Gesamthaushalt von 30 Millionen Euro

Gemeinderat Ruhpolding beschließt einstimmig den Haushaltsplan für 2021

Einstimmig und ohne längere Diskussionen verabschiedete der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag im Pressezentrum der Chiemgau-Arena den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2021.

Ruhpolding - Bürgermeister Justus Pfeifer sagte, der Verwaltungsausschuss habe sich in drei Sitzungen eingehend mit den Entwürfen zum Haushaltsplan befasst, vorbereitet von Kämmerin Doris Wiser. Der Verwaltungsausschuss habe den Plan einstimmig befürwortet. Wegen der Pandemie sei es natürlich gut möglich, dass der Hauhaltsplan im Laufe des Jahres angepasst werden müsse, so Pfeifer.

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 21.312.700 Euro, im Vorjahr waren es einschließlich Nachtragshaushalt 20.971.800 Euro gewesen. Der Vermögenshaushalt schließt in den Ein- und Ausgaben mit 9.228.900 Euro, im Vorjahr 5.636.800 Euro. Der Rahmen von Kassenkrediten in Höhe von 1,2 Mio. Euro für die Gemeinde bleibt unverändert, der Kassenkreditrahmen für den Eigenbetrieb der Chiemgau-Arena wurde wegen der unsicheren Coronalage auf 800.000 Euro erhöht. Die Hebesätze der Steuern für die Gemeinde bleiben unverändert, Grundsteuer A 430 von Hundert, ebenso Grundsteuer B für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt weiterhin 360 von Hundert.

Wie der Bürgermeister berichtete, beträgt die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt nach dem Haushaltsplan 1.198.700 Euro, im Vorjahr 885.800 Euro. Bei einer Schuldentilgung von 1.091.700 Euro errechnet sich eine freie Finanzspanne von 107.000 Euro.

Die Personalausgaben erhöhen sich wegen mehrerer neu geschaffener Stellen im Jahr 2020 um 541.600 Euro. Diese Mehrkosten würden teilweise durch Zuwendungen und Einsparung von Fremdleistungen finanziert, erklärte der Bürgermeister. Für künftige personelle Herausforderungen sei man gewappnet. Es handle sich um neue Stellen bei Kindergarten und Waldkindergarten, eine Quartiersmanagerin, eine Stelle für die technische Bauabteilung, Bürgerservice, Betriebsleiter, Hausmeister und Reinigungskräfte. In seinem Kommentar zum Haushaltsplan sagte CSU-Gemeinderat Simon Geierstanger, es sei auch ein wichtiges Zeichen nach außen, wenn die Gemeinde im Dienstleistungssektor nicht nur nach Billigangeboten von außen greife, sondern selbst eigenes Personal gut bezahle.

Über 9 Millionen Euro Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt wurden für das nächste Jahr hohe Investitionsausgaben in Höhe von 8.066.800 Euro angesetzt. Die vorgesehene Darlehensaufnahme beträgt 2,4 Mio. Euro.

Zuführungen zur allgemeinen Rücklage betragen 23.000 Euro und zur Sonderrücklage Entwässerung 47.400 Euro. Der Schuldenstand erhöht sich um 1.308.300 Euro auf 16.190.300 Euro, ohne den Anteil des Eigenbetriebs der Chiemgau-Arena von 859.500 Euro.

Die Investitionen sind unter anderem für den Grunderwerb von Wohnungsbau (rund 1,8 Mio. Euro) vorgesehen, für Bauvorhaben wie den Umbau des jetzigen Haus des Gastes in Verwaltungszimmer und Barriere freien Sitzungssaal, ein digitales Klassenzimmer für die Schule und für Wasserversorgung (rund 1,4 Mio. Euro), für den Tiefbau, das heißt Entwässerung, Straßenbau, Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung (rund 3,5 Mio. Euro) sowie Investitionszuschüsse vor allem für Breiband- und Glasfaserausbau knapp 1,2 Mio. Euro.

Auch den Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 beschloss der Gemeinderat einstimmig. Er beinhaltet Investitonen für den Neubau des Kindergartens, die Sanierung des Sportheims, Ausbau von Wanderwegen und Straßen, die Erweiterung des Breitbandausbaus sowie Investitionen in Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlagen.

„Viele Unwägbarkeiten“

Nach der Vorstellung des Haushaltsplans äußerten sich Gemeinderäte jeder Fraktion zu dem Plan, wobei sie alle der Verwaltung und allen an der Erstellung des Planes beteiligten Personen ihren Dank ausdrückten. Es sei „ein sehr guter Haushaltsplan“, meinte Simon Geierstanger, CSU, nämlich eine „Abwägung zwischen Vorsicht und Zuversicht“. Hohe Kreditaufnahmen seien in der heutigen Zeit sinnvoll, auch um liquide zu sein und ein Polster zu haben. Die Investitionen seien eine „Wertsteigerung für den Ort“.

Hermann Hipf, Fraktionssprecher der VRB (Vereinigung Ruhpoldinger Bürger) sagte, es handle sich um einen Haushaltsplan „mit vielen Unwägbarkeiten“. Corona zwinge alle, auch die Gemeinde, zum Sparen. Bestimmte Punkte im Plan müsse man sicher vor ihrer Realisierung nochmal auf den Prüfstand stellen, denn es handle sich auch um die höchste Schuldenaufnahme seit 2008. Das vorgesehene Parkplatzkonzept sehe er nicht als Einnahmequelle, sondern vor allem als Leitsystem für den Verkehr. Beim vermehrten Personal in der Gemeinde schlügen „zwei Seelen in meiner Brust“, so Hipf, denn heuer seien sicher einige wegweisende Entscheidungen gefallen, aber alles müsse „mit Maß und Ziel“ gehandhabt werden. Auch Kurzarbeit in der Gemeinde müsse ein adäquates Mittel für Einsparungen sein.

Für die SPD-Fraktion sagte Anton Krutzenbichler, dass der Haushalt sehr schwer einzuschätzen sei, denn alles hänge von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab. Die freie Finanzspanne sei „extrem niedrig“ angesetzt. Man müsse „auf Sicht fahren und eventuell Verschiedenes canceln“. Jeder fünfte Euro der Einnahmen werde für Personal ausgegeben. Wenn er das mit anderen Gemeinden vergleiche, bekomme er Bauschmerzen. Den Ausbau der Innerloher Straße wolle seine Fraktion nochmal genauer geprüft haben, denn wenn auch die Zinsen sehr niedrig seien, so belaste die Tilgung die Gemeindefinanzen dennoch enorm.

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sagte Fraktionssprecher Sepp Hohlweger, dass der Ort eine handlungsfähige Gemeinde brauche. Noch in 2014 habe es mit den Finanzen im Ort viel schlechter ausgesehen. Auch Hohlweger mahnte an, dass „auf Sicht gefahren“ werden müsse.

Für richtig hielt er die geplante Barrierefreiheit des Sitzungssaals in Haus des Gastes, auch für die Nahwärmeversorgung werde richtig investiert. Die 120.000 Euro pro Jahr für die Erdgasleitung dagegen täten ihm weh, denn dieses Geld könne man weit ökologischer investieren, zum Beispiel durch Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden. Er hoffe auf ein gutes Tourismusjahr, das ja auch entscheidend für den Einzelhandel sei. Kostenkontrolle sei wichtig, so Hohlweger, aber die sei ja bei Doris Wiser in guten Händen.

gi

Rubriklistenbild: © Karl-Josef Hildenbrand

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