Kontroverse Diskussion über Ungerechtigkeiten

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von links: Christian Thomma, Kandidat für den Bezirkstag, Manfred Dannhorn, Kandidat für den Landtag und Franz Lindlacher, Kandidat für den Bundestag

Grassau - Soziale Gerechtigkeit durch Umfairteilen: Zu diesem Thema debattierte die Linkspartei mit ihren drei Direktkandidaten. Auch Mitglieder der Piratenpartei nahmen teil.

Das Thema der drei Direktkandidaten der Linkspartei „Soziale Gerechtigkeit durch Umfairteilen“ führte in Grassau zu einer lebhaften und teilweise kontroversen Diskussion mit den interessierten Zuhörern.

Der Bundestagskandidat im Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land Franz Lindlacher bekannte sich in seinem Beitrag zu einem „sozialen, friedlichen und ökologischen Europa“ und forderte eine Neufassung des Lissabonner Vertrags mit einer Sozialstaatsklausel, die europaweite Ausbeutung von Arbeitskräften mit Leiharbeit und Hungerlöhnen von zwei Euro zum Beispiel in Schlachthöfen, verbieten würde.

„Die Privatisierung des Trinkwassers, der Stadtwerke und die zunehmende Militarisierung der EU gehört ebenfalls verboten“, ergänzte in der Diskussion der Kreisvorsitzende Peter Kurz. Landtagskandidat Manfred Dannhorn forderte in Übereinstimmung mit seinen Mitbewerbern dringende Maßnahmen zur Verringerung der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. „Auch in Bayern sind 59 Prozent der Familien armutsgefährdet, weil die Hauptverdiener arbeitslos geworden sind.

Im Landkreis arbeiten 21 Prozent unter Niedriglohnschwelle

Im Landkreis Traunstein arbeiten 21 Prozent der Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle, die Durchschnittsrente bei den Männern im Landkreis beträgt 923 Euro, bei den Frauen 568 Euro“, erläuterte Dannhorn. Auch die anwesenden Teilnehmer von der Piratenpartei unterstützen die Forderung nach Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze, nach einer Mindestrente von monatlich 1050 Euro netto, die Abschaffung der Rente mit 67, die nichts anderes als eine Rentenkürzung bedeute, und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.

„Das Geld für soziale und ökologische Reformen ist da, es muß nur gerecht verteilt werden“, ergänzte der Bezirkstagskandidat Christian Thomma. Er teilte mit, dass zur Zeit 24 Billionen Euro in fälschlich als „Oasen“ bezeichneten Steuerschlupflöchern lagern, „Steuerhinterziehung ist durch die Gesetze der Regierungen der letzten 16 Jahre begünstigt und gefördert worden“, erklärte Thomma.

Forderung nach Millionärssteuer

Er rechnete vor, dass zum Beispiel allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf das Niveau der Kohl-Regierungszeit, die von der Linken gefordert wird, dem Fiskus 80 Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr brächten. Alle Diskussionsteilnehmer unterstützten die Forderung Lindlachers nach einer Millionärssteuer beim Einkommen und einer Reichensteuer von 5 Prozent ab einem Vermögen von 1 Millionen Euro sowie die Wiedereinführung eines Spitzensteuersatzes von 53 Prozent.

Nach dem Steuerkonzept der Linken würden Monatseinkommen bis 5500 Euro künftig weniger, ab 5500 Euro mehr belastet. Kritik äußerte eine Teilnehmerin, weil aus Zeitmangel konkrete Maßnahmen auf der Bezirksebene nicht erwähnt wurden, andererseits aber die Forderung Dannhorns nach einem integrativen Schulsystem besonders in Bayern auf große Unterstützung stieß. Am Ende erklärte Waltraud Lehmann von der Friedensinitiative, „man kann manches auch bei der Linkspartei kritisieren, aber allein wegen der Tatsache, daß Ihr die einzige Partei in Deutschland seid, die Rüstungsexporte und Kriegseinsätze im Ausland ablehnt und konsequente Friedenspolitik einfordert, werde ich Euch wählen“.

Pressemitteilung Kreisverband Die Linke Traunstein

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