Gemeinderat stimmt Wegebenutzungs- und Leitrechtsvertrag nicht zu

Funkmast bei Surberg wird vorerst nicht gebaut - „Wollen die Katze nicht im Sack kaufen“

Surberg - Der von der Deutschen Funkturm GmbH (DFMG) geplante, 40 Meter hohe Funkmast (Stahlgittermast mit Outdoor-Technik) in einer Waldlichtung bei Jahn kann vorerst nicht gebaut werden. Der Gemeinderat Surberg stimmte nämlich dem vorliegenden Entwurf des Wegenutzungs- und Leitungsrechtsvertrages nicht zu. Weil dadurch die Erschließung des Grundstücks nicht gesichert ist, wurde beim Bauantrag konsequenterweise das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Beide Abstimmungen fielen einstimmig aus.

Bürgermeister Michael Wimmer berichtete, das Baugrundstück besitze keinen direkten Zugang an eine öffentliche Verkehrsfläche, deshalb solle laut Bauantrag die Zufahrt über ein im Eigentum der Gemeinde Surberg befindliches Grundstück erfolgen und so der Anschluss an die Gemeindeverbindungsstraße Hufschlag-Lauter („Betonstraße“) erfolgen. Der Antragsteller habe deshalb der Gemeinde Surberg einen Entwurf eines Wegenutzungs- und Leitungsrechtsvertrags vorgelegt.


Eine Prüfung durch den Bayerischen Gemeindetag hat laut Wimmer dann ergeben, dass grundsätzlich eine schuldrechtliche Gestattung ausreichend ist. Allerdings sollte sich die Gemeinde nicht mit dem einmaligen Entgelt von 200 Euro netto „abspeisen“ lassen, da bei anderen abgeschlossenen Verträgen die Nutzungspacht deutlich über dem vorgeschlagenen Betrag liege. Seitens des Tiefbauamts wurde zudem vorgeschlagen, dass beim Umfang der Nutzung die Eintragung einer Wegebaulast um den Passus „zu Lasten der DFMG“ ergänzt werden soll.

„Wir wollen die Katze nicht im Sack kaufen“


Dr. Andrea Grote erklärte, man solle den Weg nicht freimachen für ein Bauwerk, dessen Konsequenzen man nicht abschätzen könne. Man wisse nicht, welche Funktechnologie installiert werde, da der Bauherr weder eine Vereinbarung über die zu verwendende Funktechnologie treffen wolle noch bislang den kommunizierten Strahlungswinkel verbindlich zusichere. „Wir wollen die Katze nicht im Sack kaufen und das Bauwerk verhindern“, meinte sie. Uli Stöhr wollte wissen, ob es Alternativen gebe, wenn die DFMG diesen Weg nicht beschreiten könne. Der Bürgermeister sagte, es gebe eine Alternative über den Staatsforst, die aber mehr Schaden an der Natur verursachen würde. Elke Scheil wollte wissen, ob die Gemeinde ein Mitspracherecht bei der Nutzung habe. Schließlich müsse die Gemeinde Schaden von ihren Bürgern abwenden, habe aber keine Ahnung, was auf den Funkmast drauf komme.

Bürgermeister Wimmer betonte, die Stellungnahme zum Bauantrag des Funkmastes gehe an das Landratsamt. Sie könne jetzt jedoch nicht überstimmt werden, weil die Erschließung nicht gesichert sei. Geschäftsführer Werner Schwab ergänzte, die DFMG müsse vorab bei der Deutschen Netzagentur eine Standortbescheinigung einholen, dass die Bürger durch Strahlung nicht belastet sind. Dr. Grote forderte deshalb eine Messung der Strahlung vor und nach Inbetriebnahme durch ein unabhängiges, von der Gemeinde bestimmtes Institut, sollte es zum Bau des Funkturms kommen.

Der Gemeinderat beschloss schließlich, dem Wegenutzungs- und Leitungsrechtsvertrag in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Antragsteller über die vom Bürgermeister genannten Punkte (Nutzungspacht und Wegebaulast) zu verhandeln und das Ergebnis dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzung vorzulegen.

Zum Bauantrag „Neubau eines 40 Meter Stahlgittermastes mit Outdoor-Technik auf Streifenfundament“ sagte Wimmer, der Bauausschuss habe in seiner Sitzung im März beschlossen, den Bauantrag vom Februar zurückzustellen, weil der Nachweis der Erschließung (Zufahrt) nicht vorgelegt worden ist. Daraufhin habe der Antragsteller den gerade behandelten Wegenutzungs- und Leitungsrechtsvertrag vorgelegt.

Gemäß Baugesetzbuch sei ein Vorhaben im Außenbereich nur dann zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstünden, die ausreichende Erschließung gesichert sei und wenn es einem privilegierten Zweck dienen solle. Da das Vorhaben der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen soll, wäre es privilegiert, so der Bürgermeister. Nachdem aber die ausreichende Erschließung der Zufahrt mangels vertraglicher Vereinbarung nicht gesichert sei, könne das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden. Ob zusätzliche öffentliche Belange entgegenstünden, könne dahingestellt bleiben, weil ein Vorhaben nur zulässig sei, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien, betonte Wimmer.

Zur Kritik von Andreas Wimmer, dass die in diesem Zusammenhang Anfang August stattgefundene Anliegerversammlung zu kurzfristig angesetzt worden und ein zweiter, unabhängiger Referent notwendig gewesen wäre, um die Meinungsbildung zu unterstützen, sagte Geschäftsleiter Schwab, der Termin sei einer von drei der DFMG vorgeschlagenen gewesen. Ein zweiter, ursprünglich vorgesehener Referent habe kurzfristig abgesagt.

Bjr

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