Bündnis 90/Die Grünen - Ortsverband Ruhpolding

Brennende Themen beim 3. Digitalen Stammtisch der Grünen 

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Am 24. April fand der Stammtisch der Ruhpoldinger Grünen online statt. (Symbolbild)

Ruhpolding - Am 24. April fand von 19 - 21 Uhr der Stammtisch online statt, bei dem Gitti Paul (Ortssprecherin des OV der Grünen) die Teilnehmer*innen herzlich begrüßte und dem Stammtisch einen diskussionsfreudigen Verlauf wünschte.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Mit Informationen aus der am 23. April online durchgeführten Kreisversammlung und der Wahl eines neuen Kreisvorstandes startete Sepp Hohlweger. Bei der Wahl des Kreisvorstandes hat es einen Generationenwechsel mit deutlicher Verjüngung gegeben so Hohlweger.

Eine Gesetzesänderung vom 17. März 2021, die Aufnahme der Änderung in die Gemeindeordnung und Beschlussfassung im Gemeinderat ermöglicht die Onlineübertragung von Gemeinderatssitzungen. Derzeit werden die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen berichtete Sepp Hohlweger.

Auf die Frage von Herbert Koch, wann eine Bürgerversammlung (auch online) stattfinden wird antwortet Sepp Hohlweger, dass das Thema in der Fraktionssprechersitzung besprochen wird, aber derzeit Termin und Ablauf noch offen sind.

Mit einer Wortmeldung fordert Lothar Löchter mehr Transparenz in der Gemeindepolitik. Seiner Meinung nach sind Gemeinderatssitzungen öffentlich und soll allen Bürger*innen die demokratische Meinungsbildung ermöglichen und Spekulationen verhindern. Sepp Hohlweger (Gemeinderat der Grünen) verweist auf die Möglichkeit, die Protokolle der Gemeinderatssitzungen zu veröffentlichen auch mit Bekanntgabe von Abstimmungsergebnissen zu Beschlüssen im Gemeinderat und merkt an, dass nur wenige Punkte der Geheimhaltung unterliegen. Ein super Beispiel sei hier die Arbeit des Gemeinderates in Dießen am Ammersee führt Hohlweger an.

Sebastian Steinbacher (Gemeinderat der Grünen) schätzt ein, dass derzeit ein überwiegender Anteil der Tagesordnungspunkte in Gemeinderatssitzungen nicht öffentlich sind und sieht hier im Wählerauftrag Handlungsbedarf.

Coronabedingt sind die gemeinsamen Müllsammelaktionen des OV der Grünen nicht möglich. Deshalb schlägt Gitti Paul Einzelsammlungen vor, die mit Foto unter dem Hashtag #cleanupruhpolding auf Instagram dokumentiert werden können. Josef Kiefl, eifriger Müllsammler bei unseren gemeinsamen Aktionen im Vorjahr, findet die Idee gut und ist mit dabei. Die Aktion sollte, so Paul, erst einmal einen Monat laufen mit Start am 1. Mai. Sobald Corona es zulässt, organisiert der OV der Grünen auch wieder gemeinsame Müllsammelaktionen.

Aus diesem Vorschlag entwickelte sich eine hitzige Diskussion zur Bereitstellung von Hundekotstationen und Müllkörben im öffentlichen Raum wie zum Beispiel im 3-Seen-Gebiet, an der Staudigl-Hütte und im Ort. Sebastian Steinbacher merkte an, dass die Leerung sehr arbeits- und kostenintensiv wäre aber die Aufstellung auch zu einem gepflegten Landschaftsbild gehöre. Michael Leitner regte die Anschaffung von Müllkörben mit schmalem Schlitz an, um Hausmüllentsorgungen zu verhindern.

Herbert Koch stellt die Frage, ob es sich beim am 1. Mai startenden Parkplatzkonzept um eine missbräuchliche Verwendung einer Gemeindegebühr zur Subventionierung des Einzelhandels handelt und erwägt eine rechtliche Prüfung. Koch ist der Meinung, dass der Einzelhandel vom Parkplatzkonzept eher nicht profitieren wird sondern die Großmärkte und Almwirtschaften. Damit, so Koch, ist eine Gleichbehandlung nicht gegeben.

Sepp Hohlwegers Vorschlag das Parkplatzkonzept erst einmal anlaufen zu lassen, findet Zustimmung in der Stammtischrunde und Sebastian Steinbacher verweist auf die Beantragung einer Bürgerkarte, die u. a. kostenfreies Parken für Einheimische ermöglicht.

Im Ort ist zunehmend die Entwicklung zu beobachten, dass Einzelhandelsläden schließen und in Wohnraum umgewandelt werden sollen. Diesem Trend müsste entgegengewirkt werden, merkte Steinbacher an.

Mit einem Dank an die Teilnehmer für die rege Beteiligung beendete Gitti Paul den Stammtisch.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Ruhpolding

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