Gemeinderatsbeschluss wird beanstandet 

Bürgerinitiative Ruhpolding schaltet die Kommunalaufsicht ein

Techniker arbeitet an Sendemast
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Symbolbild: Gegen das Zustandekommen eines Gemeinderatsbeschluss hat die Bürgerinitiative nun Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Traunstein eingelegt. 

Ruhpolding - Am 15. Dezember 2020 hat der Gemeinderat von Ruhpolding den Bürgerantrag der Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruhpolding - 5G frei“ für eine gesundheitsverträgliche Mobilfunkversorgung im Ort mit 13:7 Stimmen abgelehnt.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Gegen das Zustandekommen des Beschlusses hat die Bürgerinitiative nun Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Traunstein eingelegt. Sie ist der Auffassung, dass der Gemeinderat auf Grundlage von unsachgemäßen, fehlerhaften und falschen Informationen und Angaben seitens der Gemeinde zu diesem Beschluss gekommen sei. Dies wird in 18 Punkten detailliert dargelegt und begründet.

Die Beanstandungen reichen von Aussagen, wie: „Die Kommunen verfügen kaum über zulässige Mittel steuernd einzugreifen“, über die falsche Darstellung von Grenzwerten und Messergebnissen bis zum Abstimmungsverfahren über den Bürgerantrag.

Immer wieder wird der Versorgungsauftrag der Bundesregierung als Argument für den 5G-Ausbau angeführt, so auch im Gemeinderat von Ruhpolding. Die Bürgerinitiative hält dagegen und erläutert, dass es dafür keine Gesetzesgrundlage gebe. Legt man die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung zugrunde, sei besonders bemerkenswert, dass die Technikfolgenabschätzung zwar dort enthalten sei, aber bisher nicht sachgerecht durchgeführt wurde. Statt Untersuchungen und Studien über 5G gebe es nur „Vernebelungsaktionen“ seitens der Regierung.

Die Bürgerinitiative hatte Herrn Bürgermeister Justus Pfeifer um ein Gespräch über die Beanstandungen gebeten. Dies fand Anfang Februar statt. Neben der Ablehnung aller 18 Punkte, teilte der Bürgermeister mit, dass in Ruhpolding zwei Mobilfunkmasten in Planung seien und er dabei ausdrücklich 5G gewünscht habe. Dadurch ist das Thema wesentlich kontroverser geworden.

Die Bürgerinitiative beantragt bei der Kommunalaufsicht, dass die Gemeinde Ruhpolding von der Kommunalaufsicht aufgefordert wird, die Behandlung des Bürgerantrags erneut dem Gemeinderat vorzulegen, zu erörtern und darüber abstimmen zu lassen. Die beanstandeten Punkte seien dabei zu berücksichtigen. Sofern erforderlich, sei der Beschluss des Gemeinderats vom 15. Dezember 2020 aufzuheben.

Ziel der Bürgerinitiative ist es, eine sachgerechte Debatte im Gemeinderat sowie einen Dialog zwischen Gemeinde und Bürgern zu erreichen, um einvernehmliche Lösungen zu finden.

Pressemitteilung Lebenswertes Ruhpolding - 5G frei

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