Ein Knackpunkt im Gemeinderat Ruhplding: Gewerbegebiet „Neustadl-Ost“

Billigungsbeschluss für den Flächennutzungsplan mit fünf Gegenstimmen abgesegnet

Der Gemeinderat entschied sich, den Standort „Neustadl – Ost“ weiter zu verfolgen, bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen und dem Landratsamt vorzulegen.
+
Der Gemeinderat entschied sich, den Standort „Neustadl – Ost“ weiter zu verfolgen, bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen und dem Landratsamt vorzulegen.

Mit 16 zu 5 Gegenstimmen verabschiedete der Gemeinderat den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans über das gesamte Gemeindegebiet. Von 29. Juli bis 6. September 2019 war der neue Planentwurf in der Gemeinde zur Einsichtnahme durch die Bürger ausgelegt. Über zahlreiche Stellungnahmen von Behörden, der Regierung von Oberbayern sowie von Bürgern hatte das Gremium zu beraten.

Ruhplding - Bürgermeister Justus Pfeifer sagte, Gemeinderäte und Verwaltung hatten im August und September über den Plan beraten, außerdem bei einer Klausurtagung im Pressezentrum der Chiemgau-Arena Mitte September, im Gemeinderat wieder im Oktober. Er und die Verwaltung hofften, die Neuaufstellung des Planes in diesem Jahr abschließen zu können. Nach Einarbeitung der neuen Beschlüsse wird der Plan erneut öffentlich ausliegen, was öffentlich bekannt gegeben wird.

Eines der wichtigsten Themen bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ist das Gewerbegebiet „Neustadl – Ost“.

Bauamtsleiter Hans Hechenbichler erläuterte, dass nach Rücksprache mit den betroffenen Grundbesitzern der nördliche Teil der Gewerbefläche „Neustadl – Ost“ kurzfristig für eine Bebauung zur Verfügung stünde, sodass es möglich wäre, den aktuellen Bedarf an gewerblichen Flächen zu decken. Dieser Standort habe auch den Vorteil, dass er wegen seiner Lage an der Staatsstraße nördlich des Hauptortes gut erschlossen ist und auch keine schutzwürdigen Wohnbauten in der Nähe sind.

Neustadl sei durch einen Lärmschutzwall geschützt, andere, eventuell notwendige Maßnahmen könnten im Rahmen der Bebauungsplanung konkret geprüft werde. Weiter hieß es, „Neustadl – Ost“ sei durch den angrenzenden Wald landschaftlich gut eingebunden, sodass neue Gebäude optisch nicht negativ auffallen müssten, unterstützt durch die entsprechende Bepflanzung. Auch erfordere das relativ ebene Gelände keine größeren Geländeangleichungen. Biotope oder Schutzgebiete seien nicht betroffen. Der Gemeinderat entschied sich deshalb, den Standort „Neustadl – Ost“ weiter zu verfolgen, bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen und dem Landratsamt vorzulegen.

Thomas Schuhbeck (CSU) sagte, er könne dem Plan nicht zustimmen, weil etliche Grundeigentümer Probleme hätten und mit ihnen vorher der Dialog gesucht werden solle. In der Diskussion beantragte Gemeinderat Gerhard Hallweger (SPD), nicht pauschal über den neuen Entwurf des Flächennutzungsplans abzustimmen, sondern gesondert über Flächen, wo es mehr Einwände von Anliegern gäbe, so wie in Neustadl. Das Gewerbegebiet am nördlichen Ortsausgang sei 1995 von einem späteren SPD-Bürgermeister (seinem Vater) initiiert worden. Sein Antrag über eine einzelne Abstimmung der strittigen Themen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Vor der generellen Abstimmung zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss gaben alle vier Fraktionssprecher ihren Kommentar ab. Xaver Utzinger (CSU) hielt den neuen Flächennutzungsplan für sehr wichtig. Es sei „die letzte Chance, dass wir so einen großen Wurf machen können.“ Dank der Initiative seiner Fraktion und der VRB sei „jetzt ein vernünftiger Plan“ zustande gekommen. Neustadl – Ost solle im Plan bleiben, aber der südliche Teil nicht.

Nach den Worten von Hermann Hipf (VRB), ist der Flächennutzungsplan selbstverständlich ein Kompromiss. Es gäbe sicher für jeden Gemeinderat Teile davon, bei denen er nicht hundertprozentig zustimmen könne, denn immer handle es sich um eine Gratwanderung, wie viel Grünland und wie viel Wohnbebauung man zulasse. Grundsätzlich hielten er und seine Fraktion den Plan für zustimmungsfähig, so Hipf. Eventuelle neue Erkenntnisse könnten später noch eingearbeitet werden.

Über den Flächennutzungsplan sei nun über eine sehr lange Zeit beraten worden, stellte Johannes Hillebrand (SPD) fest. Auch in seiner Fraktion seien nicht alle Gemeinderäten bei allen Punkten einer Meinung, und es sei immer schwierig, gegen den Willen von Grundstückseignern zu planen. Hillebrand setzte auf weitere Beratung durch die Landschaftsarchitekten Dr. Ulrik Pröbstl-Haider und Belinda Reiser sowie durch den Kreisbaumeister.

„Neue Chancen“

„Der Flächennutzungsplan schafft neue Chancen“, meinte Sepp Hohlweger (Bündnis 90/Die Grünen) und „wir sind auf dem richtigen Weg“, denn es werde nicht noch mehr als notwendig zersiedelt. Natürlich störe es, wenn Grundstücksbesitzer gegen bestimmte Pläne seien, dann solle sich die Gemeinde um mehr Ausgleich bemühen. Für wichtig hielt es Hohlweger, neue Bauformen zuzulassen und dafür offen zu sein, denn „wir bauen weitgehend noch so wie vor 100 Jahren“. Neue Bauformen aber könnten gut und spannend für Einheimische genauso wie für Touristen sein.

Bürgermeister Justus Pfeifer bestätigte, dass es unangenehm sei, wenn Grundstückseigner nicht mit der Bauleitplanung zufrieden seien. Er suche jedoch weiterhin das Gespräch mit ihnen. In mehreren Fällen sei es auch gelungen, die Eigner umzustimmen und von den Plänen der Gemeinde zu überzeugen.

gi

Kommentare