"Steuersenkung bringt Wachstum"

+
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (rechts) informierte am Mittwochabend die CSU-Kreisdelegierten über aktuelle Entwicklungen in der Staatsregierung. Fahrenschon kam auf Einladung des Kreisvorsitzenden MdL Klaus Steiner (links) nach Traunstein.

Traunstein (CH-Z) - Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon warb am Mittwochabend in Traunstein für eine Politik sinkender Steuern. "Eine gute Steuerpolitik ist Wachstumspolitik."

Der CSU-Kreisverband Traunstein hatte den Finanzpolitiker zu einem Vortrag im Rahmen der Kreisdelegiertenversammlung vor gut 100 Zuhörern in den "Sailer-Keller" geladen.

Landtagsabgeordneter Klaus Steiner ließ es sich trotz dreier gebrochener Rippen und einer kurzen genehmigten "Flucht" aus dem Trostberger Krankenhaus nicht nehmen, den Staatsminister persönlich zu begrüßen. Zum gerade unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und FDP merkte er an: "Wichtige Forderungen der CSU haben darin ihren Niederschlag gefunden."

Fahrenschon nahm in seiner gut 45-minütigen Rede zu landes- und bundespolitischen Themen Stellung: "Heute ist ein guter Tag für Deutschland, ein guter Tag für Bayern und auch für Ihren Landkreis", spielte er auf die Vereidigung der neuen Regierung am Mittwoch an. Die CSU sei gegenüber der Großen Koalition gestärkt: "In der neuen Regierung braucht man die Stimmen der CSU."

"Wir sind nach wie vor in einer historischen Wirtschaftskrise." Fahrenschon verdeutlichte die Dramatik der aktuellen Situation am Beispiel der zu Ende gehenden Rezession mit dem Jahr 1975. "Damals hatten wir eine Rezession von einem Prozent, heute haben wir sechs Prozent. In einer Weltwirtschaftskrise diesen Ausmaßes laufen wir Gefahr, dass wir beim Aufschwung als Verlierer aus der Krise herauskommen, dass wir in den Startblöcken stecken bleiben." Inzwischen stehe man deutlich besser da, wie die letzten Wirtschaftszahlen zeigten. "Wir haben die Talsohle durchschritten und sind auf dem Weg der Besserung. Jetzt müssen die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden." Man könne mit deutscher Wirtschaftspolitik nicht die Weltkonjunktur beeinflussen, sehr wohl jedoch die Binnenkonjunktur.

Den Forderungen des Koalitionspartners FDP nach einer Aufweichung der sozialen Marktwirtschaft erteilte er eine klare Absage: "Wir legen nicht Hand an an den arbeitsrechtlichen Grundkatalog."

Fahrenschon brachte ein ganzes Paket an Maßnahmen mit, mit denen die Wirtschaft entlastet werden müsse, wobei er hier ein besonderes Augenmerk auf den Mittelstand legte. Den Unternehmen müssten Finanzierungshilfen gewährt werden, um eine Kreditklemme zu vermeiden. Er verteidigte die staatlichen Ausgabeprogramme der vergangenen Monate: "Wenn wir sie nicht getätigt hätten, wären wir in den Abgrund gefallen. Aber wir dürfen nicht in den Schuldenstaat fallen."

In der anschließenden Diskussion mahnte Traunreuts Bürgermeister Franz Parzinger vor dem Hintergrund eines geringeren Einkommensteueranteils und rückläufiger Gewerbesteuer: "Wir Kommunen brauchen die Möglichkeit zu atmen."

wz/Chiemgau-Zeitung

Zurück zur Übersicht: Traunstein

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser