„Lebenswertes Ruhpolding - 5G frei“

Bürgerinitiative übergibt Bürgerantrag gegen 5G in Ruhpolding

Übergabe Bürgerantrag
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Lothar Löchter (links) übergibt den Bürgerantrag an den Ersten Bürgermeister Justus Pfeifer (rechts).

Ruhpolding - Die Burgerinitiative „Lebenswertes Ruhpolding - 5G frei“ übergab am 1. September ihren Bürgerantrag an den Ersten Bürgermeister Justus Pfeifer. Verschiedene Zielvorgaben rund um das Thema 5G-Ausbau sind darin festgehalten.

Am Dienstag, den 1. September, hat die Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruhpolding - 5G frei“, vertreten durch Hilde Becher und Lothar Löchter, ihren Bürgerantrag an den Ersten Bürgermeister, Justus Pfeifer übergeben. 164 Bürger haben unterschrieben, dass sie sich für eine gesundheitsverträgliche Mobilfunkversorgung in Ruhpolding aussprechen. Dafür beantragen sie, dass der Gemeinderat folgenden Beschluss fassen möge: „Die Gemeinde Ruhpolding verfolgt den bestmöglichen Gesundheitsschutz für ihre Bürger und ihre Gäste. Sie stellt den präventiven Gesundheitsschutz und damit das EU-weit geltende Vorsorgeprinzip über die wirtschaftlichen Interessen der Mobilfunkunternehmen.


Die Gemeinde bekennt sich zu folgenden Zielvorgaben:

  • Der Aufbau des besonders gesundheitsgefährdenden 5G-Netzes soll in der Gemeinde unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten solange verhindert werden, bis durch neutrale wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen wird, dass die Strahlung unbedenklich ist und keine gesundheitlichen Schäden bei Menschen verursacht.
  • Die Unbedenklichkeit gilt gleichermaßen für Schäden an Tieren und Pflanzen.
  • Sollte zwischenzeitlich der 5G-Sendebetrieb aufgenommen worden sein, ist die Rechtslage und der Rückbau zu prüfen und der weitere Ausbau mit neuen Sendemasten und höheren Frequenzen mit allen gebotenen Mitteln zu verhindern.
  • Die Breitbandversorgung der Haushalte über Kabelanschlüsse ist voranzutreiben.
  • Um im gesamten Gemeindegebiet eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zu erreichen, dürfen neue Sender und Sendemasten nur bis maximal 4G (LTE) betrieben werden. Hierbei hat die Gemeinde dafür zu sorgen, dass die Strahlenbelastung minimiert wird.
  • Auf die Verwendung von Funkwasserzählern durch das Wasserwerk wird verzichtet.

Zur Begründung wird im Antrag darauf hingewiesen, dass 5G eine zusätzliche Strahlenbelastung ist, die technisch einen Quantensprung bedeutet, bis in sehr hohe Frequenzen geht und unzureichend erforscht ist. Zahlreiche Wissenschaftler und Ärzte weisen auf erhebliche Gesundheitsgefahren hin. Außerdem liegen für den Mobilfunk in Deutschland viel zu hohe Grenzwerte zugrunde und das Vorsorgeprinzip wird nicht berücksichtigt. Funkwasserzähler wären eine starke Strahlungsquelle im eigenen Haus und sind außerdem verfassungswidrig. Hinzu kommt, dass 5G kein einziges Funkloch schließt.

Bürgermeister Justus Pfeifer betont, dass ihm die Meinung der Bürger ein wichtiges Anliegen sei und es zu unserer Demokratie gehöre, Bürgeranträge stellen zu können und sachgerecht damit umzugehen. Die Bürgerinitiative versorgt neben dem Bürgermeister auch die Gemeinderäte laufend mit Informationen über 5G.

Pressemitteilung „Lebenswertes Ruhpolding - 5G frei“

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