Diskussion im Gemeinderat

Muss ich räumen, wenn der Winterdienst "meinen" Gehsteig zuschüttet?

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Nußdorf - Hausbesitzer wissen es: Im Winter muss der Gehsteig vor dem Gebäude selbst geräumt werden - aber auch dann, wenn der Winterdienst den Schnee von der Straße auf den Weg schiebt?

Die Räumpflicht ("Sicherungspflicht") für Hausbesitzer beschäftigte am Dienstag den Nußdorfer Gemeinderat. Hintergrund war ein Anliegen in der Bürgerversammlung im März, die Verordnung zu überprüfen. Laut Geschäftsleiterin Gabriela Rogos ging es konkret um die Frage, ob Hauseigentümer auch dann räumen müssen, wenn der Schnee vom Landkreis-Winterdienst von der Straße auf den Gehsteig geschoben wird. 

"Die Verordnung wurde überprüft", so Rogos - das Fazit: "Ja, die Bürger müssen auch in diesem Fall den Gehsteig selbst räumen." Allerdings könne bei der Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Beispiele aus der Vergangenheit konnte Rogos auf Nachfrage aber nicht nennen, da eine solche Ausnahme noch nie beantragt wurde.

Das steht in der Verordnung zur Sicherungspflicht

In der Verordnung heißt es unter anderem wörtlich: "Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz" müssten die angrenzenden Gehsteige auf eigene Kosten in einem sicheren Zustand gehalten werden - an Werktagen ab 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr müsse der Schnee weg sein. Gegen Eis sind Sand und Split erlaubt, nicht aber Tausalz oder ätzende Mittel.Tausalz ist demnach nur an Treppen oder Steigungen bei "besonderer Glättegefahr" erlaubt. Bis 20 Uhr seien Hauseigentümer verpflichtet so oft zu räumen, dass keine Gefahren für Leben, Gesundheit oder Eigentum ausgehen können. 

Trotzdem soll die Verordnung zur Sicherungspflicht nach der Prüfung in einem Punkt geändert werden. In der Musterverordnung des Innenministeriums, die auch in Nußdorf übernommen wurde, ist geregelt, dass Hauseigentümer dann nicht räumen müssen, wenn ihre Wege an die "gemeindliche Straßenreinigungsanstalt" angeschlossen sind. Weil es in Nußdorf aber ohnehin keine gemeindliche Straßenreinigung gibt, soll dieser Passus aus der Verordnung gestrichen werden. 

Lesen Sie außerdem: Traunreuter Grüne fordern härteres Vorgehen gegen Räummuffel

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Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa Stiplovsek Dietmar

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