Sollen Gemeinderatssitzungen live online übertragen werden?

Gemeinderat Ruhpolding diskutiert Antrag der Jungen Union – viele Einwände

Bei der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung im Pressezentrum der Chiemgau-Arena wurde ein Antrag der Jungen Union Ruhpolding diskutiert, die unter dem Motto „Politik transparenter machen“ den Antrag auf Live-Übertragung von öffentlichen Gremiensitzungen sowie die Möglichkeit einer digitalen Teilnahme an Gremiumssitzungen gestellt hatte. 

Ruhpolding - Wie CSU-Kreisrat und Mitglied des Gemeinderats Bernhard Braun von der Jungen Union schriftlich beantragt hatte, sollten im neu umgebauten großen Sitzungssaal der Gemeinde im früheren Haus des Gastes (ehemalige „Suppenküche“) nach Abschluss der Bauarbeiten der öffentliche Teil von Gemeinderatssitzungen und ähnlichen Gremien via Webcam und Audioübertragung live übertragen werden.

Geschäftsleiter Martin Heinemann erklärte bei der Gemeinderatssitzung, dass das Thema bei einer Geschäftsleitertagung im September besprochen wurde. Dabei herrschte die Meinung vor, dass eine Übertragung in kleineren Kommunen nicht erforderlich sei, da die Zuschauerzahl wahrscheinlich sehr gering, andererseits aber ein Profiling der Anwesenden sogar weltweit möglich wäre. Falls das Thema im Gemeinderat doch von allen Gruppen positiv beurteilt würde, müsste es von jedem einzelnen Gemeinderat eine schriftliche Einwilligung von zu Hause aus geben, also ohne Gruppenzwang bei der Abstimmung, so Heinemann.

Ohne Einwilligung dürfe es keine Übertragung des jeweiligen Gemeinderats oder Mitarbeiters der Verwaltung geben. Nur eine starre Kameraführung sei anzuraten, keine Nutzung von Servern außerhalb der Europäischen Union, also nicht über Youtube etc.. Eine Speicherung dieser Übertragungen solle es möglichst nicht oder, wenn gewollt, nur so kurz wie möglich geben, zum Beispiel 24 Stunden lang. Etwas mehr Schutz der gefilmten Personen sei möglich, wenn der Stream, zum Beispiel einige Minuten zeitlich versetzt, veröffentlicht würde.

Damit könnte bei unvorhergesehenen und nicht für die Öffentlichkeit vorgesehenen Äußerungen oder Vorgängen der Stream noch rechtzeitig abgebrochen werden. Diese Variante werde von den Aufsichtsbehörden positiv bewertet, so der Geschäftsleiter.

Ein weiterer Vorschlag sei es, eine Aufzeichnung erst nach Ende der Sitzung einzustellen, damit Ratsmitglieder noch nach der Sitzung einer Veröffentlichung widersprechen könnten. Insgesamt sei es ein sehr komplexes Thema, sodass heute maximal ein Grundsatzbeschluss gefasst werden könne. Auf die Frage, welche Kosten anfallen würden, wenn das Haus des Gastes technisch so aufgerüstet würde, hieß es, grob berechnet, etwa 30.000 bis 40.000 Euro.

Skeptisch äußerte sich Bürgermeister Justus Pfeifer zu dem Antrag. Wenn nur ein Gemeinderat nicht mit der Übertragung einverstanden sei, werde es weder personell noch technisch und finanziell kaum möglich sein, eine Übertragung bei allen datenschutzrechtlichen Maßgaben umzusetzen. Das Ansinnen der Jungen Union sei zwar „sehr lobenswert, aber schwierig umzusetzen“, so Pfeifer.

Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sepp Hohlweger, hielt den Antrag der JU für einen guten Beitrag zur Transparenz der Gemeindepolitik. Man könne eventuell auch mal eine rein virtuelle Sitzung abhalten. Ein Gemeinderat stehe nicht anders im Rampenlicht als bei einer der üblichen öffentlichen Sitzungen mit Besuchern. Hohlweger sah die Live-Übertragung auch als Chance, insgesamt die Digitalisierung in der Gemeinde voranzutreiben. Um die „starre Kameraführung“ zu gewährleisten, schlug er vor, einen festen Lautsprecher für die jeweiligen Sprecher zu installieren. SPD-Fraktionssprecher Johannes Hillebrand sagte, dass seine Fraktion dem Antrag sehr wohlwollend gegenüber stehe. Gerhard Hallweger (SPD) meinte, dass das Ganze überfällig sei und bereits vor über einem Jahr spätestens wegen Corona hätte in die Tat umgesetzt werden sollen. Er glaube, dass es funktionieren könne, denn Kinder und Jugendliche gäben ja schon beim Online-Unterricht täglich ein Beispiel dafür. Hallweger warb dafür, diesen Weg weiterzugehen. 

Hermann Hipf, Fraktionssprecher der VRB (Vereinigung Ruhpoldinger Bürger), hingegen sagte, er stehe der Sache eher kritisch gegenüber. Er arbeite in einem weltweit tätigen Konzern und erlebe fast täglich, wie bei groß angelegten Video-Konferenzen immer wieder Teilnehmer herausfallen und es oft andere unvorhergesehene technische Schwierigkeiten gebe. Er sage „ein kategorisches Nein“ bei mehr als sechs Teilnehmern. Bei Live-Übertragungen sah Hipf außerdem die Gefahr, dass Gemeinderäte, die sich sonst schon kaum öffentlich äußerten, noch weniger reden könnten.

Xaver Utzinger, CSU-Fraktionssprecher und selbst Lehrer, derzeit mit häufigem Online-Unterricht sagte, dass er an der Schule oft sehe, dass Schindluder zum Beispiel bei Mitschnitten getrieben werde. Es gebe keine wirkliche Sicherheit. Auch die geäußerten Kompromissvorschläge bei Live-Übertragungen gingen ihm nicht weit genug.

So stimmte der Gemeinderat zweimal grundsätzlich ab: Mit 16 zu drei Stimmen wurde der Antrag auf die Live-Übertragung von öffentlichen Gremiensitzungen befürwortet. Mit zehn zu neun Stimmen jedoch die digitale Teilnahme von Ratsmitgliedern an Gremiensitzungen abgelehnt. Damit ist das Thema voraussichtlich noch öfter Thema im Gemeinderat.

gi

Rubriklistenbild: © Martin Gerten

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