Zweiter Verhandlungstag am Landgericht Traunstein

Mordprozess: Verteidiger attackiert erneut Polizisten

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Traunstein/Traunreut - Am Freitag wurde der Mordprozess gegen einen 25-Jährigen fortgesetzt. Im Fokus stand am Vormittag die Frage, ob die Vernehmungen rechtens waren. *UPDATE 14.25 Uhr*

UPDATE 14.25 Uhr: Prozesstag endet nach Zeugenbefragung

Die Vernehmung des zweiten Zeugen war wesentlich kürzer. Insgesamt machte er weniger ausführliche Angaben als sein Kollege. Ihm wurden allerdings auch weniger Inhalte aus den Akten vorgehalten.

Der zweite Verhandlungstag ist damit beendet. Der Prozess wird am Donnerstag, 26. März, mit weiteren Zeugen fortgesetzt. Außerdem müssen noch mehrere Sachverständige gehört werden.

UPDATE 13.55 Uhr: Verteidiger unterstellt Beamten "gewissen Belastungseifer"

Verteidiger Axel Kampf versuchte, das Erinnerungsvermögen des Polizisten in Zweifel zu ziehen. Kampf hakte nach, an wie viel sich der Zeuge direkt - also unabhängig von den Vernehmungsakten - erinnern kann. So fragte der Verteidiger nach der Frisur und der Kleidung des Beschuldigten sowie nach dem Wetter zum Zeitpunkt der Vernehmung. Fragen, die der Zeuge nur zum Teil beantworten konnte.

Kampf unterstellte dem Zeugen in einer anschließenden Stellungnahme "gewissen Belastungseifer" und bat das Gericht, dies bei der Bewertung der Aussage zu berücksichtigen.

UPDATE 13.24 Uhr: Ungewöhnliche Bemerkungen des Beschuldigten

Zunächst sagte jener Beamte aus, der am Vormittag als Zweiter im Zeugenstand gesessen hatte. Vor Gericht schilderte er nun, was der Beschuldigte in der Vernehmung ausgesagt hatte. Den Tatvorwurf bestritt der 25-Jährige offenbar durchweg. Allerdings gab er an, dass er kurz in der Wohnung des Verstorbenen gewesen sei. Dort habe er aber lediglich geduscht. Zuvor will der Beschuldigte den 61-Jährigen laut seiner Aussage bei der Polizei nur ganz zufällig auf der Straße getroffen haben. Nach Angabe des Polizisten aus Norddeutschland habe der 25-Jährige mehrfach betont, dass es ihm sogar peinlich gewesen sei, mit dem 61-Jährigen gesehen zu werden.

Nach seinem Aufenthalt in Traunreut ist der Beschuldigte offenbar mit dem Taxi nach Traunstein gefahren. Warum er nicht mit den Zug, sondern mit dem Taxi gefahren ist, konnte der 25-Jährige dem Polizisten zufolge nicht plausibel erklären. "Meine Vermutung war, er hatte Druck, aus Traunreut wegzukommen", so der Zeuge.

In den Vernehmungspausen machte der Beschuldigte dem Zeugen zufolge mehrere ungewöhnliche Bemerkungen. So habe er gesagt: "Ihr habt doch so Lampen, mit denen ihr Blut wieder sichtbar machen könnt." Dabei hatten die Beamten - laut dem Zeugen - zuvor nicht erwähnt, dass Blut geflossen oder der Tatort gereinigt worden war.

Auch eine andere Bemerkung des Beschuldigten ist dem Zeugen bis heute in Erinnerung geblieben: "Wenn ich ihn umgebracht hätte - was ich aber nicht habe - dann hätte ich ihn zerkleinert und die Teile verschwinden lassen."

UPDATE 12.27 Uhr: Antrag der Verteidigung abgelehnt

Das Gericht hat soeben seine Entscheidung verkündet: Der Antrag der Verteidigung wird zurückgewiesen, die beiden Polizisten sollen also zur Sache gehört werden.

Wie der Vorsitzende Richter Erich Fuchs erklärte, sei der Beschuldigte korrekt belehrt worden und die Dauer der Vernehmungen habe ihn nicht in seinem Willen beeinträchtigt. "Lange und anstrengende Vernehmungen sind nicht verboten", so Fuchs. Nach Ansicht des Gericht war es ebenfalls korrekt, den 25-Jährigen zunächst als Zeugen zu vernehmen.

UPDATE 12.10 Uhr: Es hätte ausreichend Pausen gegeben

Der zweite Polizist aus Norddeutschland äußerte sich ähnlich wie sei Kollege. Man habe viele Pausen eingelegt, der Beschuldigte habe zu essen und zu trinken bekommen und man habe ihn immer wieder gefragt, ob alles klar sei. Nach Einschätzung des Polizisten haben die Vernehmungen dem 25-Jährigen nicht zu lange gedauert.

Nach der Aussage des Zeugen hatte der Sachverständige Dr. Rainer Gerth das Wort. Dieser sollte auf Bitten des Gerichts einschätzen, inwieweit die Willensfreiheit des Beschuldigten bei der Vernehmung eingeschränkt gewesen sein könnte. Der Experte sagte, dazu gebe es aus seiner Sicht keine konkreten Anhaltspunkte. Außerdem sei der Beschuldigte dazu in der Lage zu sagen, wann ihm etwas zu viel wird.

Das Gericht hat sich jetzt zurückgezogen, um darüber zu beraten, ob die Vernehmungen verwendet werden dürfen. Falls ja, werden die beiden Polizisten anschließend zur Sache gehört.

UPDATE 10.40 Uhr: Eine zu lange Vernehmung?

Verteidiger Axel Kampf gab vor der Aussage des zweiten Polizisten aus Norddeutschland eine Stellungnahme ab. Der erste Zeuge habe zum Ausdruck gebracht, dass er hinsichtlich der Vernehmung als Zeuge oder Beschuldigter ein Unbehagen hatte. Dies spreche Bände.

Für Kampf ist klar: Sein Mandat wurde zu lange als Zeuge vernommen. Außerdem kritisierte Kampf, dass die Vernehmungen zu lange gedauert hätten. Der Polizist habe gesagt, er sei müde gewesen.

Kampf fragte, wie es dann erst seinem Mandaten - mit seinem ADHS - ergangen sein müsse.

UPDATE 10.35 Uhr: Die ersten Vernehmungen als Thema im Prozess

Zu Beginn des zweiten Verhandlungstags sagen zwei Polizisten aus Norddeutschland aus, die auf Gesuch der Traunsteiner Staatsanwaltschaft die ersten Vernehmungen durchgeführt haben. Zunächst sollten die beiden Beamten zu den Umständen der Vernehmungen aussagen - nicht zu deren Inhalt. Das Gericht befasst sich weiterhin mit der Frage, ob bei den Vernehmungen alles korrekt abgelaufen ist, deren Inhalt also verwertet werden darf.

Nach Aussage des ersten Beamten sei man zu Beginn davon ausgegangen, dass der 25-Jährige nur als Zeuge vernommen werden soll. Von den DNA-Spuren auf der Jacke des Verstorbenen wussten die Beamten offenbar - dachten aber, dass diese aus der Zeit stammen könnten, als der Niedersachse bei dem Rentner wohnte. Wie der Polizist weiter erklärte, habe man den 25-Jährigen auch belehrt, dass er nicht mit der Polizei sprechen müsse. Als der junge Mann später als Beschuldigter vernommen wurde, sei er belehrt worden, dass er sich nicht selbst belasten müsse.

Ein Kritikpunkt der Verteidigung war, dass die Vernehmungen sehr lange dauerten. Dazu sagte der Zeuge: "Wir haben sehr, sehr viele Pausen gemacht." Große Veränderungen im Verhalten des Beschuldigten oder eine große Müdigkeit habe man nicht festgestellt. "Wenn er uns gesagt hätte, er will nicht mehr, er kann nicht mehr, dann hätren wir es so akzeptiert." Auch habe man dem 25-Jährigen nichts bewusst in den Mund gelegt.

Die Verteidigung übte scharfe Kritik. In den Akten befänden sich auf mehreren Seiten Informationen, die aus dem informellen Gespräch mit dem 25-Jährigen stammen. "Über ein informelles Gespräch geht das weit hinaus", sagte Verteidiger Axel Kampf, der zudem kritisierte, dass der Hinweis auf das ADHS des Beschuldigten - auf dessen Wunsch - keinen Eingang ins Protokoll fand. "Wieso lässt man sich von einer Person, die man vernimmt, vorschreiben, was man ins Protokoll aufnimmt und was nicht?", fragte Kampf. "Das entspricht nicht den Vorschriften."

Im Laufe der Befragung des ersten Zeugen wurde der Beschuldigte im Gerichtssaal immer unruhiger. Er machte den Eindruck, als wolle er etwas sagen. Sein Verteidiger Axel Kampf musste ihn deshalb immer wieder beruhigen, schließlich hatte sich sein Mandat bisher dazu entschlossen, vor Gericht zu schweigen.

Die Verhandlung ist nun kurz unterbrochen. Die Aussage des zweiten Polizisten steht noch aus.

Vorbericht:

Am Freitag, 20. März, wird am Landgericht Traunstein der Prozess gegen einen 25-jährigen Mann aus Niedersachsen fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einen 61-jährigen Rentner in dessen Traunreuter Wohnung ermordet zu haben. Seit September ist der Niedersachse, der an einer schizophrenen Störung leidet, in einer Psychiatrie untergebracht. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war die Steuerungsfähigkeit des Mannes zur Tatzeit zumindest eingeschränkt. Der Niedersachse gilt im Prozess deshalb nicht als Angeklagter, sondern als Beschuldigter. Am Ende der Verhandlung könnte der Mann wegen der ihm vorgeworfenen Tat dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden.

Der erste Verhandlungstag im Ticker

Der 25-Jährige soll mit den Rentner befreundet gewesen sein. Zeitweise soll der junge Mann sogar bei dem 61-Jährigen gewohnt haben. Weil der Rentner den Mann im März letzten Jahres von der Polizei aus der Wohnung habe entfernen lassen, habe sich der 25-Jährige rächen wollen, so die Einschätzung der Staatsanwaltschaft. Laut Antragsschrift soll der junge Mann den Rentner zunächst niedergeschlagen haben. Anschließend soll er den 61-Jährigen mit 24 Stichen getötet haben.

Polizeiliche Vernehmungen nicht verwertbar?

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Die Prozessbeteiligten sehen sich vermutlich einem Verhandlungsmarathon gegenüber, neun Prozesstage sind von vornherein angesetzt. Gegenwärtig ist unklar, wie schwer die Beweislast gegen den 25-Jährigen wiegt. An der Jacke des Verstorbenen und an einer Essigflasche, die in der Nähe der Leiche gefunden worden war, befanden sich die DNA-Spuren des jungen Mannes, an der mutmaßlichen Tatwaffe konnten die Ermittler jedoch nichts sicherstellen, was den Beschuldigten belasten könnte. Das Messer fanden die Ermittler in der Waschmaschine, allerdings ohne Spuren - das Messer war in der Maschine gewaschen worden.

Der Beschuldigte selbst schwieg im Prozess bislang zum Tatvorwurf und machte auch keine Angaben zu seiner Person. Ob seine Vernehmungen bei der Polizei vor Gericht verwendet werden dürfen, ist unklar. Der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Axel Kampf, beantragte am ersten Verhandlungstag, die Vernehmungen nicht zu verwerten. Die teilweise über acht Stunden langen Vernehmungen hätten viel zu lange gedauert, sein Mandant habe erst nach mehreren Stunden erfahren, dass er als Beschuldigter gelte (und nicht etwa als Zeuge), und die Vernehmung sei nicht unterbrochen worden, obwohl der Beschuldigte nach einem Rechtsbeistand verlangt hätte.

Über den Antrag der Verteidigung, die Vernehmung nicht zu verwerten, wird das Gericht erst noch entscheiden. Die Staatsanwaltschaft erklärte am ersten Verhandlungstag, sie wolle sich schriftlich dazu äußern.

Chiemgau24.de ist vor Ort und berichtet aktuell vom Prozess.

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