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Mutmaßlicher Gewaltakt gegen Notarztauto: Staatsanwaltschaft äußert sich

Nach Vorfall in Siegsdorf: So wird bei Gewalt gegen Einsatzkräfte ermittelt

Staatsanwaltschaft Traunstein (Symbolbild)
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Die Staatsanwaltschaft Traunstein (Symbolbild) äußert sich nach einem mutmaßlichen Fall von Gewalt gegen Einsatzkräfte in Siegsdorf.

Am frühen Freitagabend zerstach möglicherweise ein unbekannter Täter in Högering bei Siegsdorf einen Reifen eines Notarztfahrzeuges. chiemgau24.de hat sich dazu und zur der Frage erkundigt, wie in solchen Fällen von mutmaßlicher Gewalt gegen Einsatzkräfte ermittelt wird.

Siegsdorf/Traunstein - „Das Konzept zur effizienten und priorisierten Bearbeitung hat sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft bewährt. Es werden von den ermittelnden Polizeidienststellen regelmäßig Fälle an die Staatsanwaltschaft herangetragen, in denen sich aus Sicht der Polizei eine priorisierte Bearbeitung anbietet“, berichtet Björn Pfeifer, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein gegenüber chiemgau24.de. „Wir gehen im Schnitt von 2 bis 3 Verfahren im Monat aus. Während des Corona-Lockdowns waren es phasenweise auch weniger. Die Zahlen haben sich inzwischen jedoch wieder eingependelt.“

Vorfall in Siegsdorf: Staatsanwaltschaft prüft Fall von zerstochenem Reifen an Notarztauto - Neues Konzept zur Abwehr von Gewalt gegen Einsatzkräfte bewährt

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd und die Staatsanwaltschaft Traunstein starteten zum 17. Juni 2019 ein spezielles Konzept zur effizienten und priorisierten Bearbeitung von ausgewählten Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Angehörige der Feuerwehr und von Rettungsdiensten (Plus-Artikel rosenheim24.de). „Aggressionen und tätliche Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sind und müssen in unserer Gesellschaft ein ,no go‘ sein! Egal ob sich die Gewalttätigkeiten gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder andere Helfer richten!“, hatte Polizeipräsident Robert Kopp bei der Vorstellung des Konzepts betont.

Das Konzept sei bereits vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd evaluiert worden, so Pfeifer. „Einbezogen in die Evaluierung wurden insbesondere auch solche Verfahren, die entgegen der eigentlichen Konzeption nicht beschleunigt abgewickelt werden konnten. Es wurden die Ursachen hierfür hinterfragt.“

Vorfall in Siegsdorf: Staatsanwaltschaft prüft ob Schaden an Reifen auf der Fahrt entstand

Erst jüngst sorgte ein Fall aus Siegsdorf für Aufsehen. Ein Notarzt des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), welcher sein Fahrzeug aufgrund eines Notfalleinsatzes dort im Ortsteil Hörbering abgestellt hatte, bemerkte auf der Rückfahrt, dass ein Reifen Luft verlor. „Den Sachverhalt mit dem Notarztfahrzeug in Siegsdorf klären wir aktuell priorisiert ab“, bemerkt dazu Oberstaatsanwalt Pfeifer. „Insbesondere wird derzeit geprüft, ob die Beschädigung am Reifen sicher auf eine mutwillige Beschädigung zurückzuführen ist oder ob es auch im Rahmen der Fahrt zu dem vorgefundenen Schadensbild kommen kann.“ Der BRK-Kreisverband wollte sich, mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen, nicht äußern.

Unterdessen ist man mit dem Ergebnis des Konzepts in Traunstein zufrieden. „Zumeist erfolgt zur Beschleunigung und Absprache, ob sich das Verfahren eignet, eine Vorab- Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Staatsanwalt. Die Einschätzung der Polizei wurde bisher – soweit noch ersichtlich – in allen Fällen geteilt“, so Pfeifer. Nach Eingang der Anzeige beziehungsweise der Unterlagen würden die Fälle hier ebenfalls beschleunigt bearbeitet und zu Gericht gebracht. „Es kann jedoch vorkommen, dass bei näherem Studium der Akte oder im Hinblick auf ein Vorbringen des Beschuldigten ein Sachverständigengutachten erforderlich ist, dessen Ergebnis dann noch abzuwarten ist. Hierdurch kann es zu unvermeidbaren zeitlichen Verzögerungen kommen.“

Bisher kein Rückgang bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Eine statistische Auswertung der Verfahrensausgänge erfolge nicht. „Nicht zuletzt auch, weil das Strafmaß vom jeweiligen Einzelfall abhängt. Schließlich fehlt auch eine Statistik zu der Frage, wie viele derjenigen Täter, die im priorisierten Verfahren geführt wurden, sich durch die Verurteilung abschrecken ließen und nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten sind“, so Pfeifer.

Bei den Straftatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des tätlichen Angriffs nach Paragraph 113 und folgende des Strafgesetzbuchs (StGB) kann nach Einschätzung meiner Kollegen bisher kein Rückgang der Verfahrenszahlen festgestellt werden. In diesem Zusammenhang muss gesehen werden, dass die Strafvorschriften vor einiger Zeit verschärft wurden. Zusätzlich sind die Täter bei Begehung der Taten häufig alkoholisiert oder in einem psychischen Ausnahmezustand, d.h. sie denken zu diesem Zeitpunkt nicht unbedingt über die Konsequenzen ihres Tuns nach. Manche Widerstände in den letzten Monaten waren auch der „Corona-Lage“ geschuldet.

hs

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