In Diskussion um Verbot von Zweitwohnungen in Ruhpolding

"Fremde Federn schmücken gut": CSU stichelt gegen Bürgermeister Pichler

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Justus Pfeifer (links) und Bürgermeister Claus Pichler.
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Ruhpolding - Die nächste Kommunalwahl ist erst im März 2020. Doch in der Gemeinde Ruhpolding hat der Wahlkampf nun endgültig begonnen. Im Mittelpunkt stand bzw. steht dabei das bereits beschlossene Verbot von Zweitwohnsitzen.

Auslöser des Streits waren Aussagen von Bürgermeister Claus Pichler (SPD) in einem Interview mit dem TV-Sender n-tv zum Verbot von Zweitwohnungen. Er wolle damit ein Signal setzen, hatte das Gemeindeoberhaupt unter anderem gesagt. Die Natur rundum sei es, was Touristen schätzten. Und während für die einen Wohnen immer schwerer finanzierbar sei, könnten sich andere Zweitwohnungen leisten, hieß es weiter. "Wir können nicht ewig auf der Wohlstandswelle schwimmen", wird Pichler außerdem in dem Bericht zitiert, der aber ganz offensichtlich dabei "vergessen" hatte, dass die Idee des Verbotes eigentlich von der CSU stammt.

So zumindest stellt es die Partei nun dar. Die Junge Union Ruhpolding hat deswegen auch einen Facebook-Post mit einem Teil des Zitates abgesetzt und dazu geschrieben: "Wir freuen uns sehr, dass Bürgermeister Pichler den guten Vorschlag unseres gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Justus Pfeifer (CSU/VRB) zu den Zweitwohnungen als seinen eigenen Vorschlag verkauft. Fremde Federn schmücken gut." Zudem fügte die CSU süffisant hinzu: "Mehr gute Vorschläge gibts dann hoffentlich ab dem 15. März nach der Kommunalwahl..."

CSU-Kandidat sieht es gelassen

Der Kandidat selbst sieht die Sache eher gelassen. "Mir ist es relativ egal, wer was in welchem Gremium an Ideen eingebracht hat. Wichtig ist doch, dass wir alle das beste für Ruhpolding bewegen wollen. Dabei darf es doch keine Rolle spielen, wer dafür die Rosen erntet. Kämpfen wir lieber gemeinsam für das Gesamtwohl des Ortes, anstatt uns über solche Kleinigkeiten zu echauffieren", sagte Justus Pfeifer gegenüber chiemgau24.de. Dass der Bürgermeister den Vorstoß der CSU zum Verbot von Zweitwohnungssitzen als seine Idee ausgibt, finde er höchstens ein wenig amüsant, störe ihn aber nicht weiter, hieß es. "Ich denke wir haben in Ruhpolding größere Probleme, die unsere Aufmerksamkeit fordern", so Pfeifer.

Ruhpolding ist eine der Kommunen in der Region, die einen Zweitwohnungsstopp verhängt haben. Als Vorbilder dienten die Beispiele aus Berchtesgaden und Schönau am Königssee (Landkreis Berchtesgadener Land). Der Gemeinderat in Ruhpolding hatte sich Anfang Juni 2019 mit 16:2-Stimmen für das Verbot ausgesprochen.

Hintergrund des Ganzen ist, dass in beliebten Touristenorten oft das Phänomen auftritt, dass trotz hoher Steuern für Zweitwohnsitze (20 Prozent der Kaltmiete) sich Einheimische schwer tun, bezahlbaren Wohnraum zu finden. "Es ist ein Problem, dass gerade in touristisch beliebten oberbayerischen Orten ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten der jungen einheimischen Bevölkerung stattfindet", hatte Wilfried Schober, ein Sprecher des Bayerischen Gemeindetages, zur Thematik erklärend hinzugefügt. Die Zweitwohnungen der betuchten Besitzer stehen dann den Großteil des Jahres leer.

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