Öffentliche Info-Veranstaltung in Traunreut 

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Traunreut - Zu ihrer letzten öffentlichen kommunalpolitischen Veranstaltung, die gut besucht war, haben die Freien Wähler ins China-Restaurant Leong eingeladen. Zu Schwerpunktthemen Schule, Verkehr und Haushalt referierten die Stadträte der Freien Wähler Fraktion.

Vorsitzender Ernst Biermaier stellte zunächst fest, dass der Traunreuter Christkindlmarkt nun hoffentlich endgültig seinen Platz am Rathausplatz gefunden hat was eine Forderung der FW-Fraktion generell war.

Als bedeutend und gelungen für Traunreut und die Region bezeichnete Biermaier die Eröffnung des K1-Kulinarium. In seiner kurzen Rückblende steifte Biermaier nochmals kurz die Entscheidung im Stadtrat zum Thema Haupt- und Mittelschule in Traunreut.

Gerade die knappe Entscheidung für den Erhalt der voll funktionsfähigen Sonnenschule im Stadtkern zeige, so Biermaier, dass jeder Stadtrat sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Um so mehr forderte er Respekt und Akzeptanz für die demokratisch getroffenen Abstimmung. Als völlig unverständlich bezeichnete Biermaier die Reaktion von Traunreuter Schulleitern, die nicht gerade beispielgebend für unsere Schüler waren. Wir brauchen eine zukunftsorientierte und berufsorientierte Mittelschule für unsere Schüler. Die muss jetzt organisiert werden, eine Aufgabe für Schule und unsere Verwaltung, so Biermaier. Es gibt genügend Beispiele in Bayern, auch mit Schulverbänden, wo mittels notwendiger Strukturen eine Mittelschule möglich ist. Als zentrales Thema bezeichnete Biermaier nach wie vor den Lehrermangel für einekleine Klassenbildung.

Mittels Beamer präsentierte Fraktionssprecher Josef Blank im Anschluss dann die vom Strassenbauamt ausgearbeiteten Varianten für den Verkehrsknotenpunkt St. Georgen. Im Stadtrat wurden in einer ersten Stellungnahme die Varianten A und D als geeignete Lösungsvorschläge aufgenommen. Die Variante D stellt die Tieferlegung einschließlich des Kreisverkehrs dar, wobei die beschränkten Bahnübergänge dadurch wegfallen.

Auch das Thema Lärmschutz wird vom Strassenbauamt dadurch als gelöst dargestellt. Als Fraktionssprecher betonte Blank, wie auch sein Kollege Paul Obermeier, dass wir eine Lösung anstreben müssen, denn keine Lösung ist allen Beteiligten nicht zumutbar.

Obermeier stellte insbesondere den Landverbrauch und die neue Trassenführung zwischen Altenmarkt und St. Georgen als nicht akzeptabel dar. Blank stellte nochmals die Forderung des Traunreuter Stadtrates deutlich heraus. Sollte die Westtrasse kommen,  so die Forderung des Stadtrats, müsse in St. Georgen eine Tieferlegung realisiert werden. Diese Forderung wird mit den neuen Lösungsvorschlägen erfüllt. In der Diskussion prallten dann gegensätzliche Meinungen auch aus den Reihen der ARGE 299/304 aufeinander. Von kritisch bis gänzlich ablehnend wurde nun Stellung bezogen. Die Sprecher Schopf und Götz von der ARGE bezeichneten die Varianten als nicht zielführend da sie keine Verbesserung für die Situation in St. Georgen bringen und die Kosten ins unermessliche gehen. Wesentlich günstiger, so Götz, sei eine intelligente Ampelanlage die den Verkehrsfluß ermögliche. Dem widersprach Biermaier auf Grund der Erfahrungen in Traunstein wo die Bürger jetzt eine andere Lösung wollen. Auf keinen Fall, so Schopf, dürfe sich Traunreut in der Thematik abkoppeln lassen, was seiner Meinung nach das Ziel des Strassenbauamtes sei.

Claus Ritter fragte dann die Teilnehmer, wie sollen sich denn eure Volkvertreter in der Abstimmung verhalten? Sind dann wir die diejenigen die etwas falsch machen? Wir als Stadträte, auch Sepp Winkler BL war anwesend, wollen heute mit einer Meinung nach Hause gehen und wollen in der Sitzung für eine akzeptable Lösung stimmen. Die Stadt ist zu einer Stellungnahme noch im Dezember aufgefordert. Georg Schaffner sprach von einer guten Lösung für die schwierige Bahnführung wenn damit die Bahnübergänge wegfallen. Matthias Bauregger verwies auf den zu erwartenden zunehmenden LKW-Verkehr durch die regionalen Baumaßnahmen in Fridolfing und dem Tunnel in Traunstein.

In der anstehenden Fraktionssitzung werden die Stadträte der Freien Wähler nach weiteren Informationsgesprächen prüfen inwieweit die Variante D ein gute Vorraussetzung auch für die Verbesserung der Infrastruktur für die Industrie- und Einkaufsstadt Traunreut mit ihren 11000 Arbeitsplätzen ist und damit für die Bevölkerung und die Verkehrsteilnehmer eine zukunftsorientierte Lösung erwirkt.

Zum Thema Haushalt berichtete Blank zunächst über die schwieriger werdende finanzielle Lage der Stadt. Der Haushalt kann durch den Ausfall von über acht Millionen Euro nicht Ausgeglichen werden. Wir leben derzeit von den Rücklagen. Um so mehr treffen uns die In der letzten Stadtratssitzung vorgestellten Mehrkosten der laufenden Bauprojekte wie dem K1, dem Hallenbad und der Kinderkrippe mit über zwei Millionen Euro. Dahinter verbergen sich viele Fehler angefangen von einem anfechtbaren Gutachten über Planungs- fehler in der Statik sowie im Einsatz von teuerem Baumaterialien. Blank und Biermaier monierten nach wie vor die nicht erfolgte frühzeitige Information des Stadtrates bei diesen Abweichungen. Wir sind von damals sechseinhalb Millionen auf über zwölf Millionen Euro an Kosten für das K1 mitgegangen, aber dann muss auch Schluss sein. Dies war der Grund dass unsere Fraktion gegen die Mehrkosten war. Zusätzlich werden für dieses Jahr für Veranstaltungen und Ausstattungen nochmals 380.000 Euro erforderlich, wobei für das anstehende Stadtjubiläum separat 100.000 Euro ausgewiesen werden. Es wird anstrengend und spannend zugleich. Wir müssen vehement auf die Kostenbremse drücken. Zur Breitbandversorgung informierte Blank, dass für Stein und St. Georgen eine Richtfunk- strecke die wirtschaftlichste und sinnvollste Lösung darstellt. Biermaier informierte noch über den Bericht der Stadtwerke über den abnehmenden Trink- wasserverbrauch wozu seitens der Stadtwerke für 2012 eine Preisanhebung singnalisiert wurde. Dies würden die Freien Wähler jedoch ablehnen. Die Freien Wähler laden zu ihrem Neujahrsempfang für Freitag den 8. Januar 2010 ein.

Pressemeldung Freie Wähler Traunreut

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