„Sozialabbau auch gesellschaftspolitisch gesteuert“

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v.li, AfA-Kreisvorsitzender Helmut Haigermoser, Alt OB und ehemaliger Personalrat Fritz Stahl,

Traunstein - Wichtigstes Thema der letzten Arbeitssitzung der Arbeitsgruppe für Arbeitnehmer in der SPD war die Frage: „Was war schuld, dass sich ein Sozialstaat in unsere heutige sozialfeindliche Gesellschaft verwandelte?

„Nur wenn man einigermaßen diese Ursachen kennt, kann es auch möglich sein, positive Veränderungen herbeizuführen, die Solidarität und bessere Sozialstandards wieder beinhalten“ so der AfA-Kreisvorsitzende Helmut Haigermoser.

Ein erster Schritt beim Ausstieg aus dem Sozialstaat war sicherlich die Tatsache, dass sich viele Unternehmen von der Eigenverantwortung verabschiedeten, so der AfA-Kreisvorsitzende. Während sich früher ein Chef persönlich mit Zeit und Geld für seine Firma einsetzte, immer dafür verantwortlich war, was sicher nicht zu bezahlen war, ging man in den letzten Jahrzehnten dazu über, Betriebe aus Haftungsgründen in Gesellschaften oder Gemeinschaften überzuleiten. Plötzlich wurden Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte benötigt, die, nicht weil sie meist besonders produktiv, sondern weil sie allgemeinverantwortlich sind, auch teuer zu bezahlen waren. Das kostet viel Geld, das dem Betrieb dann auch nie mehr zur Verfügung steht. Dazu kam, so Helmut Haigermoser, ein geschickter Schachzug der neuen Arbeitgebergeneration. Die Arbeitnehmer durften sich oftmals in Teams aufteilen, sie durften sich plötzlich die Arbeitszeit selber einteilen, den Arbeitsablauf selber gestalten, man sprach vom „Vertrauensarbeitsverhältnis“.

Dadurch wurde aber auch die Verantwortung unmerklich weitergegeben. Plötzlich hatten die Beschäftigten selbst ein Problem, wenn sie in der vorgegebenen Arbeitszeit die Arbeitsmenge nicht schaffen, wenn Material nicht zur Verfügung stand, oder Abläufe nicht mehr passen. Statt grundsätzlich beim Arbeitgeber die Lösung einzufordern, hadern viele mit sich selbst, suchen bei sich die Schuld, wenn keine Lösung sichtbar ist. Die hohe auftretende psychische Belastung, dazu oftmals auftretendes Mobbing, kennzeichnet die Lage vieler Beschäftigten, die aber nur selten auch in finanzieller Hinsicht gewürdigt wurde. Sie arbeiten dann gegeneinander, statt miteinander. Dazu passte dann die „Lösung“ der CSU, so Haigermoser. Sie forderte und förderte politisch die Eigenverantwortung. Es wurde den abhängig Beschäftigten vorgerechnet, nur wenn man sich selber ver(vor)sorgt, könne man sich in Sicherheit wiegen. Wieder wurde jedem bewusstgemacht, dass es an im selber lag, wenn mal was schiefgeht. Die Solidarität, die man dann in schwierigeren Zeiten brauchen könnte, wurde aber durch die Eigenverantwortungsdiskussion völlig untergraben.

In einer umfangreiche Diskussion versuchte, anschließend an die Ursachenforschung, die SPD- Arbeitnehmergruppe, den Anforderungen Lösungen entgegenzusetzen. Grundsätzlich, so der Kreisvorsitzende, müsse man auch SPD-intern die Arbeitnehmer- problematik auf andere Beine stellen. Es müsse „und das fordere ich auch von der Parteiführung“ deutlich ausgesprochen werden, dass Entscheidungen, wie die Rente mit 67, Hartz IV, oder der Leiharbeit einfach falsch waren, und man sollte nicht immer nur damit argumentieren, es wären auch gute Ansätze dabei gewesen. Man müsse sich endlich deutlich zu den Gewerkschaften und zu ihren Inhalten bekennen.

Dazu werde man auch vor Ort Gespräche mit deren Verantwortlichen führen, in denen ausgelotet werden soll, auf welche Erwartungen man gegenseitig eingehen sollte. Man einigte sich bereits darauf, dass Aktionen auch gemeinsam gestartet werden. Terminiert wurde für Samstag, den 06. November ein Infostand gegen den Sozialabbau, der gemeinsam mit ver.di auf dem Maxplatz durchgeführt wird. Für die zentrale Kundgebung des DGB am 13. November in Nürnberg wird man massiv die Werbetrommel rühren.

Dazu Helmut Haigermoser: „Ich bin der Meinung dass wir auch in Traunstein zu einer Protestkundgebung aufrufen sollten, wir müssen die Bevölkerung in unsere Überlegungen einbinden, nicht nur immer intern etwas fordern“, aber man wolle erst in den nächsten Tagen ausloten, wie viel Unterstützung man damit findet. Dazu könne sich jeder Leser im Traunsteiner SPD-Büro melden (Telefon 0861 4853) und seine Einschätzung abgeben. Ein weiteres Betätigungsfeld, so wurde abgesprochen, sind Anträge „nach Oben“, die man formulieren wird. Im Gespräch war konkret ein Änderungsvorschlag des Teilzeitbefristungsgesetzes, das in der jetzigen Form auch viel zu den schlechten, vorhandenen Arbeitsbedingungen beigetragen hat. Man wird sich konkret in alle wichtigen politischen Themenfelder einmischen, die aktuell den drohenden Sozialabbau betreffen, daneben aber bestimmt nicht vergessen, Probleme am einzelnen Arbeitsplatz anzugehen.

Als Beispiele wurde die Notwendigkeit genannt, Finanzspekulationen und Zockermentalität der Großbanken einzuschränken, vor Ort müsse man sich aber zum Beispiel dem Problem der einzelnen Kundenberater annehmen, mit ihrem Verkaufsdruck und mit der womöglich einhergehenden physischen Belastung fertig zu werden. Haigermoser: „Über die Finanzierbarkeit von Lösungen brauchen wir uns nun grundsätzlich keine Gedanken mehr zu machen, wir können mit dem planen immer sofort beginnen“. Seit die Gesellschaft, mit uns Arbeitnehmer, solidarisch der Wirtschaft in ihrer stärksten Krise ganz kurzfristig, mit 120 Milliarden Euro eine ihrer Banken sanierten, wissen wir, wenn wir Mittel brauchen, ist kurzfristig immer Geld von jetzigen Regierung zu erhalten.

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