Nach Verbot durch Gemeinde

Kneipenbetreiber setzt sich durch: Spielhalle kommt doch

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Das Bistro "Tankstelle" in Siegsdorf.
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Siegsdorf - Sie werden in der Region nicht weniger und sind von vielen nicht gern gesehen: Trotz des "Nein" der Gemeinde hat sich ein Kneipenbetreiber in Siegsdorf mit seiner Spielhalle nun aber durchgesetzt.

Einer unserer Leser zeigte sich auf dem Meldeportal Pinweis verwirrt: Dem Betreiber des Bistros "Tankstelle" wurde die Genehmigung für eine Spielhalle verweigert, "jetzt fuhr ich gestern dort vorbei und sah ein Schild daran, darauf steht 'Spielhalle Eröffnung in Kürze'. Liegt dort eine Genehmigung vor?"

Immer wieder haben Gemeinden mit Anträgen zu tun, dass Spielhallen genehmigt werden sollen. Mit Verweis auf die Baunutzungsverordnung wurde schließlich unter anderem in Siegsdorf die Genehmigung verweigert. "Das Gebiet wird nicht überwiegend gewerblich genutzt. Nur in Ausnahmefällen ist dann eine Spielhalle erlaubt", argumentierte die Gemeindeverwaltung im Mai vorigen Jahres. Auch der Jugendschutz wurde als Grund aufgeführt.

Landratsamt hat Spielhalle doch noch erlaubt

Doch der Betreiber der "Tankstelle" gab sich damit nicht zufrieden: "Er hat sich mit seinem Rechtsanwalt an das Landratsamt gerichtet. Wir haben das dann überprüft", so Roman Schneider, Pressesprecher des Landratsamtes, welches die Rechtsaufsicht über die Kommunen hat.

Ergebnis: Eine Rechtsgrundlage für einen Spielhallen-Betrieb ist gegeben. "In Mischgebieten kann das ausnahmsweise zugelassen werden", so Schneider. Im Dezember 2016 erhielt der Kneipenbetreiber schließlich den Bescheid vom Landratsamt: Zwei der Gasträume kann er nun als Spielhalle nutzen

In den vergangenen Monaten und Jahren gibt es immer mehr Versuche, Spielhallen in der Region zu eröffnen. In Grassau, Bergen, Traunreut und Altenmarkt waren die Kommunen erfolgreich, die Eröffnungen zu verhindern - in der ehemaligen Disco am Seeteufel in Waging und nun eben auch in Siegsdorf konnten sich die Betreiber aber durchsetzen.

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xe

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