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Nach Rückzug von Ex-Kanzler Kurz

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Bürgerinitiative stellt Antrag an Gemeinderat

Aktive und systematische Informationen zum Mobilfunk in Ruhpolding

Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruhpolding - 5G frei“ hat einen Antrag an den Gemeinderat eingereicht, dass die Gemeinde die Öffentlichkeit gemäß Bayerischem Umweltinformationsgesetz (BayUIG) aktiv und systematisch über Mobilfunk und sonstige Belastungen durch elektromagnetische Felder in Ruhpolding informiert.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Ruhpolding - Ein zuvor bei der Gemeinde eingereichter Antrag blieb ohne Reaktion. Deshalb soll nun der Gemeinderat darüber entscheiden. Das BayUIG dient dazu, „den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei der Gemeinde sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu schaffen“ Das Gesetz verlangt also mehr, als im sonst üblichen Verwaltungsverfahren vorgesehen und vorgeschrieben ist. D.h. Vorlagen an den Gemeinderat oder Bauausschuss, zu denen die Bürger keinen oder nur unzureichenden Zugang haben, erfüllen diesen Anspruch nicht.

Abgesehen davon, erwartet und verlangt die Bürgerinitiative mehr Transparenz. Auch wenn sich die einzelnen Sendeanlagen im derzeit gesetzlich zulässigen Rahmen bewegen, werden von der Gemeinde Angaben zu der speziellen Situation in Ruhpolding erwartet. Wie wirken sich der installierte und betriebene Richtfunk und das öffentliche WLAN ergänzend zum Mobilfunk aus? Wie hoch kann die Strahlungsintensität bei Addition der maximalen Sendeleistungen aller Strahlungsquellen sein? Welchen Durchmesser haben die Richtfunkstrahlen und wie scharf ist deren Abgrenzung? Durchdringen die Richtfunkstrahlen auch Hauswände, an denen außen Empfangseinheiten befestigt sind?

Konkret wird beantragt, dass die Gemeinde rechtzeitig Umweltinformationen verbreitet, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind und über die sie verfügt. Dazu gehören zumindest: Suchkreisanfragen der Betreiber, Begutachtungen von Standorten, Alternativvorschläge, beschlossene Konzepte sowie Pläne und Programme, Bauanträge, Zulassungsentscheidungen wie Einvernehmen und Genehmigungen und Informationen über das Zusammenwirken aller Elektromagnetischen Felder (Mobilfunk, Richtfunk, öffentliches WLAN, usw.).

Das BayUIG sieht vor, „dass Umweltinformationen, über die die Gemeinde verfügt, zunehmend in elektronischen Datenbanken oder in sonstigen Formaten gespeichert werden, die über Mittel der elektronischen Kommunikation abrufbar sind“. Es bietet sich deshalb an, die Daten auf der Internetseite der Gemeinde allen Bürgern zur Verfügung zu stellen. Der Antrag soll in der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober behandelt werden, so die Bürgerinitiative.

Pressemitteilung Lothar Löchter, Sprecher der Bürgerinitiative

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul

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