Betreiber klagt gegen Heim-Schließung

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Seit der vorläufigen Schließung Ende September 2011 steht das Seniorenheim leer.

München/Inzell - Die Schließung des Pflegeheimes, das die H&R Senioren Heimbetriebsgesellschaft mbH in Inzell führte, sorgte im Herbst 2011 für Aufsehen. Jetzt folgt ein Nachspiel vor Gericht:

Die Angelegenheit kommt am heutigen Donnerstag und morgen, Freitag, vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München zur Sprache.

Die mündliche Verhandlung vor der 17. Kammer unter Leitung des Vorsitzenden Richters Albrecht von Fumetti beginnt jeweils um 9.15 Uhr und ist öffentlich. Die H&R Senioren Heimbetriebsgesellschaft mbH, die das Pflegeheim in Inzell führte, klagt gegen den Freistaat Bayern wegen der Untersagung des Heimbetriebs.

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Am 20. Juli 2011 hatte das Landratsamt Traunstein einen Betriebsuntersagungsbescheid erlassen, nachdem die zuständige Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen wiederholt erhebliche Mängel in der Pflege und medizinischen Versorgung festgestellt hatte. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof am 29. September per Eilbeschluss entschieden hatte, dass der vom Betreiber angefochtene Bescheid vollstreckbar ist, stellte H&R den Heimbetrieb ab 1. Oktober 2011 bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bescheids ein.

Die Ereignisse am letzten Öffnungstag des Seniorenheims Inzell, an dem die letzten Bewohner noch kurzfristig woanders untergebracht werden mussten, hatten für öffentliches Aufsehen gesorgt. Das Pflegeheim war erst Ende 2007 eröffnet worden.

Bilder von der Räumung am 30. September 2011

H&R-Seniorenheim: Die Räumung am Freitag

Seit der Schließung steht das Gebäude in der Schulstraße gegenüber der Inzeller Schule leer. Laut Martin Kaltenecker von der Montana Immobilien Management GmbH in Wien, die das Gebäude verwaltet, ist die Firma H&R nach wie vor der Pächter der Liegenschaft, was Dr. Wolfgang Hamma von H&R auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung bestätigte. Die Firma steht jedoch Kalteneckers Informationen nach in Verhandlungen mit potenziellen Nachpächtern.

Weder Dr. Hamma noch Roman Schneider, der Pressesprecher des Landratsamts Traunstein, wollten sich vor dem Beginn der Verhandlung zur Sache äußern. "Wir wollen die Beweisaufnahme abwarten", erläuterte Schneider auf Anfrage. Vor Gericht werde die Begründung der Heimschließung von Florian Amann, Jurist am Landratsamt Traunstein, und einem Vertreter oder einer Vertreterin der Landesanwaltschaft nochmal ausführlich dargelegt.

Die Tagesordnung für die Verhandlung war in den letzten Tagen drei Mal geändert worden. Angehört werden von den drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern an den beiden Tagen neben den Konfliktparteien zwei Sachverständige sowie fünf verschiedene Zeugen. Es ist laut Bettina Clos von der Pressestelle des Verwaltungsgerichts auch möglich, dass nach dem ersten Verhandlungstag bereits eine Entscheidung fällt und der zweite Tag gar nicht mehr nötig ist.

vm/Chiemgau-Zeitung

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