Seniorenheim: Schließung verschoben

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Inzell/München - Das Seniorenheim muss nicht am kommenden Montag geschlossen werden. Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass das Heim vorerst geöffnet bleibt.

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Die vom Landratsamt Traunstein am 20. Juli 2011 angeordnete Betriebsuntersagung für das H & R - Seniorenheim in Inzell bleibt bestehen. Lediglich die Frist bis zur endgültigen Einstellung des Betriebs wurde bis 30. September verlängert. Das entschied die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts München jetzt in einem Eilverfahren. Das Landratsamt Traunstein wertet diesen Beschluss als wichtigen Teilerfolg im Interesse der Heimbewohner. Die Verhandlung in der Hauptsache steht noch aus.

Nachdem die Heimaufsicht des Landratsamts Traunstein bei Kontrollen immer wieder erhebliche Mängel im pflegerischen Bereich und bei der medizinischen Versorgung festgestellt hatte, die auch unter Androhung von Zwangsgeldern nicht behoben wurden, untersagte sie mit Bescheid vom 20. Juli 2011 den Betrieb der Einrichtung mit sofortiger Wirkung. Zur vollständigen Abwicklung des Betriebs wurde eine Frist bis 22. August eingeräumt. Die Betreiberin des Heims beantragte dagegen am 9. August beim VG München eine Frist zum Weiterbetrieb, bis über ihren Widerspruch endgültig entschieden sei.

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Diesen Wunsch erfüllten die Richter nicht. In ihrer Begründung schreiben sie unter anderem, „dass auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt vieles für die Rechtmäßigkeit des Untersagungsbescheids spricht“. Es bestehe ein „wesentliches öffentliches Interesse am Vollzug der Betriebsuntersagung, um Gefährdungen und Beeinträchtigungen der Bewohner zu vermeiden“. Andererseits müsse aber auch das Interesse der Antragstellerin an einer geregelten Abwicklung gesehen werden. Zudem müssten Bewohner und Angehörige die Zeit haben, eine passende Alternativeinrichtung zu besichtigen und auszuwählen. Das Gericht halte dafür eine Befristung bis 30. September für angemessen.

Pressemitteilung Landratsamt Traunstein/red

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