Landtagsabgeordneter in Ruhpolding

Klaus Steiner zu Besuch beim CSU-Ortsverband

Ruhpolding - Am 29. Juni besuchte CSU-Landtagsabgeordneter Klaus Steiner den Ruhpoldinger Ortsverband. Dabei ging Steiner neben vielen kommunalpolitischen Themen auch intensiv auf die bayerische Landespolitik ein.

Im Hinblick auf die Landtagswahl im Oktober verdeutlichte Steiner, dass die Migrationsproblematik nicht das einzige Thema sein dürfe, dem sich die Medien, die Gesellschaft und die CSU während des Wahlkampfes in Bayern widmen. Vielmehr müsse verdeutlicht werden, was die CSU in der vergangenen Legislaturperiode für die Bürger in Bayern erreicht hat. Als Beispiel nannte Steiner das Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld, die es beide so nur in Bayern gibt. Hinzu komme das neu geschaffene bayerische Familiengeld, welches junge Familien zusätzlich finanziell unterstützt. Ebenso sei das neu geschaffene bayerische Pflegegeld, mit bis zu 1000€ pro Jahr (ab Pflegegrad 2), eine wichtige Errungenschaft, um Angehörige bei der Pflege älterer Familienmitglieder zu unterstützen. Während die 2000 neu geschaffenen Polizeistellen ein Garant für ein sicheres Bayern seien, würde die Schaffung von 1700 neuen Lehrerstellen dafür sorgen, dass Bayern auch weiterhin Bildungsland "Nummer eins bleibt", so Steiner auf der Versammlung. 

Neben der Landespolitik widmete sich der Ortsverband aber auch den kommunalpolitischen Themen. So wurde insbesondere der Neubau der Rauschbergbahn intensiv diskutiert. Obwohl das Projekt finanziell noch auf wackeligen Beinen steht, sollen der Gemeinde sowie dem Landratsamt im Herbst 2018 die Baupläne zur Genehmigung vorgelegt werden. CSU Ortsvorsitzender und Gemeinderatsmitglied, Justus Pfeifer, unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Bahn für Ruhpolding, aber auch für den Tourismus in den umliegenden Gemeinden. Ruhpolding könne und dürfe hier nicht allein gelassen werden. Falls eine Finanzierung durch Privatinvestoren nicht gelinge, müsse vielmehr eine gemeinsame Lösung mit den umliegenden Gemeinden (insbesondere Inzell und Siegsdorf) und/oder dem Landkreis angestrebt werden, so Pfeifer abschließend.

Presseinformation CSU Ortsverband Ruhpolding

Rubriklistenbild: © CSU Ortsverband Ruhpolding

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