Prozess am Landgericht Traunstein

Millionenbetrag veruntreut? Arbeiter bestreiten Schwarzlöhne

Rosenheim/Traunstein - Am Montag hat am Landgericht Traunstein ein Prozess gegen einen Bad Reichenhaller mit Firma in Rosenheim begonnen. Er soll Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben.

UPDATE, 12.15 Uhr - Keine Einigung bei Rechtsgespräch

Das Rechtsgespräch brachte keine Einigung. Die Verteidigung wollte einen Freispruch oder zumindest eine Bewährungsstrafe erwirken, die Staatsanwaltschaft hält jedoch eine Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren für angebracht. 


Entlarvt habe man den Angeklagten durch Ermittlungen gegen eine Potsdamer Scheinfirma. Bei einer Hausdurchsuchung sei dann der Name des Angeklagten aufgetaucht, so der leitende Ermittlungsbeamte. Der Angeklagte habe systematische Stundenauflistungen seiner Mitarbeiter geführt. Hieraus ging hervor, dass seine Mitarbeiter weit mehr Stunden gearbeitet haben sollen, als er in die Lohnbuchhaltung einstellte. Die mehr geleisteten Stunden wurden von den Ermittlern dann als Schwarzlohnzahlungen angenommen. Bei der Vernehmung der Arbeitnehmer hätten die aber nicht zugegeben, dass sie Schwarzlöhne erhalten hätten, hieß es weiter.

Update, 10.56 Uhr: 177 Fälle laut Anklageschrift

Der Angeklagte, ein 62-jähriger Bad Reichenhaller, der seit 2005 ein Unternehmen in Rosenheim führt, soll mit Hilfe einer Vielzahl von Scheinfirmen in Berlin durch Scheinrechnungen mit einem Gesamtvolumen von knapp 2,3 Millionen Euro Löhne schwarz ausbezahlt haben. Er sparte sich dadurch Sozialleistungen von knapp 1,5 Millionen Euro. Die Anklageschrift listet 177 Fälle auf. 


Der Angeklagte, vertreten von Rechtsanwalt Dr. Markus Frank aus Rosenheim, äußert sich vor Gericht zur Sache nicht. Er macht lediglich Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen. Das Gericht zieht sich zu einem Rechtsgespräch zurück.

Vorbericht

Er soll Arbeitsentgelder veruntreut haben und sich dadurch einen erheblichen Geldvorteil im unteren Millionenbereich verschafft haben. Ein 62-jähriger Unternehmer aus Rosenheim muss sich daher am 14. Oktober vor dem Traunsteiner Landgericht verantworten. Mit Scheinrechnungen und Scheinfirmen soll er Löhne schwarz ausbezahlt und sich dadurch die Sozialabgaben gespart haben.

Das droht ihm bei einer Verurteilung

Der Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ist in § 266a des Strafgesetzbuches geregelt. Hier heißt es in Absatz 1: "Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
In Absatz 2 heißt es weiter: "Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber

  1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
  2. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis läss t

und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält."

jb

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