Ertl wehrt sich gegen "Hetzjagd" der Grünen

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Michael Ertl ist neuer Vorsitzender des Regionalarbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit. Ihm gratulierten sein Vorgänger Thomas Kirchleitner (links) und der Bezirksvorsitzende des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit. MdL Klaus Steiner (rechts).

Traunstein - Der neue Vorsitzende des CSU Regionalarbeitskreises Polizei, Michael Ertl, wehrte sich vehement gegen die "Hetzjagd" der Grünen gegen die Polizei.

Michael Ertl, stellvertretender Personalratsvorsitzender beim Präsidium Oberbayern Süd, ist neuer Vorsitzender des CSU-Regionalarbeitskreises (RAK) Polizei und Innere Sicherheit. Bei der Mitgliederversammlung im „Sailer-Keller“ wurde er einstimmig zum Nachfolger von Thomas Kirchleitner gewählt. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil Kirchleitner länger als ursprünglich vorgesehen Dienststellenleiter in Garmisch-Partenkirchen bleibt.

„Durch meine dienstliche Verwendung funktioniert es nicht mehr“, bedauerte Kirchleitner, der seit 1997 Arbeitskreisvorsitzender war, die Situation. Das Markenzeichen des Arbeitskreises sei das große Engagement für die Belange der Polizeibeamten. Als dessen Stärke nannte er die sachliche, konstruktive, aber auch kritische Beratung der Politik.

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit, Klaus Steiner (rechts) und der neue Vorsitzende des Regionalarbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit, Michael Ertl, dankten dem scheidenden Vorsitzende Thomas Kirchleitner für seine Arbeit.

Vehement wandte er sich gegen die "Hetzjagd" durch führende Politiker von Bündnis90/Die Grünen auf die Polizei durch indiskutable, permanente und latente Unterstellungen von Willkür. Die Polizei sei keine Schlägertruppe und habe auch den rechtsstaatlichen Boden nicht verlassen, wie ihr von den Grünen unterstellt werde. „Weit über 99 Prozent der Polizeibeamte machen eine sehr gute Arbeit und stehen mit beiden Beinen auf demokratischen Boden“, betonte er. Hier werde die politische Ideologie auf dem Rücken der Polizei ausgetragen. Die bayerische Polizei sei eine „Bürgerpolizei“. Die Fehler Einzelner würden weder beschönigt und verniedlicht, sondern konsequent verfolgt. Als maßlos bezeichnete Kirchleitner es, dass Pauschalbehauptungen in die Welt gesetzt würden und Agitation gegen die Polizei betrieben werde. „Dies geht an die Grundfesten des Rechtsstaates und ist eine schäbige Art“, erklärte er erbost.

Der CSU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Bezirksvorsitzende des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit, Klaus Steiner, sprach von einem Kesseltreiben gegen die Polizei und die Sicherheitspolitik der Staatsregierung. Als Beispiel nannte er den Antrag der Opposition, die Vorgänge in Rosenheim im Landtag zu behandeln. „Dies ist einzig und allein eine Sache für die Strafverfolgungsbehörden“, machte er deutlich. Nun würden sogar Altfälle ausgegraben, die bereits rechtskräftig entschieden seien, um einen Generalverdacht aufzubauen. „Es ist haarsträubend, wie in der Öffentlichkeit das Bild von der Polizei gezeichnet wird.“

Zum Thema „Rechtsradikale Gewalt“ betonte Steiner, gegen sie werde mit aller Macht vorgegangen. „Gegen Rechts wird mit der gleichen Konsequenz ermittelt wie gegen andere“. Den gegenteiligen Vorwurf würden gerade diejenigen Parteien erheben, die der Polizei nicht die Mittel zur Verfügung stellen wollen, um die Rechten bekämpfen zu können, wie zum Beispiel Vorratsdatenspeicherung oder Handyüberwachung. Diese Parteien müssten endlich kapieren, dass die Polizei „Waffengleichheit“ brauche. Dann aber der Polizei, den Staatsanwaltschaften und Gerichten zu unterstellen, sie hätten nicht gegen Rechts ermittelt, „ist unglaublich und unverschämt“. „Wir wehren uns gegen die Pauschalverurteilung der Polizei“, so der CSU-Abgeordnete.

Der neue Vorsitzende Ertl versprach, seine Stellung dazu zu nutzen, die Belange der Polizeibasis ungefiltert in die nächst höheren Ebenen und Führungskräfte zu tragen, um Lösungen, Erleichterungen usw. voran zu bringen. Oft ginge weiter oben der Blick für die Belange der kleinsten Räder im Getriebe, „der Kollegen draußen“, verloren.

Auf das Thema „Digitalfunk“ ging der stellvertretende RAK-Vorsitzende Walter Ponath ein. Er wunderte sich über den Widerstand dagegen in unserer Region. „In Nordbayern und den anderen Bundesländern ist dies kein Thema.“ Der TETRA-Funk sei ein Digitalfunksystem wie alle anderen digitalen Funksysteme, beispielsweise Mobiltelefon oder W-LAN, auch und gesundheitlich unbedenklich. Der Vorbereitung der Einführung in Oberbayern mit 148 Zielstandorten werde 2013 beginnen. Die Fertigstellung sei für 2014 geplant.

Zur Kritik der Gegner, das System sei veraltet und es gebe bessere, meinte er, das System werde ständig verbessert. „Wenn Sie einen Opel Astra kaufen, bekommen Sie auch nicht die Technik von vor zehn Jahren.“ Anderen Systeme hätten nur eine eingeschränkte Teilnehmerzahl und seien daher für Deutschland nicht geeignet. Die Behauptung, der Probelauf in München sei abgebrochen worden, sei falsch. Ponath dazu. „Er wurde unterbrochen, weil man noch Anforderungen an die Technik gehabt hat. Nachdem sie entsprechend verbessert worden war, ist der Probelauf weiter geführt und normal beendet worden.“

Die Grenzwerte würden eingehalten. Sie lägen bei weniger als drei Prozent. Bei den Klagen von englischen Polizeibeamten über Schlafstörungen und Kopfschmerz habe es keinen Nachweis über einen Zusammenhang mit dem Digitalfunk gegeben. Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt wie entlaubte Nadelbäume oder Missbildungen bei Tieren seien nirgends nachgewiesen worden. Es gebe keine Studien, die nach den anerkannten wissenschaftlichen Kriterien derartige Gefahren belegen, so Ponath.

Die Bürgerinitiativen ließen keine sachliche Diskussion zu, monierte Steiner. Es gehe nur um Emotionen, um Angst zu schüren. Verwundert zeigte er sich darüber, was für ein Bündel an unrichtigen Gegenargumenten benutzt werde, zum Beispiel, dass Österreich aus dem Digitalfunk ausgestiegen sei. „Wir müssen die Sorgen der Leute aber ernst nehmen“, meinte er dennoch. Die Befürworter des TETRA-Funks kämen jedoch leider nicht zu Wort. Der Digitalfunk sei dringend notwendig und lebensrettend, weil die Einsatzkräfte damit eine gute Verbindung untereinander hätten.

Bjr/CSU Regionalarbeitskreis

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