Die Finanzlage ist angespannt

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Ruhpolding - Der Haushaltsplan der Gemeinde Ruhpolding steht für das Jahr 2013. Im Gemeinderat war es aber ein hartes Ringen.

Der Haushaltsplan der Gemeinde Ruhpolding sieht für das Haushaltsjahr 2013 ein Gesamtvolumen von 23,75 Millionen Euro vor, rund sechs Millionen weniger als im Ansatz des Vorjahres. Diese Haushaltssatzung verabschiedete der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen in seiner jüngsten Sitzung.

Vor der Beschlussfassung kam es zu einer eingehenden und sehr kontroversen Diskussion, während der auch die Abstimmungsvertagung beantragt wurde, die aber mehrheitlich scheiterte.

Eingangs stellte Gemeindekämmerin Doris Wiser fest, dass sich die Aufstellung des Haushaltsplanes in diesem Jahr besonders schwierig gestaltet habe. "Die Finanzlage ist äußerst angespannt", sagte sie. Im Entwurf seien deshalb alle nicht sofort zwingenden Investitionen auf spätere Jahre verschoben worden. "Der Haushaltsplan spiegelt den derzeitigen Stand der Planungen wider".

Wiser erläuterte zusammenfassend die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplanes. Demnach entfallen vom Gesamtetat auf den Verwaltungshaushalt 20,78 Millionen und auf den Vermögenshaushalt nur noch 2,97 Millionen. Für Kreditaufnahmen wurden 600.000 Euro vorgesehen, der Höchstbetrag der Kassenkredite musste auf drei Millionen Euro festgelegt werden, so die Kämmerin weiter, da noch einige große Maßnahmen abzuwickeln seien und keine Rücklagen mehr vorhanden sind. Weiters kündigte sie an, dass die Mindestzuführung in 2013 nicht erreicht werden könne, die Differenz bezifferte sie auf rund 320.000 Euro.

Als Ergebnis eingehender Beratungen innerhalb seiner Fraktion stellte der Sprecher der CSU-Fraktion, Hermann Feil, den Antrag, die Beschlussfassung zum Haushalt zu vertagen, um im Rahmen weiterer Beratungen eine Verbesserung der Haushaltssituation zu erreichen. Als Gründe führte er vor allem an, dass das Volumen des Verwaltungshaushaltes zu hoch sei und eine Deckung des Schuldendienstes über die Zuführung gewährleistet sein müsse. Seiner Meinung nach könne es nicht sein, dass die Rücklagenzuführung durch die eingeplante Kreditaufnahme finanziert werde. Außerdem müsse die Abrechnung der Biathlonweltmeisterschaft zur Beschlussfassung des neuen Haushaltes abgeschlossen sein. Abschließend kündigte er an, dass die CSU-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen werde, die Entscheidung darüber aber letztlich jedem Fraktionsmitglied selbst überlassen sei.

Die Entscheidung nicht leicht gemacht

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Johannes Hillebrand, betonte, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe, man werde aber dem Haushaltsentwurf zustimmen. Leider habe sich in den vergangenen Monaten die finanzielle Situation nicht verändert. Völlig unverständlich erscheine es seiner Fraktion, dass die von der Regierung von Oberbayern in Aussicht gestellten Fördermittel für die Ortskernumfahrung teilweise zurückgenommen wurden, was dadurch die Haushaltssituation auch verschärft habe. Eine wichtige Position für den Haushalt stelle der Grundstücksverkauf für das Hoteldorf Zell dar. Aufgrund der noch herrschenden Unsicherheit sei folgerichtig der Betrag nicht in den Etat 2013 eingestellt worden. Zusammenfassend appellierte er dafür, den Haushalt 2013 auf den Weg zu bringen.

Für die Vereinigung Ruhpoldinger Bürger (VRB) betonte Hermann Hipf, dass die "Stimmung zum Haushalt innerhalb der Fraktion sehr gemischt ist". Die notwendigen Einsparungen würden sich im niedrigsten Vermögenshaushalt seit 30 Jahren widerspiegeln. Dies bedeute allerdings auch fehlende Investitionsmöglichkeiten. Im Verwaltungshaushalt sehe die VRB aber noch Potenzial zur Einsparung, selbst Stellenstreichungen in der Gemeinde dürften kein Tabu sein. Die angestrebte Kreditaufnahme betrachte seine Fraktion als zu hoch. Erste Priorität müsse die Schuldenreduzierung haben, meinte Hipf weiter, gab aber zugleich zu bedenken, dass der Großteil der Schulden aus den vorhergehenden Legislaturperioden stammten. Grundsätzlich müsse auch überlegt werden, welche freiwilligen Leistungen der Gemeinde in Zukunft noch erbracht werden können.

Bürgermeister Claus Pichler stellte zur Forderung nach einer Vertagung fest, dass jeder Haushalt auch eine Bestandsaufnahme und einen Plan darstelle. Durch eine Hinausschiebung der Entscheidung könne keine größere Sicherheit erwartet werden. "In vier bis sechs Wochen wissen wir auch noch nicht mehr". Er wies darauf hin, dass der Haushalt keine leichtsinnigen Ausgaben enthalte, zudem sei dieser in drei Verwaltungsausschusssitzungen intensiv beraten worden.

Haushalt für 2013 genehmigt

Pichler betonte, dass Sparsamkeit auch sein großes Bestreben sei und er dafür jegliche Vorschläge begrüße. Er bezweifle aber, dass aufgrund der Vorberatungen noch wesentliche Einsparungspunkte gefunden werden könnten, da fragliche Posten sowieso gestrichen wurden. Grundsätzlich sei es jedem Gemeinderat auferlegt, bei allen anstehenden Entscheidungen zu überlegen, was sinnvoll sei und was nicht.

Sepp Konhäuser (SPD) meinte, dass er sich nicht erinnern könne, dass sich eine ganze Fraktion gegen einen Haushaltsplan stellte. Michael Mayer (SPD) betonte, dass der Gemeinderat auf die in der Vergangenheit geleistete Arbeit und Investitionen stolz sein könne. Vor diesem Hintergrund sei der Haushalt somit auch zu betrachten.

Hermann Weigand (CSU) kündigte aber an, dass er dem Haushalt zustimmen wolle, wenn die Abteilungsleiter der Gemeinde beauftragt werden, innerhalb der nächsten Wochen zu prüfen, wo noch Einsparungen in ihrem Bereich möglich sind.

Nach langer, intensiver Diskussion sprach sich der Gemeinderat zunächst mit acht Gegenstimmen für eine Abstimmung über den Antrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Vertagung des Haushaltsbeschlusses aus. Die Vertagung einer Beschlussfassung wurde aber mit 14 gegen fünf Stimmen abgelehnt und der Haushalt 2013 mit nur zwei Gegenstimmen genehmigt, allerdings unter der Vorgabe, dass die einzelnen Abteilungsleiter für die jeweiligen Deckungsringe bis zum 9. April Einsparungsvorschläge zu erarbeiten haben, um eine Kreditaufnahme zu verhindern.

hbw/Chiemgau-Zeitung

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