Verhandlung wegen Sozialleistungsbetrug am Landgericht Traunstein

Nächster Zeuge will wieder keinen Schwarzlohn bekommen haben

Am Traunsteiner Landgericht muss sich ein Rosenheimer Unternehmer wegen der Veruntreuung von Arbeitsentgelten verantworten
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Am Traunsteiner Landgericht muss sich ein Rosenheimer Unternehmer wegen der Veruntreuung von Arbeitsentgelten verantworten

Rosenheim/Traunstein - Am 14. Oktober hat am Landgericht Traunstein ein Prozess gegen einen Bad Reichenhaller mit Firma in Rosenheim begonnen. Er soll Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben. Am Montag wird der Prozess fortgesetzt.

UPDATE, 14.52:  Nächster Zeuge will wieder keinen Schwarzlohn bekommen haben

Der nächste Zeuge (47), ebenfalls ein ehemaliger Arbeitnehmer des Angeklagten, wurde auch wegen Betrugs verurteilt. Es soll gearbeitet haben, obwohl er Arbeitslosengeld bezog. Da das Urteil bereits rechtskräftig ist, hat der Zeuge kein Aussageverweigerungsrecht. Elf Jahre habe er bei dem Angeklagten gearbeitet. Laut Arbeitsvertrag sei ein Stundenlohn von 13,80 Euro vereinbart gewesen. 


60 bis 170 Stunden habe er monatlich gearbeitet. „Ich habe zwar die Stunden aufgeschrieben, aber diese Stunden haben nicht gestimmt, da wir im Akkord gearbeitet haben“, so der Zeuge. Das habe der Angeklagte so gewollt. „Was er mit den Stunden gemacht hat, weiß ich nicht. Aber er wollte, dass wir sie aufschreiben. Ich weiß auch nicht, ob die Stunden richtig ausbezahlt wurden“, sagt der Zeuge weiter aus. Arbeitsstunden, die nicht in der Lohnabrechnung enthalten seien, habe auch er nicht geleistet.

Diesem Zeugen drohte Staatsanwalt Alexander Foff vor der Mittagspause ebenfalls an, ihn wegen Falschaussage vorläufig festnehmen zu lassen. Der Vorsitzende Richter rechnete vor, durch die angeblichen unentgeltlichen Mehrstunden habe der Zeuge auf 40 000 bis 50 000 Euro verzichtet. Danach machte der Staatsanwalt ob der unveränderten Aussage des Zeugen, er habe „nichts bekommen“, seine Ankündigung wahr.


UPDATE, 11.45 Uhr: Staatsanwalt lässt Zeugen festnehmen

Gegen den ersten Zeugen des Tages ist noch ein Verfahren wegen Betrugs des Arbeitsamtes und der Steuerhinterziehung offen. Er macht deshalb von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. 

Der nächste Zeuge wurde bereits wegen Betrugs verurteilt. Er sagt aus, dass er in Deutschland bisher noch nie einen schriftlichen Arbeitsvertrag gehabt hätte. Ihn habe nur sein Gehalt interessiert, nicht ob die Stunden richtig abgerechnet wurden. Die Staatsanwältin hakt hier ein: "Ihre Angaben sind total unglaubwürdig. Es fällt auf, dass sich die Zeugenangaben hier immer decken." 

Mit seinem Gehalt sei der Zeuge zufrieden gewesen. Schwarzlohn will er nie bekommen haben. Dies bestätigte er auch nach mehrmaligem Nachfragen des Staatsanwaltes. „Was Sie heute hier abgeliefert haben, wo Sie uns meiner Meinung nach alle für blöd verkauft haben, dafür ist die Mindeststrafe drei Monate. Wenn Sie heute hier in Handschellen herausgehen, dann können Sie sich bei sich selbst und bei dem Angeklagten bedanken. Meine Frage daher: Wollen Sie dabei bleiben, was Sie gesagt haben?“, so der Staatsanwalt. Da der Zeuge jedoch weiterhin auf seiner Version behaart, lässt der Staatsanwalt ihn nach dieser Aussage vorläufig festnehmen.

UPDATE, 10.10 Uhr: Staatsanwalt: „Es wird nicht besser für Sie, die Beweislage ist hoch.“

Zu Beginn des vierten Verhandlungstages geht es um angeblich geschlossene Werkverträge, die jedoch nicht schriftlich geschlossen worden sein sollen. „Wenn über Jahre hinweg keine schriftlichen Verträge gemacht wurden, liegt der Verdacht nahe, dass da was vielleicht nicht so stimmt“, so Richter Fuchs.

Verteidiger Dr. Markus Frank stellt weitere Beweisanträge. Demnach sollen mehrere Zeugen gehört werden, die bestätigen sollen, dass die Arbeiten von Subunternehmern tatsächlich durchgeführt und die Rechnungen in Bar ausgezahlt worden sind. Der Angeklagte schweigt nach wie vor.

„Wenn die Beweisanträge ernst gemeint wären, dann würden sie nicht ins Blaue hinein gestellt werden. Die Anträge dienen der reinen Verzögerung“, sagt der Staatsanwalt zu den Beweisanträgen. Zum Angeklagten gerichtet: „Ich weiß nicht was das soll. Es wird nicht besser für Sie, die Beweislage ist hoch.“

Vorbericht, Montag (25. November) 6 Uhr: Unternehmer aus Rosenheim veruntreut Millionen

Er soll Arbeitsentgelte veruntreut haben und sich dadurch einen erheblichen Geldvorteil im unteren Millionenbereich verschafft haben. Ein 62-jähriger Unternehmer aus Rosenheim muss sich daher seit dem 14. Oktober vor dem Traunsteiner Landgericht verantworten. Mittels Scheinrechnungen und Scheinfirmen soll er Löhne schwarz ausbezahlt und sich dadurch die Sozialabgaben gespart haben. Die Anklageschrift listet 177 Fälle auf. 

Am ersten Prozesstag schwieg der Angeklagte vor Gericht. Der folgende Verhandlungstag war geprägt von zahlreichen Zeugenaussagen. Am dritten Verhandlungstag gaben sich die zehn Zeugen durchwegs ziemlich unwissend. Ein Zeuge wurde wegen des Verdachts der Falschaussage sogar vorläufig festgenommen. 

Am Montag, den 15. November wird der Prozess fortgesetzt. **Wir berichten von vor Ort**

jb

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