"Wir sind stolz auf Euch. Danke Sondermoning."

BIENE e.V. informiert über Geothermie

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Nußdorf - Weit über 100 Bürger aus der Gemeinde Nußdorf und darüber hinaus waren gekommen, um Informationen zu den im Landkreis Traunstein geplanten Geothermievorhaben zu bekommen.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Weit über 100 Bürger aus der Gemeinde Nußdorf und darüber hinaus waren am 31. Januar in den Landgasthof Zenz in Sondermoning gekommen, um Informationen der Bürgerinitiative gegen Verschwendung von Energie und Grundwasser bei der Nutzung von Erdwärme (BIENE e.V.) zu den im Landkreis Traunstein geplanten Geothermievorhaben zu bekommen. Über drei Stunden lang referierten BIENE-Sprecher Ingo Tönnesmann und der Vorsitzende des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Werner Müller über Chancen und Risiken der Geothermie.


"Die BIENE ist ja erst im Oktober 2019 entstanden. Weil es großen Informationsbedarf in der Bevölkerung gibt und weil die zuständigen Behörden und ganz besonders eine der betroffenen Gemeinden ihre Informationspflichten sträflich vernachlässigen", sagt Ingo Tönnesmann, der 1. Vorsitzende des Vorstands der BIENE e.V.; "In der Gemeinde Taching ist es ganz schlimm. Dort spricht man nicht einmal mit uns. Aber wer uns ausgrenzt, verliert am Ende." Die Geothermie-Lobby sei inzwischen so nervös, dass sie die Nice-to-meet-you Veranstaltungen der BIENE durch eingeschleuste Störer manipulieren lasse, wie zuletzt in Fridolfing geschehen sei, ergänzt der Sprecher. Für die Lobby steht tatsächlich viel auf dem Spiel, geht es doch bei den geplanten 6 Projekten um einen Re-Invest von knapp 2 Mrd. Euro.

"Wir werden aber nicht müde, zu betonen, dass wir grundsätzlich nicht gegen Geothermie sind, sondern nur die Auswüchse und Fehlentwicklungen bekämpfen", sagt Tönnesmann. Wichtig sei nach seiner Meinung ausschließlich die Nutzung der Erdwärme zur Wärmeversorgung. "Wenn wir alte Ölheizungen ersetzen wollen, und weg wollen von fossilen Energien, dann müssen wir den Bürgern in erster Linie die Wärme nach Hause bringen. Was hier, in Südostoberbayern passieren soll, ist dagegen pervers", sagt der Sprecher. Und tatsächlich soll bei allen angedachten Vorhaben nur die Stromerzeugung im Blickfeld der überwiegend aus dem Ausland stammenden Investoren und Hedgefonds stehen, die hier nach Tönnesmann "fette Beute wittern".


"Wir haben aus Fridolfing gelernt und darüber hinaus Informationen eines Whistleblowers erhalten über beabsichtigte Störmanöver durch den Bundesverband der Geothermie-Szene. Deshalb führen wir Eingangskontrollen durch und weisen Lobbyisten konsequent zurück. Es sind schließlich unsere Veranstaltungen, die wir auf der Grundlage unserer Satzung für die Bürger durchführen", sagt der Sprecher. Zweck des Vereins sei nach der Satzung die Förderung des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, insbesondere durch Abwehr von Gefahren, die der Gesundheit der Bürger des Rupertiwinkels und der Region Waginger See sowie der Umwelt, Landschaft und Natur durch den Betrieb und den beabsichtigten Bau von Kraftwerken der tiefen Geothermie drohen. Schwerpunkte der inzwischen als gemeinnützig anerkannten BIENE sind die Gemeinden Taching, Tittmoning, Fridolfing, Waging, Palling, Kirchanschöring, Nußdorf, Traunreut und Traunstein.

Beim Chef der Geothermie Traunstein AG, Thomas Neu, und dem Geologen Dr. Stefan Uhlig machte die BIENE aber gleich eine Ausnahme von der Regel. "Aber nur, weil ich den Thomas Neu seit über 40 Jahren kenne. Wir haben zusammen in Clausthal-Zellerfeld studiert", sagt Tönnesmann, der nach dem Studium und dem 2. Staatsexamen zunächst im Wirtschaftsministerium in München gearbeitet und zuletzt 14 Jahre lang das Bergamt Südbayern geleitet hat. "Ich bin froh, dass ich das heute nicht mehr machen muss. Sonst müsste ich diese Projekte gegen die Bevölkerung und gegen meine eigene Überzeugung durchdrücken, für mich ein unerträglicher Gedanke", ergänzt der Sprecher.

Bei Litzlwalchen will Neu ein Geothermiekraftwerk bauen, das eine elektrische Leistung von 15 Megawatt haben soll. Dabei würden weit mehr als 135 MW als Abwärme anfallen und das Klima belasten, Wärme, die mindestens für 80.000 Haushalte reicht.Während der über einstündigen Diskussion im Anschluss an die beiden Referate wurde Thomas Neu von Tönnesmann freundschaftlich, aber schon sehr bestimmt "in die Mangel genommen": "Ich biete Euch an, bezieht die BIENE in Euere Überlegungen ein, bevor das Projekt aufs falsche Gleis gesetzt wird. Ihr bekommt dafür einen fachlichen und fundierten Input der Bürger", sagt Tönnesmann und ist überzeugt, dass die BIENE auch Koordinierungsaufgaben bei der Geothermie übernehmen könnte. "Sinnlose Projekte müssen aber sofort aufgegeben werden", meint der Sprecher mit Blick auf die Projekte in Taching und Palling. Dort, wo es keine Nachfrage nach Wärme gebe, müsse sofort "Schluss mit lustig sein". Und wie realistisch ein Wärmeverbundnetz zur Versorgung von Salzburg ist, sei nach Tönnesmann reine Spekulation und könne keinesfalls Gegenstand eines Wärmenutzungskonzeptes sein.

In seinem Vortrag war Tönnesmann nämlich auch auf die rechtlichen Aspekte bei der Zulassung von Geothermieprojekten eingegangen. Zwar hätten alle anstehenden Vorhaben inzwischen eine bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme erhalten, über die Bewilligung, die für die Gewinnung des Bodenschatzes notwendig ist, sei aber noch lange nicht entschieden. Dem Wärmenutzungskonzept, das der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vor Erteilung der Bewilligung zu Recht fordert, komme laut BIENE entscheidende Bedeutung zu. Nach Rechtsauffassung der BIENE könne die Bewilligung nur dann erteilt werden, wenn die Wärmenutzung des kostbaren Bodenschatzes tatsächlich auch in Aussicht steht. Dies ist bei den Projekten in Taching und Palling mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in ferner Zukunft nicht gegeben. Ein Projekt, bei dem nur Strom erzeugt werden soll, erzeugt gleichzeitig bis zu 94 % Abwärme, die, wie auch Neu bestätigt, unbedingt "genutzt werden will". Der Wille allein reicht nach BIENE keinesfalls für eine Bewilligung oder eine Betriebsplanzulassung aus. Ob Vorhaben zur reinen Stromerzeugung aus Erdwärme entgegen Aspekten des Lagerstättenschutzes und gegen entgegenstehende öffentliche Interessen des Klima- und Umweltschutzes trotzdem etwa aus politischen Gründen genehmigt werden können, ließ Tönnesmann offen. "Ich will das nicht ausschließen. Aber nach meinem Rechtsverständnis wäre das nicht gesetzeskonform, im Gegenteil. Wir würden das überprüfen lassen", ergänzt der Sprecher auch unter Hinweis auf den Green Deal der Europäischen Kommission, die Tönnesmann bereits eingeschaltet und gebeten hat, sich für eine Klarstellung der Förderbedingungen im Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) einzusetzen. Es könne nach Tönnesmann schließlich nicht sein, dass der wertvolle, sog. bergfreie Bodenschatz Erdwärme mit Steuergeldern zutage gefördert, dort nur zu einem Bruchteil genutzt, zu weit über 90% vergeudet wird und auch noch die Umwelt und das Klima aufheizt. "Die reine Stromerzeugung aus Geothermie gehört einfach verboten", sagt Tönnesmann und fordert eine entsprechende Ergänzung des EEG. Es dürfe nur soviel Strom erzeugt werden, wie hinten raus auch Wärme genutzt wird, ergänzt der Sprecher. "Wir müssen hier über ganz andere Wege in der Projektförderung nachdenken, bevor hier letztlich dem Bürger ein unverzeihlicher und irreparabeler Schaden entsteht." Und auf die Gefahren für das Trinkwasser, die gerade im Fall Taching, aber auch in Walchenberg und Palling bestehen, werde die BIENE noch genauer eingehen. "Denn wenn da Fehler gemacht werden, wie etwa im Münchener Siemenspark, dann möchte ich nicht in der Haut der betroffenen Bürgermeister stecken, die dann aber auch zur Verantwortung gezogen werden müssen", sagt Tönnesmann.

Pressemitteilung BIENE e.V.

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