Das fordert die Bürgerliste Nußdorf

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Die Kandidaten der Bürgerliste Nußdorf, die ins Rathaus wollen

Nußdorf - Endlich ein Spielplatz in Nußdorf, mehr Bürgerbeteiligung und beim Thema Grundschule alle Optionen zu prüfen: Das sind die Hauptforderungen der Bürgerliste Nußdorf.

Zwei der drei von der Bürgerliste Nußdorf angebotenen Bürgergespräche wurden bereits gehalten. In Aiging und Sondermoning wurden die Kandidaten, Positionen und Erfolge der Bürgerliste präsentiert und anstehende Themen wie Verkehrsentlastung und Grundschule kontrovers diskutiert.

Nach den gescheiterten Bürgervorhaben für mehr Schulwegsicherheit und einen Spielplatz im Gemeindezentrum 2007 gegründet, errang die Bürgerliste Nußdorf 2008 einen Achtungserfolg mit 4 Gemeinderäten und über 36 % für den damaligen Bürgermeisterkandidaten Hans Dandl, so 1. Vorstand Uwe Kleinert. 2014 trete die Bürgerliste ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten an, hoffe aber auf neue Mehrheiten im Gemeinderat, der das eigentliche Entscheidungsgremium sei.

Verhinderungen von auf die Anwohner abgewälzte „Straßenersterschließungen“ aufgrund fehlender Verwaltungsakte, Reduzierung der Verschuldung und mehr Verkehrssicherheit durch z.B. Tempo 30 Zonen seien Erfolge, die man auf Initiative der Bürgerliste mit der Ratsmehrheit erringen konnte. Von der Bürgerliste geforderte „Runde Tische“ um Großvorhaben voran zu treiben und die Bürger zu beteiligen, kamen nie zur Entscheidung.

Junge, kinderreiche Kandidaten

Spitzenkandidat Max Eder verwies bei seiner Vorstellung auf den Kinderreichtum der recht jungen BL-Kandidaten. So haben diese im Schnitt 2,7 Kinder und überträfen damit die anderen Listen bei Weitem. Eventuel auch deshalb sei der Bürgerliste die Zukunftsorientierung von großen Ausgaben und die jungen Familien mit ihren Problemen bezüglich Kinderbetreuung so wichtig. So solle auch insbesondere die Schulwegsicherheit an allen Schulwegquerungen, z.B. beim Übergang am Rathaus, und den Schulbushaltestellen verbessert werden.

Hans Posch, Vater von 5 Kindern spricht die Wichtigkeit einer gentechnikfreien Umwelt an. Ihn wundere die Abgehobenheit der Entscheidungsträger in Justiz und Verwaltung angesichts einer 80%igen Ablehnung in der Bevölkerung. Zusammen mit dem Maschinenring schlug er schon vor Jahren ein Bürgerkraftwerk im Gemeindezentrum vor. Durch Verschleppung der ihm von der Verwaltung abgenommenen Untersuchung, sei hier - trotz der auch im Nußdorfer Energiekonzept berechneten Rentabilität - wohl der Zug leider abgefahren.

Übrigens sei die Bürgerliste nicht nur die kinderreichste und jüngste Wahlliste sondern auch die mit den meisten Landwirten. Franz Aigner will mehr Bauverdichtung und Ausweisung von Bauland für junge Familien, um den Grundschulstandort zu sichern. Erstklässler sollen eine Schulausstattung von der Gemeinde erhalten. Wichtig ist ihm eine menschenfreundliche Asylantenaufnahme auch in Nußdorf.

Willem Tette – in Gera geboren – ist seit 2007 Sondermoninger und setzt sich unter Anderem als Elternbeiratsvorsitzender im KiGa für eine Verbesserung des Personalschlüssels für Kleinkinder ein. Daneben ist ihm als Biobauer die Unterstützung für regionale Vermarktung wichtig. Bezüglich der Transparenz schlägt er eine Informationsfreiheitssatzung für Nußdorf vor, wie sie schon in vielen Gemeinden wie auch Laufen gelte.

Markus Putze wünscht sich mehr Geschwindigkeitsmessanlagen, wie dies in den Städten Traunstein und Traunreut – evtl. dem Wahlkampf geschuldet – nun umgesetzt wird. So könnten die „Raser“ (wie kürzlich in der Presse berichtet) in Nußdorf und Sondermoning bürgerfreundlich ohne Abzocke eingebremst werden. Den Spielplatz vermisse er seit 30 Jahren und will Alles tun, um diesen wichtigen sozialen Treffpunkt für Kinder und Eltern endlich auch in Nußdorf zu bekommen. Bei der Asylpolitik zollt er dem Bürgermeister für seine couragierte und humane Vorgehensweise Respekt und will ihn dabei unterstützen.

Steffi Brunner wird sich nach ihrer Wahl für mehr Kinder- und Jugendunterstützung im KiGa und auch in den Vereinen einsetzen. Als Jamaika- und Ampelkoalition in Einem sieht Benno Auer die Bürgerliste und engagiert sich eben wegen dieser bunten Vielfalt als Kandidat besonders für gemeindeübergreifende Konzepte für Verkehrsentlastung. Nur zusammen mit den Nachbargemeinden könnten nachhaltige Verbesserungen erreicht werden.

Margit Eder ist die bessere und frühere Bürgerbeteiligung bei Projekten wichtig. Es wäre ein Leichtes gewesen Verwirrung bei den jungen Eltern bzgl. der Auslagerung ihrer Kinder in andere Schulen zu vermeiden. Um Investitionen in die Zukunft

wie KiGa, Krippe, Spielplatz und Grundschule zu stemmen bedarf es weiterhin einer vernünftigen Finanzpolitik, die die Finger lässt von prestigeträchtigen aber nicht nachhaltigen Ausgaben die nur der Förderung wegen (z.B. aus dem LEADER-Programm) gemacht werden.

Rosi Neuhauser will mehr Beteiligung der Bürger vor Großprojekten und Josef Steiner die Kulturlandschaft gentechnikfrei erhalten.

Sonderthema Grundschule

Von Markus Putze wurden die öffentlich erfahrbaren aber teils zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten Fakten zur Sanierung bzw. Neubau der Grundschule Nußdorf referiert: So sei die nach einer Kostenschätzung 1,3 Millionen Euro teure energetische Sanierung nicht mehr als Option interessant, da sie nicht gefördert werde. Bzgl. der 4,3 Millionen Euro teuren „Generalsanierung“ sei unbekannt wodurch die 3 Millionen Euro Mehrkosten begründet würden. Der Neubau wäre mit Maximalkosten von 2,5 Millionen Euro förderfähig, würde in Nußdorf aber mit 4,1 Miollionen Euro geschätzt. Auch hier ist nicht bekannt woher die Mehrkosten zu den förderfähigen Kosten stammten.

Markus Putze selbst wünsche sich – wie die Ratsmehrheit - sehnlichst eine neue Turnhalle in vernünftiger Größe in Nußdorf. Daher mache eine zweite kleine Mehrzweckturnhalle bei der jetzigen Schule wenig Sinn. Die Option einer energetischen Sanierung der Grundschule bei Neubau einer Turnhalle werde gar nicht betrachtet, obwohl die Förderung der Turnhalle auch bei Schulneubau recht gering sei.

In der letzten Ausgabe der Fachzeitschrift des BLLV wird im Titel und in Beiträgen auf das Grundschulsterben auf dem Land hingewiesen. Insbesondere wird von den Fachleuten die Bestandsgarantie des Kultusministeriums hinterfragt und angezweifelt.

Rege Diskussion über Grundschule und Verkehrsbelastung

Im Diskussionsteil der Veranstaltungen führte ein Versammlungsteilnehmer aus, dass selbst wenn die Bestandsgarantie 15 Jahre bestehe, ein Neubau ca. 5 Jahre benötige; Das öffentliche Gebäude, werde aber auf 30 Jahre finanziert und müsse auf 40 Jahre abgeschrieben werden. Die Fördergelder seien zudem zweckgebunden und könnten einer Prüfung durch die kommunale Aufsichtsbehörde evtl. nicht standhalten. Mitglieder des Gemeinderats unter den Teilnehmern wiesen auf den Vorbehalt der Finanzierbarkeit und damit die fehlende „Endgültigkeit“ der Entscheidung gegen die Sanierung. Dies beantworteten die Kandidaten Willem Tette und Markus Putze mit der Frage nach dem Sinn des Ausschluss von Optionen unter diesen Umständen. Der Wunsch nach Behalt der Grundschule im Ort und besten Möglichkeiten für die Kinder sei bei Allen wohl gleich, lediglich wünsche sich die Bürgerliste mehr Bürgerbeteiligung. Von einem anderen Versammlungsteilnehmer wurde darauf hingewiesen, dass bereits zu Dorferneuerungszeiten Ende der 90er das Thema schlummere, und er nicht verstehe, dass dies nun im Geheimen geschehen müsse; Damals sei positiver damit umgegangen worden. Franz Aigner bekräftigte die Notwendigkeit des Austausches der Räte mit den Bürgern, was in Nußdorf rechtlich nicht möglich sei durch die Nichtöffentlichkeit im Gemeinderat. Die Beteiligung der Bürger werde angestrebt sobald mehr Infos bekannt seien, wurde von einem Mitglied des Gemeinderats unter den Anwesenden entgegnet. So sei dies auch in anderen Gemeinden gelaufen.

Auf die Nachfrage eines Teilnehmers nach Verwendung der alten Schule bei Neubau wurde von anwesenden Gemeinderäten auf den geringen Fortschritt der Entscheidungsfindung verwiesen. Nach der Finanzierbarkeit des „Luxus´“ ihrer Wünsche gefragt, legten Franz Aigner und Steffi Brunner den für die Gemeinde relativ geringen Umfang dar. So würde die Erstklassausstattung auf ca. 7.500 Euro / Jahr kommen. Der dank ihres Engagements wieder eingeführte Geschwisterbonus schlage ca. mit 600-1.800 Euro / Jahr zu Buche, so Brunner. Markus Putze ergänzte, dass eben durch das Abwägen und Verhindern von evtl. unnötigen Ausgaben die Gelder für die wichtig erscheinenden Aufgaben erwirtschaftet werden sollen. Zudem sähe die Bürgerliste diese Ausgaben nicht als „Luxus“, sondern als kommunal-soziale „Pflichtausgaben“ um Nußdorf für junge Familien mit Kindern attraktiv zu machen, so Kleinert.

Zur Verkehrsentlastung wurde bzgl. des Autobahn-Hinweisschildes von einem Teilnehmer als Beispiel die frühere Macht der Kreisbaumeister genannt, die früher ganze Landstriche mit ihren Dachfarben-Wünschen beeinflussten. Die Verantwortlichen bei der Umfahrung von Traunstein hätten aber die völlig ungenügende Autobahnauffahrt in Siegsdorf übersehen. Aus diesem Grund wünschten sich die verantwortlichen Stellen den LKW Verkehr nach Grabenstätt und damit über Sondermoning und Chieming. Markus Putze wünscht sich hier mehr Engagement der bayerischen Regierungspartei anstatt monothematisch die Autobahnmaut zu fordern. Die Bürgerlistekandidaten versprachen hier weiterhin den Druck hoch zu halten, verwiesen aber auf ihre Unabhängigkeit von landes- und bundesweit entscheidenden Parteien. Hier könne nur Druck von unten auf die Bürgermeister und ihre Verbindungen helfen, so Kleinert und Dandl.

Zum letzten Bürgergespräch vor der Wahl lädt die Bürgerliste Nußdorf für Freitag 07.03. 20:00 Uhr ins Sportheim Nußdorf ein.

Pressemitteilung Bürgerliste Nußdorf

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