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Streit um neue Mobilfunk-Technik

Ärger im Ruhpoldinger Rathaus: 5G-Gegner gehen vor Kommunalaufsicht und scheitern

Ein Sendemast für Mobilfunk. In Ruhpolding tobt ein Kampf zwischen Rathaus und Bürgerinitiative gegen 5G, der sich um eine gerechte Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Frage nach neuen Masten dreht.
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Ein Sendemast für Mobilfunk. In Ruhpolding tobt ein Kampf zwischen Rathaus und Bürgerinitiative gegen 5G, der sich um eine gerechte Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Frage nach neuen Masten dreht.

Ruhpolding - Dass ein Vorgang vor die Kommunalaufsicht geht, ist eher ungewöhnlich. In Ruhpolding ist dies heuer schon zum zweiten Mal passiert. Hintergrund ist ein kontroverses Thema: die Mobilfunkversorgung.

Update 12. August 2021, 11.30 Uhr: Kommunalaufsicht weist Beschwerde zurück

Die Kommunalaufsicht weist die Beschwerde der Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruhpolding – 5G frei“  in allen Punkten zurück, teilte Sprecherin Laura Lockfisch auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung mit. Das Bayerische Umweltinformationsgesetz sichere zwar den Anspruch der Öffentlichkeit auf Zugang zu umweltbezogenen Informationen. „Die jeweiligen Behörden können grundsätzlich selbst entscheiden, wie und in welchem Umfang sie die Öffentlichkeit unterrichten“, so Lockfisch.

Dies sei in Ruhpolding geschehen, indem die Gemeinde das Thema auf die Agenda des Bauausschusses gesetzt und veröffentlicht habe. Die Bürgerinitiative beantragt zudem, dass die beiden Suchanfragen zurückgestellt werden „bis die Mitglieder des Bauausschusses sich ausreichend über die Konsequenzen und Tragweite der Entscheidung informiert haben“. In diesem Fall liege es an den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses bzw. des Gemeinderats, ob sie sich entsprechend informiert fühlen, um eine Entscheidung zu treffen.

Erstmeldung, 11. August, 12.46 Uhr

Die Bürgerinitiative (BI)„Lebenswertes Ruhpolding – 5G-frei“ hat bei der Kommunalaufsicht eine Beschwerde gegen die Gemeinde Ruhpolding eingelegt. In einer Pressemitteilung heißt es, die Gemeinde habe zwei Suchkreisanfragen für Mobilfunksender von Telekommunikationsunternehmen in Ruhpolding erhalten. Über dieses Thema wurde am 5. August im Bauausschuss gesprochen. Lothar Löchter, Sprecher der BI, meint, seine Organisation sei widerrechtlich außen vor gelassen worden.

Hat Gemeinde zu spät informiert?

Er wirft der Gemeinde vor, sie hätte früher über die Anfrage informieren müssen. Löchter zufolge geht es um Anfragen für die Ortsmitte und den Neustadler Berg. Bei der Planung von Mobilfunknetzen werden Suchkreise festgelegt. Nach einer Bedarfsanalyse für eine Netzplanung kontaktiert der jeweilige Mobilfunknetzbetreiber die Kommunen, für die ein Mobilfunkstandortbedarf ermittelt wurde. Die Suchkreisanfrage des Anbieters bezieht sich also auf den räumlichen Bereich, für den ein Mobilfunkstandortbedarf ermittelt wurde. Nach Informationen von Manuela Plenk, Sprecherin der Gemeinde, haben die Deutsche Telekom und die Telefonica solche Suchanfragen gestellt.

Bereits im März Beschwerde

Die BI habe bereits am 5. Juli, also rund einen Monat vor dem Termin des Bauausschusses, eine „eine aktive und systematische Information der Öffentlichkeit zur örtlichen Mobilfunkversorgung gemäß Bayerischem Umweltinformationsgesetz“ beantragt. Dem sei nicht nachgegangen worden, beklagt Löchter.

Schon im März hatte die BI Beschwerde eingelegt, nachdem ihr Bürgerantrag für eine „gesundheitsverträgliche“ Mobilfunkversorgung abgelehnt worden war. Damals hatte die BI der Gemeinde vorgeworfen, dass der Gemeinderat auf Grundlage von „unsachgemäßen, fehlerhaften und falschen Informationen und Angaben“ seitens der Gemeinde zu diesem Beschluss gekommen sei.

18 Punkte hatte die Initiative laut Löchter in der Beschlussvorlage kritisiert, darunter Aussagen wie „die Kommunen verfügen kaum über zulässige Mittel steuernd einzugreifen“ sowie die falsche Darstellung von Grenzwerten und Messergebnissen. Auch das Abstimmungsverfahren über den Bürgerantrag hielten die Aktivisten für fehlerhaft.

Kommunalaufsicht weist zurück

Jedoch zu Unrecht: Die Kommunalaufsicht im Landratsamt wies die Beschwerde in allen Punkten zurück. Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU) sagte damals im Gespräch mit der Chiemgau-Zeitung, dass er Löchter sogar zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht geraten habe.

Den jetzigen Vorgang bewertet Pfeifer nun auch als unproblematisch und im Rahmen der gesetzlichen Regeln. Die Tagesordnung der öffentlichen Bauauschusssitzung sei der Öffentlichkeit eine Woche vor der Sitzung zur Verfügung gestellt worden.

„Keine Bevorzugung der BI“

„Eine Bevorzugung der BI gegenüber den Ruhpoldinger Bürgern wollen wir explizit verhindern“, so Pfeifer auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung. Die BI werde ebenso informiert wie jeder andere Bürger oder Initiative im Rahmen der öffentlichen Bauausschusssitzung auch. Pfeifer bemerkt außerdem, dass lediglich ein einziger Vertreter der BI unter den Zuschauern anwesend war.

Mitwirkung gewünscht

Ob die Kommunalaufsicht den jetzigen Vorgang rügen wird, zweifeln offensichtlich auch Löchter und die Mitglieder der BI an. So heißt es in der Pressemitteilung: „Selbst wenn nach Auslegung der Gemeinde und der Kommunalaufsicht das Gesetz die Notwendigkeit für frühzeitige Informationen der Öffentlichkeit nicht zwingend vorschreibt, ist es der BI ein Anliegen, genau auf dieses Manko hinzuweisen.“ Ihnen gehe es um Mitwirkung. „Vonseiten der Gemeinde gibt es allerdings nach wie vor keine bis sehr spärliche Informationen“, so der Vorwurf von Löchter.

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