Ruhpoldinger SPD eröffnet ihren Wahlkampf

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Sepp Konhäuser und Claus Pichler vor dem Plakat der Gemeinderatskandidaten

Ruhpolding - Die Ruhpoldinger SPD hat ihren Wahlkampf im Kurhaus eröffnet. Der amtierende Bürgermeister Claus Pichler will sein Amt weitere sechs Jahre fortsetzen.

Als „Bürgermeister mit Herz und Verstand“ habe er sich vor sechs Jahren um das Amt beworben, und das wolle er weitere sechs Jahre fortsetzen, weltoffen und bürgernah. Dies erklärte der amtierende Bürgermeister Claus Pichler als sein Wahlziel bei der gut besuchten Wahlveranstaltung im Ruhpoldinger Kurhaus.

Kommende Kommunalwahl ist wichtig

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Sprecher der Gemeinderatsfraktion, Johannes Hillebrand, leitete durch den Abend. In seiner Begrüßung betonte er, wie wichtig die kommende Kommunalwahl sei. In der Gemeinde werde nicht die „große“ Politik gemacht. Dort gehe es vielmehr um die Dinge, die den Bürger in seinem Alltag betreffen. Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, wo keine Fraktion über eine absolute Mehrheit verfügt, bezeichnete er als sehr guten Zustand. Er zwinge zu fraktionsübergreifenden Kompromissen. So solle es nach dem 16. März auch bleiben. Er freue sich, dass es gelungen sei, eine ausgewogene Gemeinderatsliste aufzustellen, die ein gutes Abbild der Bevölkerung darstelle. Leitende Angestellte seien ebenso vertreten wie Unternehmer und Selbstständige, das Bildungswesen, die Landwirtschaft, Hausfrauen, Vermieter und Rentner. In einer humorvollen Präsentation stellte er die Kandidaten vor und erteilte anschließend dem stellvertretenden Landrat Sepp Konhäuser das Wort.

Der Landratskandidat stellt sich vor

Der Landratskandidat ergänzte zunächst zu seiner Person, dass er seit 1990 Mitglied des Kreistags Traunstein sei. 2002 übernahm er das Amt eines weiteren Stellvertreters des Landrats, seit 2008 ist er erster Stellvertreter. Er wolle nunmehr, dass in der Nachfolge von Leonhard Schmucker wieder ein Ruhpoldinger Landrat des Landkreises Traunstein wird.

Mit dem Zustand des Landkreises zeigte sich Sepp Konhäuser zufrieden. Das liege vor allem daran, dass er eine gute Mischstruktur habe: große, international führende Industriebetriebe im Norden, einen kräftigen Mittelstand, ein leistungsfähiges Handwerk, den Tourismus im Süden und, nicht zu vergessen, eine starke Landwirtschaft.

In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte Konhäuser das Programm „Bildung und Infrastruktur“, in das bereits viele Millionen Euro investiert worden sind. Eine abgeschlossene Schulbildung sei für ihn unabdingbare Voraussetzung für einen erfolgreichen Eintritt in das Berufsleben. Seiner Meinung nach müssen die Schulen wohnortnah bleiben. Der Landkreis sei Träger von 14 Schulen mit etwa 12.000 Schülern. In Betrieb und Unterhalt der Schulen werden hohe Summen gesteckt, gut angelegtes Geld. Aktuell biete sich sogar die Möglichkeit, Traunstein zum Standort einer staatlichen Hochschule zu machen.

Infrastrukturmaßnahmen beträfen unter anderem das Straßennetz. Die 380 km Kreisstraßen befänden sich in einem guten Zustand. Es wäre gut, wenn auch der Bund seine Autobahnen und Bundesstraßen und das Land seine Staatsstraßen ähnlich durchgehend gut erhalten würden.

Gesundheitspolitik eine wichtige Aufgabe

Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich des Landkreises sei die Gesundheitspolitik. Leider befänden sich die Kliniken, die gemeinsam mit dem Landkreis Berchtesgadener Land betrieben werden, zur Zeit mit einem hohen Defizit in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Ein Sanierungsprogramm sei jedoch auf dem Weg. Es sei wichtig, diese rund 3.600 Arbeitsplätze zu erhalten, nicht zuletzt auch um den Sachverstand zu erhalten. Das Vinzentinum in Ruhpolding hat mit der Akutgeriatrie ein weiteres Standbein bekommen. Die letzte Entwicklung zeigt, dass der Negativtrend gestoppt wurde.

Auch die ärztliche Versorgung sei auf mittlere Sicht im Landkreis Traunstein nicht gesichert, da die Bereitschaft der Nachwuchsärzteschaft fehle, eine Praxis im ländlichen Raum zu betreiben. Hier werden die Krankenhäuser möglicherweise eine größere Rolle spielen müssen.

Im Traunsteiner Kreistag gibt es keine absolute Mehrheit für eine Fraktion. Sepp Konhäuser wünscht, dass das auch weiterhin so bleibt. Von den zwölf Mitgliedern der SPD-Fraktion stammen vier aus Ruhpolding. Das habe dem Kreistag gutgetan. Er warb für die Stimmabgabe zugunsten der SPD-Kandidaten aus dem südlichen Landkreis und bat um die Stimmen der Wähler zugunsten seiner Kandidatur.

Bürgermeister Pichler blickt zurück

Bürgermeister Claus Pichler gab zunächst einen sehr persönlich gehaltenen Rückblick auf die letzten sechs Jahre und verglich die Vorstellungen, mit denen er sein Amt angetreten habe, mit dem, was errreicht worden sei. Die vielfältigen Aufgaben eines Bürgermeisters in Ruhpolding seien mit denen anderer Gemeinden der gleichen Größenordnung nicht vergleichbar. Das Amt habe ihn geprägt, vielleicht auch verändert. Auf jeden Fall sei seine vorherige Berufstätigkeit in der Schule eine gute Vorbereitung gewesen.

„Der Bürgermeister ist nichts ohne den Gemeinderat“, stellte er fest. Er habe dort auch nur eine Stimme. Es sei in den letzten sechs Jahren gut gewesen, dass die Sitze ausgewogen verteilt waren. Damit war immer eine Abstimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg notwendig. Parteipolitik dürfe es im Gemeinderat nicht geben. „Im Gemeinderat gibt es nur eine Partei, und das ist Ruhpolding“, betonte er.

Die Schwerpunkte von Claus Pichler

Anhand einiger Schwerpunkte machte er deutlich, was in den letzten sechs Jahren geschehen sei. Prägend war hier zum Beispiel die Ortskernumfahrung. Der Bau habe schon vorher begonnen, sei jedoch in seiner Amtszeit abgewickelt worden. Dass die Baumaßnahmen durchgehend vom gemeindlichen Bauamt betreut wurden, ganz ohne externe Büros, bezeichnete er als ziemlich einmalig für ein Projekt dieser Größenordnung. Die Kosten betrugen insgesamt 22 Millionen Euro, davon seien 72 Prozent als Zuweisungen geflossen. Es mussten Darlehen von sechs Millionen Euro aufgenommen werden. Für die Biathlon-WM 2012 musste die Chiemgau-Arena weltmeisterschaftstauglich gemacht werden. Auch hier, wie bei der Ortskernumfahrung, wurde der Kostenrahmen eingehalten. Von den insgesamt 16 Millionen Euro Gesamtkosten flossen 90 Prozent als Zuweisung. Nicht zuletzt die die „Schlaglochpiste“ Miesenbacher Straße saniert worden, eine erhebliche Verbesserung der Infrastruktur.

Manchen Vorhaben seien lange und schwierige Diskussionen im Gemeinderat vorangegangen, zum Beispiel bei der energetischen Sanierung von Schule und Sporthalle. Letztlich sei auch hier der Kostenrahmen eingehalten worden, und die Zuschüsse waren gut.

Mit einem gewissen Stolz blickte Pichler auf die Sanierung des Ortskerns. „Schee is' worn im Dorf“, diesen Kommentar habe er oft zu hören bekommen. Nicht nur die Gemeinde, auch viele Privateigentümer hätten Verschönerungen an ihren Anwesen vorgenommen. Das Dorferneuerungsprogramm von Gemeinde und Freistaat sei gut angenommen worden. Ein besonderes Lob bekamen die Gemeindegärtner für ihre geschmackvolle Gestaltung der öffentlichen Anlagen.

Gemeinde hat ein Vermögen von rund 50 Millionen Euro geschaffen

Zusammen mit weiteren Maßnahmen, die noch aufgezählt wurden, habe die Gemeinde in sechs Jahren ein Vermögen von rund 50 Millionen Euro geschaffen. Dazu habe man 33 Millionen Euro Zuschüsse an Land gezogen. Weil sich dabei auch der Schuldenstand um fünf Millionen Euro erhöht habe, sei für die nächsten Jahre der Abbau der Schulden eines der wichtigsten Ziele. Die Aussichten seien aber ganz gut, weil die neuen Darlehen zu sehr günstigen Zinssätzen aufgenommen und alte Kredite entsprechend umgeschuldet werden konnten.

Damit war der Bürgermeister bei seinem Ausblick auf die nächsten Jahre. Nach seiner Meinung wird das Wohnbauwerk auch in Zukunft eine große Bedeutung haben. Die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum müsse wieder in Angriff genommen werden. Mit dem neuen Familienmodell für Einheimische könnten vielleicht schon in diesem Jahr die ersten Grundstücke bebaut werden.

Der Ruhpoldinger Tourismus wird auch weiterhin von einem vielfältigen Mosaik an Angeboten leben. Die Einführung der Xtra-Karte war sehr erfolgreich. Die neue Beschilderung der Wanderwege sei fast abgeschlossen. Etwas Ähnliches müsse nun für die Radwege in Angriff genommen werden. Der Erhalt der touristischen Einrichtungen sei für Ruhpolding existenznotwendig. Allerdings müsse man zu überregionalen Finanzierungsmodellen kommen, da eine einzelne Gemeinde überfordert sei, von den Einrichtungen aber die ganze Region profitiere. Als Beispiel dafür nannte er insbesondere das Wellenbad.

Oberstes Ziel bleibe es aber für ihn, Bürgermeister für alle zu sein. Dazu gehöre einerseits, dass das Gemeinwohl über dem Einzelinteresse stehe. Er wolle aber auch für jeden ansprechbar sein, ob Einheimischer oder Gast, und das nicht nur in der Bürgersprechstunde, die sich als gute Einrichtung erwiesen habe. Er gehe deshalb mit dem Motto „weltoffen und bürgernah“ in den Wahlkampf und bitte die Wählerinnen und Wähler, ihm für die nächsten sechs Jahre ihre Stimme zu geben.

Musikalisch wurde die Veranstaltung von der Trachtenkapelle der Rauschberger zünftig umrahmt. Der Musikmeister Stefan Huber war gleich in zweifacher Hinsicht im Einsatz, weil er auch auf der Gemeinderatsliste kandidiert.

Pressemitteilung Büro Johannes Hildebrand

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