Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Ruhpolding

Politischer Abend mit Katharina Schulze

Aufbruchstimmung 

Ruhpolding - Am 3. März fand um 19.30 Uhr im Saal des Hotels "Zur Post" eine offene Diskussion mit der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze statt.

Zum Auftakt der Veranstaltung begrüßte der Ortssprecher Andreas Korte neben der Fraktionsvorsitzenden Vertreter der SPD, der CSU, der VRB und des Wirtschaftsverbandes und erteilte Katharine Schulze das Wort.

In einer fulminanten Rede sprach sie sich dafür aus, die Welt in der wir leben besser zu machen. Natürlich verlangt das soziales Engagement und Zivilcourage, so Katharina Schulze. Aber mit Zunahme rassistisch motivierter Taten, z. B. die Morde in Halle, in Hanau, der Mordfall Lübke, braucht es klare Kante gegen Rechtsextremismus; gegen Hetze und Hass im Netz. Wie kann es sein, fragt Katharina Schulze, dass es aktuell 191 Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis allein in Bayern gibt und warum gibt es keine virtuelle Polizei in Bayern? Entsprechende Anträge der Grünen wurden im Landtag von der CSU abgelehnt.

Zum Klimaschutz führt Katharina Schulze an, dass die Energiewende mit dem Ausbau erneuerbarer Energien wie Solar, Windkraft und CO2-Reduzierung oberste Priorität hat.Dafür muss die Änderung der H10-Regelung bei der Planung von Windkraftprojekten in die Hand genommen werden und der weiteren Aufweichung des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) durch die CSU entgegengearbeitet werden. Mit dieser schwarz geführten Strategie gingen 26.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie verloren; demgegenüber stünden 20.000 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie argumentierte Katharina Schulze.

Mit der Gleichberechtigung für Frauen spricht Katharina Schulze ein Thema als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Neben dem erstrittenen Wahlrecht muss für Lohngleichheit und gerechte Arbeitsteilung in Familie und Beruf gekämpft werden, fordert Katharina Schulze.

Die Frage nach der Regierungsfähigkeit in Zeiten der Klima- und Flüchtlingskrise, von Handelskriegen und Globalisierung muss gestellt werden und Katharina Schulze ruft zum Umdenken auf:

  1. Wählen gehen
  2. Demokratisch wählen
  3. Grün wählen

Die engagierte, mitreißende Rede beendet Katharina Schulze mit einem nachdenkenswerten Schlusswort: "Du bekommst die Welt nicht besser gemeckert, lasst uns die Welt besser machen."

Bürgermeisterkandidat Sepp Hohlweger umriss mit kurzen Worten wofür die Grünen in der Gemeindepolitik Ruhpoldings stehen. Neben der geforderten Transparenz, dem sozialen Wohnraum, dem Ausbau des ÖPNV, dem CO2-neutralen Betrieb gemeindlicher Liegenschaften werden sich die Grünen für den Ausbau erneuerbarer Energien, die Einrichtung eines Waldkindergartens und eine professionelle Jugendbetreuung einsetzen.

In der sich anschließenden regen Diskussion stellt Alfons Pichler die Frage, wie sich die Unterführung für Frösche am Froschsee mit den fehlenden Geldern für Buswartehäuschen vereinbaren lassen. Sepp Hohlweger entgegnet, dass dieses Artenschutzprojekt von der Straßenbauverwaltung getragen wird für die größte Amphibienfläche in Deutschland und Katharina Schulze ergänzt, dass wichtige Investitionen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten.

Auf die Frage von Ludwig Bödecke, warum von den Grünen keine Unterstützung der Landwirtschaft kommt antwortet Sepp Hohlweger, dass seit Jahren Landwirtschaftspolitik auf Landes- und Bundesebene vom CSU- und CDU-geführten Landwirtschaftsministerien bestimmt wird.

Grüne Landwirtschaftspolitik, so Katharina Schulze, besteht im Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, in der Forderung nach Tierwohl, in der Umschichtung von Fördermaßnahmen, in der Bioproduktion und Regionalvermarktung.

Der CSU- und CDU-Politik "Wachse oder weiche" und er damit verbundenen höheren Förderung von landwirtschaftlichen Großbetrieben, stellen die Grünen die Forderung nach höherer Förderung von landwirtschaftlichen Kleinbetrieben entgegen.

Thomas Christofori kritisierte die hohen Auflagen für Landwirte und hier insbesondere die neue Düngeverordnung. Katharina Schulze erwiderte, dass Deutschland seit vielen Jahren die hohen Nitratwerte ignoriere und auf Grundlage des Vertragsverletzungsverfahrens Strafzahlungen in Höhe von 800.000 Euro täglich an Brüssel leisten muss. Deshalb fordern die Grünen ein engeres Messnetz für die flächendeckende Ermittlung der Nitratkonzentrationen im Boden und im Grundwasser.

Durchaus konträre Standpunkte gab es in der Diskussion zur Energieplanung in der Gemeinde, zur Ausrichtung des sozialen Wohnungsbaus und zum Verkauf gemeindlicher Liegenschaften. Hierzu meldete sich Herbert Koch mit der Frage zu Wort, warum beim Grundverkauf für den Bau eines neuen Hotels der Quadratmeterpreis bei 120 Euro lag, während der Einheimische im Griesfeld den fast dreifachen Quadratmeterpreis bezahlen muss.

Da wären wir wieder beim Thema "Transparente Gemeindepolitik" und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Einheimische sei eines der wichtigsten Themen der Grünen betont Sepp Hohlweger.

Mit einem Dank an die Referenten und die Anwesenden für die rege Diskussion beendete Ortssprecher Andreas Korte den politischen Abend.

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