Um 4,4 Millionen Euro gestiegen

Schlüsselzuweisungen 2018 für den Landkreis Traunstein auf Rekordniveau

Traunstein - „In diesem Jahr kommen über 28,4 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen dem Landkreis Traunstein zugute“, freut sich Landtagsabgeordnete Klaus Steiner. Damit sind die Schlüsselzuweisungen für 2018 im Vergleich zum Vorjahr erneut um über 4,4 Millionen Euro gestiegen.

Pressemitteilung Klaus Steiner

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie stärken die Finanzkraft der Kommunen und sollen Unterschiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung.

Übersicht über die Schlüsselzuweisungen im Regierungsbezirk Oberbayern

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in 2018 bayernweit um gut 300 Millionen Euro auf rund 3,67 Milliarden Euro. Das sind 9 Prozent mehr als im Vorjahr 2017. Abgeordneter Steiner: „Die Schlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres befanden sich bereits auf absolutem Rekordniveau. Dieses Jahr werden sie noch einmal deutlich übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.“

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für 2018 auf über 9,5 Milliarden Euro. Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten.

„Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger in Landkreis Traunstein“, verdeutlicht Steiner. „Der Freistaat Bayern steht als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen und ermöglicht über die Schlüsselzuweisungen wichtige Projekte vor Ort. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern.“

Pressemitteilung Büro Klaus Steiner, MdL

Pressemitteilung Günther Knoblauch

Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2018 erhalten. Wie der Abgeordnete Günther Knoblauch mitteilt, gibt es für den Landkreis Traunstein wie schon im vergangenen Jahr ein Plus.

Die Schlüsselzuweisungen steigen für den Landkreis Traunstein im Jahr 2018 gegenüber 2017 um 4.487.380 Euro auf 24.788.804 Euro an, so Knoblauch. „Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Fördermitteln im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert er die positive Nachricht zum Jahresbeginn: „ Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis.

Positive Nachrichten gibt es auch für die einzelnen Gemeinden des Landkreises – sie bekommen insgesamt 25,7 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen im neuen Jahr – das sind 3,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. (siehe Tabelle im Anhang).

Die Schlüsselzuweisungen sind mit fast 3,7 Milliarden Euro in 2018 die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 9,5 Milliarden Euro beträgt, erklärt Knoblauch. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2018 gegenüber 2017 um rund 286 Millionen Euro. Das liegt aber, wie der Abgeordnete betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind.

Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so Knoblauch fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Der Abgeordnete: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Knoblauch weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Pressemitteilung Büro Günther Knoblauch, MdL

Rubriklistenbild: © dpa

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