Bürgerinitiative „Lebenwertes Ruhpolding – 5G frei“

Wegen Beschluss im Dezember: Kommunalaufsicht des Landratsamtes eingeschaltet

Sendemast für Mobilfunk
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Sendemast für Mobilfunk

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im Pressezentrum der Chiemgau-Arena stellte zu Beginn Gemeinderat Sebastian Steinbacher (Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag, dass ein Antrag der Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruhpolding – 5G frei“ vom nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung in den öffentlichen Teil verlegt werden sollte.

Ruhpolding - Um größere Transparenz zu schaffen, sei das gut, außerdem gebe es keinen Grund für Geheimhaltung. Bürgermeister Justus Pfeifer ließ über den Antrag abstimmen. Gegen sieben Ja-Stimmen überstimmten 12 der anwesenden Gemeinderäte einschließlich des Bürgermeisters den Antragsteller.

Am nächsten Tag beantragte die BI bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes, dass der Gemeinderat Ruhpolding erneut über den Antrag der BI „für eine gesundheitsverträgliche Mobilfunkversorgung im Ort“ abstimmen müsse. Der Gemeinderat hatte diesen Antrag mit 13 gegen sieben Stimmen Mitte Dezember des vergangenen Jahres abgelehnt.

Der Beschluss war jedoch nach Auffassung der Bürgerinitiative „auf Grundlage von unsachgemäßen, fehlerhaften und falschen Informationen“ seitens der Gemeinde zustande gekommen. Die Bürgerinitiative begründet diesen Vorwurf mit Hilfe von 18 detailliert ausgearbeiteten Punkten an die Kommunalaufsicht. Ziel der Bürgerinitiative sei es, „eine sachgerechte Debatte im Gemeinderat sowie einen Dialog zwischen Gemeinde und Bürgern zu erreichen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu finden“, wie es in der Pressemitteilung der Bürgerinitiative heißt.    

gi

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