Tourismus und Gewerbe standen im Fokus

Bürgermeister Pichler stellt sich Fragen der Zuhörer

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Bei ausgiebigen Tischgesprächen wurden nochmals viele Themen erläutert.

Ruhpolding -  Bei der Wahlveranstaltung der Ruhpoldinger SPD stand dieses Mal der Tourismus und das Gewerbe im Fokus.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

"Trotz Corona-Hysterie sind erstaunlich viele Leute zur SPD-Veranstaltung gekommen", sagte ein Besucher der Wahlveranstaltung, die kürzlich im Hotel zur Post stattfand. Dieses Mal standen der Tourismus und das Gewerbe im Fokus. Zu diesen Themen gaben Bürgermeister Claus Pichler und der stellvertretene Landrat Sepp Konhäuser Antworten.


Die Moderation des Abends hatten gemeinsam die Gemeinderatskandidaten Anton Krutzenbichler und David Maier übernommen, die zunächst die anwesenden SPD-Listenaspiranten zu einer persönlichen Vorstellung aufforderten, ehe Sepp Konhäuser als Landratskandidat das Wort ergriff. Zunächst nahm er die Wahlaussagen anderer politischer Gruppierungen ins Visier. "Themen, die sich manche auf ihre Fahnen geschrieben haben, war immer gemeinsame Sache im Gemeinderat", sagte er und nannte als Beispiel das "aja-Hotelresort". Er sei nun seit 2002 stellvertretender Landrat und wolle auch weiterhin im Landkreis eine Rolle spielen, meinte er. Der Landkreis sei sehr erfolgreich und hier dürfe man nicht nur auf die vergangenen sechs Jahre zurückblicken.Mittlerweile habe man Vollbeschäftigung, das Problem sei jetzt der Fachkräftemangel. Darum betrachte er den "Campus Chiemgau" als sehr wichtig, um dem entgegenzuwirken. "Das ist ein Leuchtturmprojekt".

Auch als erfolgreich bezeichnete Konhäuser die vor zehn Jahren gegründete Organisation des "Chiemgau-Tourismus", was auch die steigenden Übernachtungszahlen beweisen würden. Innerhalb dieser Zeit sei der Chiemgau in einer Umfrage als Urlaubsdestination von elf auf 79 Prozent gestiegen. "Wir haben über den Tellerrand geschaut und die Kirchturmpolitik hintenangestellt". Weiters betrachtete er den Verbleib der Kliniken und den öffentlichen Personennahverkehr nach dem "Wiener Modell" für vorrangig. Der Sozialhaushalt des Kreises mit rund 33 Millionen Euro sei ganz wichtig, um Probleme in Bereichen des Landkreises zu beheben. Auch die Struktur der Arbeitsplatzsicherung habe für ihn Vorrang und er vertrat die Meinung, dass die Zuschüsse für die Landwirtschaft zur Bewirtschaftung schwer zugänglicher Flächen erhöht werden müsste. Letztlich gab er noch einen Seitenhieb in Richtung Ausländerfeindlichkeit. "Wehrte den Anfängen", war seine Botschaft.


Bürgermeister Pichler erläuterte zum Thema Tourismus, dass die Gemeinde keine Übernachtungsbetriebe selbst betreibe, aber um die Infrastruktur kümmere man sich intensiv. Hotelbetreiber und Vermieter bräuchten die Zusammenarbeit mit der Gemeinde. "Wir dürfen aber nicht regulierend eingreifen", sagte der Rathauschef. Und "Ruhpolding hat sich herausgeputzt", meinte Pichler zur gelungenen Ortskernsanierung, die aber noch nicht ganz abgeschlossen sei. In Bezug auf den Tourismus spiele natürlich die Wertschöpfung eine große Rolle und für die Sanierung des Bahnhofes und den Neubau der Tourist-Information habe man viel Lob und Gegenliebe geerntet. Mit der "Chiemgau-Karte" sei das Kirchturmdenken überwunden worden, habe aber auch in Ruhpolding Neid hervorgerufen. Die Einführung einer immer wieder propagierten "Bürgerkarte" für Einheimische sei juristisch zweifelhaft. "Das ist nicht rechtmäßig, denn dieses müsse dann laut EU-Recht für alle gelten", betonte er. Zudem würden die gestiegenen Übernachtungszahlen beweisen, dass "unser Tourismus wandlungsfähig ist, auch im Hinblick auf den vergangenen Winter". Man müsse aber schauen, "wie wir uns weiterentwickeln können".

Zum Thema Gewerbe sagte das Gemeindeoberhaupt, dass die Gewerbesteuern eine erfreuliche Entwicklung nehmen würden, was auf die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe in Ruhpolding zurückzuführen sei. Bei der Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes habe Ruhpolding fast keine Chance, denn vom Landesentwicklungsprogramm seien solche entlang der Autobahn vorgesehen. Der Gemeinderat versuche aber rauszuholen, was gehe. Das sei aber ein mühsamer Prozess und dafür müsste erst einmal ein neuer Flächennutzungsplan geschaffen werden. Chancen für kleiner Betreibe sieht Pichler zum Beispiel im Bereich der ehemaligen Brillenfabrik, auch "Filitz-Gelände" genannt, das als Mischgebiet ausgewiesen sei. Außerdem sei durch den vor zwölf Jahren eingeführten Geschäftsflächensanierungsplan bereits eine ganze Reihe passiert. Entgegen der Meinung anderer Gruppierungen sei es aber nicht statthaft, dass die Kommune die Mieten bezuschusst. Zur Stärkung der heimischen Wirtschaft betonte er: "Für ein florierendes Wirtschaftswesen brauchen wir auch die Einheimischen, die am Ort einkaufen".

Für die nachfolgende Aussprache hatten die Zuhörer die Gelegenheit, mit Zetteln Fragen zu stellen. Wie man wieder mehr Leben ins Kurhaus bringen könne wurde gefragt. Dazu meinte der Gemeinderatskandidat David Maier, dass er das Kurhaus ebenfalls als sehr wichtig betrachte und dieses bestehen bleiben müsse. Bürgermeister Pichler hob hervor, dass das Kurhaus über "den" Saal für Veranstaltungen verfüge, er aber mit der derzeitigen Situation auch nicht zufrieden sei. "Es laufen Verhandlungen mit der Städtebauförderung, wie eine Sanierung möglich ist". Auch der Gemeinderat müsse sich Gedanken über die Zukunft des Kurhauses machen.

Michael Mayer sprach an, dass sich Gewerbetreibende nur dann weiterentwickeln könnten, wenn Flächen zur Verfügung stünden. Dies sei auch eine Aufgabe der Gemeinde und damit könne man Arbeitsplätze sichern oder auch schaffen. Dies sei zwar richtig, sagte Konhäuser, aber bei der Erweiterung von Betrieben hätten sich die gesetzlichen Vorgaben massiv geändert. Der Rathauschef ergänzte: "Eine grüne Weise, die wir zielführend in ein Gewerbegebiet umwandeln können, haben wir nicht". Es hänge aber auch stark vom Gemeinderat ab, was künftig passieren wird.

Zum Thema Drogeriemarkt betonte das Gemeindeoberhaupt, dass das schon seit Jahren den Gemeinderat begleite und nichts mehr Neues sei. Die drei deutschen Drogerieketten haben klare Vorgaben gemacht. Diese Forderungen seien aber nie deckungsgleich erfüllbar gewesen. Auch eine Kunstschneeloipe im Ort wurde angesprochen, die aber vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt worden ist. "Ein weißes Band auf grüner Wiese ginge nur, wen in der "Chiemgau Arena" genügend Schnee zur Verfügung steh", sagte dazu Pichler. 

Abschließend wurde noch auf die geplante AfD-Veranstaltung im Kurhaus eingegangen. "Es ist erschütternd, dass wir in Bayern eine rechtradikale Gruppierung haben", so der Rathauschef. Aber die Gemeinde habe als Besitzerin des Kurhauses diese Veranstaltung nicht verweigern dürfen. Dies sei rechtlich auch geprüft worden. Der Ortsvorsitzende Johannes Hillebrand sagte dazu, dass sich die Orts-SPD letztliche mehrheitlich entschlossen habe, eine Gegenveranstaltung zu machen. Die Gemeinderätin Sigi Haitzer gab zu Bedenken, dass die AfD eine "wählbare Partei" sei, darum dürfe man sie nicht in eine "Opferrolle" drängen. Sie halte es besser, mit einer Gegenveranstaltung dem Paroli zu bieten. "Ich hätte mich geschämt, wenn keiner etwas dagegen gemacht hätte". Man müsse nach dem Motto Widerstand bieten:"Wir wollen euch nicht". Und der stellvertretende Landrat wehrte sich gegen den Vorwurf, dass der SPD-Ortsverband dies aus wahlkampftaktischen Gründen gemacht habe. "Die Orts-SPD hat schon vor 100 Jahren gegen solche Strömungen interveniert". Tischgespräche mit den Kandidaten beendeten letztlich einen interessanten Abend.

Pressemitteilung SPD Ruhpolding

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