Gemeinderat Ruhpolding beschloss Ausnahmeregelungen

Gemeinde hilft Gewerbetreibenden und Gastgebern

Ruhpolding - Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Um angesichts der Corona-Krise ihren Gewerbetreibenden und Gastgebern die Umsatzausfälle überbrücken zu helfen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass neben den staatlichen Finanzhilfen auch die Gemeinde Ruhpolding einen Beitrag leistet und genehmigte Ausnahmeregelungen.

Die Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit an einem Ort statt, an dem die strengen Abstands- Hygienevorschriften eingehalten werden konnten.


Bei der Beschlussfassung standen zunächst die im ersten Halbjahr 2020 noch zu zahlenden Gewerbesteuern und Fremdenverkehrsbeiträge im Fokus. Diese sollen demnach jetzt erst am 30. Juni fällig werden. Wie von Seiten der Verwaltung ergänzt wurde, bestehe natürlich für Betriebe die Möglichkeit, eine Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Eine Anpassung der Vorauszahlungen des Fremdenverkehrsbeitrages sei direkt bei der Gemeinde zu beantragen, wurde verlautet.

Ebenso sollen der Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag für Übernachtungen im Februar und in den Folgemonaten ebenfalls erst am 30. Juni fällig werden. "Dies gilt auch für bereits verschickte Bescheide", so die Gemeindekämmerin Doris Wiser. Dazu wurde auch beschlossen, dass für alle diese Stundungen keine Zinsen berechnet werden. Soweit eine Einzugsermächtigung bestehe, würden die Beiträge zur neuen Fälligkeit Ende Juni abgebucht werden. Anderweitige Stundungen, wie die Grundsteuer, die Wasser- und Kanalgebühren oder auch sonstige Abgaben, könnten für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten auf Antrag gewährt werden. Damit die Antragstellung auch kontaktlos geschehen kann, stehen auf der Homepage der Gemeinde unter www.ruhpolding-rathaus.de Musteranträge zur Verfügung. "Die Verwaltung wird auch weiter bemüht sein, der Ausnahmesituation gerecht zu werden", war der abschließende Tenor von Bürgermeister Claus Pichler.

Burghartswieser

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