Pressemitteilung Lebenswertes Ruhpolding - 5G frei

Ruhpolding: Bürgermeister will 5G - Bürgerinitiative wehrt sich

Ein Sendemast für Mobilfunk.
+
Ziel der Bürgerinitiative ist nach wie vor, eine gesundheitsverträgliche Mobilfunkversorgung für Ruhpolding zu erreichen. (Symbolbild)

Ruhpolding - Anfang Februar eröffnete Herr Bürgermeister Justus Pfeifer der Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruhpolding - 5G frei“ in einem Gespräch, dass sich in Ruhpolding zwei neue Mobilfunkmasten in Planung befinden.

Das ruft den Widerstand der Bürgerbewegung auf den Plan. Dass der Bürgermeister sich ausdrücklich eine Installation mit 5G wünscht, erhöht nur noch den Widerstand. Deshalb setzt die Bürgerinitiative nun alle angemessenen und notwendigen Mittel ein, die ihr und den Bürgern zur Verfügung stehen, um die neuen Sendemasten zu verhindern. 

Ziel der Bürgerinitiative ist nach wie vor, eine gesundheitsverträgliche Mobilfunkversorgung für Ruhpolding zu erreichen. In der Gemeinderatssitzung im Dezember 2020 wurde der entsprechende Bürgerantrag der Initiative mit 13:7 Stimmen abgelehnt. Die Bürgerinitiative hat beim Bürgermeister das Zustandekommen des Gemeinderatsbeschlusses wegen unsachgemäßer, fehlerhafter und falscher Informationen und Angaben gegenüber dem Gemeinderat in 18 Punkten beanstandet. Das wurde vom Bürgermeister im o.g. Gespräch als irrelevant zurückgewiesen. Die gleichzeitig vorgeschlagene Zusammenarbeit, die vorsah, alle Interessen unter einen Hut zu bringen, hat er ebenfalls abgelehnt. 

Nun reagiert die Bürgerinitiative mit einer „großen Offensive“ und hat zu Beginn einen Offenen Brief an den Bürgermeister und die Gemeinderäte geschrieben. Darin appelliert sie an die Gemeinderäte, die zusammenhangslose Planung der Mobilfunkunternehmen zu verhindern, das gemeindliche Einvernehmen für neue Sendemasten zu verweigern und ein gesundheitsverträgliches Mobilfunkkonzept für die gesamte Gemeindefläche zu veranlassen. Im Weiteren ist eine große Informationskampagne für die Bürger in Ruhpolding vorgesehen. Das Ganze mündet dann in ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid für ein gesundheitsverträgliches Mobilfunkkonzept. Parallel beabsichtigt die Bürgerinitiative, Beschwerde gegen das Zustandekommen des Gemeinderatsbeschlusses zum Bürgerantrag vom Dezember beim Landratsamt Traunstein einzulegen.

Unterstützung erfahren die Bürger durch die aktuelle Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen. Hier wurde nach einem 12 Jahre dauernden Rechtsstreit vor kurzem endgültig festgestellt, dass in der REFLEX-Studie von Prof. Franz Adlkofer bereits im Jahr 2004 DNA-Schäden durch Mobilfunkstrahlung und damit die erste Stufe zur Krebsentstehung nachgewiesen wurden und dies nicht als falsch dargestellt werden darf. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Gefahren und Gefahrenabwehr bei Mobilfunk an etlichen Stellen neu bewertet. Es bestätigt die mögliche Krebsentstehung und die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern, Schwangeren, Älteren und Kranken.

Neben den zahlreichen Ärzten und Wissenschaftlern, die bereits ihre Bedenken zu 5G geäußert haben, fordert aktuell der Vorsitzende des Umweltrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Prof. Müggenborg, die Einhaltung des Vorsorgeprinzips. Prof. Armin Grunwald, Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, hält den Einsatz von 5G ohne Studien für ein Realexperiment am Menschen.

Die Bürgerinitiative in Ruhpolding ist Teil eines umfangreichen Netzwerks, das sich inzwischen zu einem deutschlandweiten „Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk“ - BVMDe - zusammengeschlossen hat. Erste Erfolge der Initiativen im Chiemgau sind zu verzeichnen. In Rimsting hat der Gemeinderat ein Mobilfunkkonzept beschlossen. Dies bietet die einzige rechtlich sichere Möglichkeit, den Mobilfunkunternehmen die Stirn zu bieten und mitzubestimmen, wo Sendemasten aufgestellt werden dürfen. In Rohrdorf hat sich der Gemeinderat gegen einen 55 Meter hohen Sendemast im Naturschutzgebiet ausgesprochen.

Auf den Offenen Brief der Ruhpoldinger Bürgerinitiative hat der Bürgermeister mit einer Mitteilung an alle Mitglieder der Initiative reagiert. Die darauf erfolgte Antwort zeigt, wie weit Bürgermeister und Bürgerinitiative auseinander liegen. Gleichwohl könnte es noch einen gemeinsamen Weg geben. Aus dem Gemeinderat sind erste positive Reaktionen in Richtung der Bürger zu vermelden und die Bürgerinitiative hat ihr Angebot für eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde wiederholt.

Pressemitteilung Lebenswertes Ruhpolding - 5G frei

Kommentare