachthemen und diese Diskussion findet ja auch in den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene statt. Friedliche Demonstrationen sind und waren schon immer Teil der politischen Kultur der Bundesrepublik. Ich bin mir sicher, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland das genauso sieht.“

MdB Sandra Bubendorfer-Licht (FDP): „Virus darf Gesellschaft nicht spalten“

„Corona ist eine schlimme Krankheit, aber der Virus darf unsere Gesellschaft im Streit um Impfung, 2G, 2G+ oder 3G nicht auch noch spalten. Wir müssen alles tun, um möglichst viele Leute zu impfen. Ängstliche und unsichere Menschen sind in der Debatte mitzunehmen und weiter aufzuklären. Die Nutzen-Risiko-Abwägung spricht deutlich für das Vakzin. Erst die vergleichsweise niedrige Impfquote hat zu einer Diskussion um eine Impfpflicht geführt. Damit ist kein Zwang gemeint. Es wird niemand mit Gewalt zum Impfen gebracht. Darüber hinaus muss der Dialog mit Ärztinnen und Ärzten und der Wissenschaft noch intensiver in die Debatte eingebracht werden. Mediziner vor Ort auf den Intensivstationen müssen noch mehr Gehör finden, denn diese können Unentschlossene oftmals durch Erfahrungen und Fakten sehr gut erreichen und die so wichtige und notwendige Aufklärungsarbeit leisten.“

MdB Ates Gürpinar (Die Linke): „Gefährliche Mischung von Schwurblern und Nazis“

„Wir beobachten die Entwicklung auch mit großer Sorge. Wir haben schon vor Monaten auf diese gefährliche Mischung von Schwurblern und Nazis hingewiesen. Die Regierung hat versäumt, mit Aufklärung und langfristiger Planung die Ängste zu nehmen. Wo war denn die große Aufklärungskampagne der Bundesregierung zum Thema Impfen? In Bremen, wo eine LINKE-Senatorin aufsuchende Impfkampagnen angeleitet hat, sind die Impfquoten viel höher. Ich glaube, nur durch Aufklärung und Information kommen wir hier weiter. Damit würden wir den Rechten den Nährboden der Angst nehmen, den sie brauchen.“

Landrat Walch, Traunstein (CSU): „Wenige, die laut schreien, nicht höher gewichten“

„Auch wenn es Demonstrationen gibt, man kann nicht immer einige Wenige, die laut schreien, höher gewichten, als die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen muss man das ganz klar sachlich sehen.“

Landrat Kern, Berchtesgadener Land (CSU): „Vertraue auf die Vernunft unserer Bevölkerung“

„Demonstrationen kann und wird es in der zunehmend angespannten Lage auch Deutschland geben, wobei ich weiterhin auf die Vernunft der Bevölkerung in unserer Region vertraue, ihre Meinung friedlich zum Ausdruck zu bringen. Wichtig ist eine gute Aufklärung zur gesamten Thematik – von Seiten der Politik ebenso wie durch die Ärzte. Deshalb legen wir auch in unserem Impfzentrum großen Wert auf eine gute Aufklärung durch unser versiertes Personal, insbesondere durch unsere Ärzte, und bieten unsicheren Bürgerinnen und Bürgern umfassende Beratung an.“

Landrat Schneider, Altötting (CSU): „Demokratie heißt nicht, dass eine Minderheit dominiert“

„Nicht nur im Ausland lässt sich dies beobachten, auch in benachbarten Bundesländern kann man diese Entwicklungen feststellen. Mich beunruhigt die zunehmende Radikalisierung, die wir dort sehen, sehr. Solche Aktionen haben mit dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nicht mehr viel zu tun. Der Staat muss deutlich klar machen, dass in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet wo es lang geht. Demokratie heißt nicht, dass eine Minderheit die Mehrheit dominiert und speziell in der Coronapolitik in Geiselhaft nimmt.“

MdB Peter Ramsauer (CSU) und Landrat Heimerl, Mühldorf (CSU)

Nur kurze Statements zur Thematik erhielten wir von Peter Ramsauer und Max Heimerl. Traunsteins Wahlkreisabgeordneter Ramsauer befürchtet auch bei uns eine Radikalisierung der Corona-Proteste und verwies auf die Demonstration mit 1100 Teilnehmern in Traunstein. Und wie eine weitere Spaltung und Zuspitzung verhindern? Landrat Heimerl dazu: „Es braucht klare, unmissverständliche Entscheidungen der Bundespolitik, eine klare und begründete Kommunikation sowie eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen.“

xe

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