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SPD-Monatsversammlung

Sanktionen des Ruhpoldinger Gemeinderats gegen Grüne im Fokus

Ruhpolding - Für Aufregung sorgten in den letzten Wochen die vom Ruhpoldinger Gemeinderat am 19. Oktober auf Antrag der Fraktionssprecher von CSU, SPD und VRB beschlossenen Sanktionen gegen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Ruhpolding hält die Sanktionen für unangemessen und äußerte sein Unverständnis, dass der Fraktionssprecher der SPD diesen Antrag mitunterzeichnet hat. In der SPD-Monatsversammlung am 02. November stellte sich SPD-Fraktionssprecher Johannes Hillebrand den Fragen der Mitglieder und Gäste.

Auf die Frage, warum er den Antrag unterzeichnet habe erklärte er: „Ich stehe dazu, dass die Inhalte nichtöffentlicher Sitzungen nicht nach außen getragen werden dürfen, halte die im Antrag geforderten Sanktionen aber teilweise für zu weit gehend. Mir ging es jedoch darum, noch weitergehende Beschlüsse zu verhindern, deshalb bin ich einen Kompromiss eingegangen. Der Vorschlag der CSU-Fraktion enthielt ursprünglich drei Punkte, im dritten Punkt sollten Ausschüsse des Gemeinderats verkleinert werden, dadurch wären die Grünen aus diesen Ausschüssen entfernt worden. Es ist mir gelungen diesen Punkt aus dem Antrag raus zu verhandeln, deshalb habe ich den Antrag der Fraktionssprecher mitunterschrieben. In der Gemeinderatssitzung hat die SPD-Fraktion überwiegend gegen die Sanktionen gestimmt, das konnte man in der Presse lesen. Mein weitergehender Antrag die Sanktionen auf 2 Jahre zu beschränken wurde von der Mehrheit abgelehnt.“

Die Anwesenden konnten die Erläuterung von Johannes Hillebrand nachvollziehen, die meisten hielten die Unterschrift jedoch nicht für richtig. Georg Niermeier brachte es so auf den Punkt: „Warum stellt eine Fraktion, die die absolute Mehrheit hat, den Antrag an den Gemeinderat nicht selbst?“ Ein anderer Teilnehmer meinte: „Vielleicht wollen sie in der Öffentlichkeit nicht alleine verantwortlich sein?“ Es folgte eine rege Diskussion sowohl über die öffentlichen Aussagen von Sepp Hohlweger als auch über die Unverhältnismäßigkeit der Sanktionen.

3. Bürgermeisterin Sigi Haitzer erklärte: „Ich habe bereits in der Gemeinderatssitzung gesagt, dass ich die Sanktionen nicht für verhältnismäßig halte. Aber bei allen, auch unterschiedlichen Meinungen ist mir wichtig, dass wir zusammenhalten.“ Der OV-Vorsitzende Johannes Stief bekräftigte: „Wir, SPD-Ortsverein und Fraktion, lassen uns nicht auseinanderdividieren. Mit einem Augenzwinkern fügte er hinzu: „auch wenn wir manchmal heftig diskutieren!“

Margarete Schürholt bedauerte, dass die Gemeinde Ruhpolding die Bürger zu wenig über wichtige Themen informiere. „Ohne die diversen Presseberichte unseres Ortsvereins und auch der Grünen zum Thema Wohnungsbau gäbe es wahrscheinlich noch gar keine Informationen zum Otto-Filitz-Gelände.“

Anschließend wurde über die Aussagen von Bürgermeister Justus Pfeifer im Traunsteiner Tagblatt vom 29.10.2021 diskutiert. Dabei zeigte sich, dass für die Anwesenden weiterhin viele Fragen offen sind, was genau auf dem Filitz-Gelände und in der Innerlohener Str. passieren soll, u.a. ob dort Eigentums- oder Mietwohnungen entstehen sollen. Die Versammlung beschloss einen Antrag zu formulieren, in dem der Gemeinderat gebeten wird die Ruhpoldinger Bürger in einer öffentlichen Veranstaltung über die Sachstände zu informieren.

Die Anwesenden waren sich einig die Themen Wohnungsbau und Transparenz weiterzuverfolgen.

Anschließend berichtete 3. Bürgermeisterin Sigi Haitzer über die neu geschaffene Stelle einer Quartiersmanagerin für Ruhpolding.

Pressemeldung des SPD Ortsverband Ruhpolding

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka

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